HstG - Hendrijk Guzzoni - Stadtrat Freiburg i. Brsg.

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22.10. 2008: GR-Rückblick

Redebeitrag LiSSt-Veranstaltung 22.10. 08

 

 

Die „süddeutsche Ratsverfassung“ sieht keine festen Koalitionen vor, keine „Regierung und Opposition“, sondern Sachentscheidungen in jedem Einzelfall.

Aus gutem Grund. Entscheidungen werden so sachbezogener und die Politik bürgernäher.

Die Allianz von schwarz-grün hat diese Prinzipien der „süddeutschen Ratsverfassung“ über Bord geworfen. Zum Schaden unserer Stadt.

Ganz konkret: es gibt unzählige Fälle, wo Grüne zu uns gesagt haben:

„nein, wir machen diesen Antrag nicht mit Euch, wir wollen einen mit der CDU machen“, auch wenn wir eigentlich in der Sache einer Meinung waren.

 

Zur Zeit wird eine Fortschreibung des Sanierungsplans für die Schulen beraten. Im neuen Haushalt sind ca. 80 Millionen Euro für Sanierungen, vor allem der Schulen, vorgesehen.

Erinnert Ihr Euch, vor 2 ½ Jahren hieß es bei schwarz-grün:

„Nur mit PPP können die Schulen saniert werden“.

Falschaussage. Wie so viele.

Schulsanierung geht.

Ohne PPP.

Und das ist gut so.

Aber mit Einbeziehung der Schulen, wie von uns gefordert.

Unter Leitung des städtischen Gebäudemanagements, also unter städtischer Hoheit.

Mit Hausmeistern, die ihren Schulen weiterhin zugeordnet sind.

Mit öffentlichen Entscheidungsbefugnissen. Ohne unsere Schulen an Privatinvestoren zu verkaufen zu müssen, wie Schwarz-grün das wollte.

Die Sanierungen werden nun deutlich teurer. Das ist ärgerlich. Und führt zu Verzögerungen.

Aber stellt Euch vor, diese Verteuerungen hätten wir irgendeinem Investor zahlen müssen, was da an Ausgaben auf die Stadt zugekommen wäre, wenn diese Verteuerungen über 25 Jahre hätten noch verzinst werden müssen.

PPP ist vom Tisch (vorläufig, wir müssen wachsam bleiben) und die Schulen werden saniert.

Die Debatten um PPP – eine Erfolgsgeschichte der UL:

Wir haben in den letzten 4 Jahren bei PPP nicht eine einzige Abstimmung im Gemeinderat gewonnen.

Aber wir haben uns mit unseren Positionen durchgesetzt.

 

Die Situation der Kulturpolitik ist zwiespältig. Wir haben einen fähigen Kulturamtsleiter und gute Leute in der Kulturverwaltung. Wir haben kein eigenständiges Kulturdezernat. Keinen Kulturbürgermeister, der Salomon und Neideck mit ganzer Kraft entgegentreten könnte.

Die Tendenz geht zunehmend zu mehr „Event-Kultur“ und zu einer Kommerzialisierung der Kultur. Wir wollen dem eine Kultur, die vielfältig, die kritisch, innovativ ist, entgegenstellen. Eine Kultur, die mit den Menschen, für die Menschen, aus den Menschen kommt. Viele hervorragende Kulturschaffende in unserer Stadt wollen dies auch.

Dauernde Kürzungsvorschläge sind da wenig hilfreich. Viele Freie Kulturgruppen arbeiten am Existenzminimum und darunter.

Es muss mehr Geld in die Kultur und nicht weniger. Auch weil sie ein wichtiger ökonomischer Faktor ist. Die Initiative „Kultur macht reich“ ist da bewusst doppelsinnig in ihrem Namen und das zu Recht.

Ein Höhepunkt schwarz-grüner Kulturpolitik war der Vorschlag, das Adelhausermuseum zu schließen. Das Museum, das am meisten Kinder und Jugendliche anspricht. Und dann reden die noch über „Schwerpunkt Kulturelle Bildung“ ! Und dann, als die Schließung vom Tisch war, die Verlagerung des Museums in eine alte Scheune am Mundenhof (übrigens über 2 Km von der nächsten ÖPNV-Haltestelle, ja die Grünen heutzutage).

Über 25.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift geholfen, diese aberwitzigen Pläne umweltfreundlich zu entsorgen.

 

A propos Umweltpolitik: fällt Euch etwas zu Freiburger Umweltpolitik ein? Nein?

Da seht Ihr, wie die grüne Umweltbürgermeisterin die politische Debatte prägt.

Ach, ja: Green City.

Freiburg ist zwar auf Platz 3 der Solarbundesliga zurückgefallen,

aber dafür auf Platz 1 der ökologischen Selbstbeweihräucherung.

Neuestes Highlight ist die Idee vom Regierungspräsidium mit Zustimmung des OB, die B 31 aus dem Luftreinhalteplan herauszunehmen.

Weil dort die Grenzwerte am Höchsten und überhaupt nicht einzuhalten sind.

Das ist wie wenn man einen Kettenraucher von der Tabaksteuer befreit mit der Begründung, dass er soviel raucht!

 

Nächstes Thema: Baupolitik. Architektur, Stadtplanung.

Viel Positives ist nicht zu vermelden. Ein Baudezernat haben wir nicht mehr.

Eine kreative Baupolitik auch nicht.

Baupolitik ist heutzutage „Investorenwünsche-Erfüllungspolitik“.

Ob Werbeschilder von Wall, ob neues Dattler-Hotel mit Schrägaufzug (harmonisch in die Landschaft integriert, wie die Verwaltung rühmt) oder die Unmüssig-Projekte an der Berliner Allee, auf dem BAKOLA-Gelände am Fahnenbergplatz oder das Breisacher Tor: die Investoren rufen und die Politik kommt einlfertig gerannt.

Unsere Vorstellungen von Stadtplanung und Baupolitik sehen da etwas anders aus.

 

Zu den Wohnungsverkäufen will ich nicht viel sagen. Ihr wisst da Bescheid, Ihr alle ward Teil der großen Bewegung, die von unten her sich das Recht genommen hat, sich einzumischen. So wie es sich für eine lebendige Demokratie gehört. Und die überzeugt hat. Die über 70% der Freiburger Bevölkerung überzeugt hat.

Und zwar nicht mit einer Politik der faulen Kompromisse. Wir haben nicht gesagt: lasst uns halt nur 4.000 Wohungen verkaufen oder lasst uns lieber die badenova oder den Wald verkaufen.

Die UL wird, in Parenthese gesagt, übrigens im Zuge der Haushaltsberatungen den Antrag einbringen, badenova-Anteile zu kaufen, sich eine Mehrheit zu sichern. Um mehr öffentliche Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, um z.B. solche Schweinereien, wie die 20%ige Gaspreiserhöhung der badenova zu verhindern.

 

Nein, wir haben schon vor 2 ½ Jahren gesagt,

wir sind grundsätzlich gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums,

wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr öffentliches Eigentum,

wir brauchen nicht weniger, sondern mehr kommunale Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten,

wir brauchen nicht weniger, sondern mehr öffentliche Kontrolle.

 

A propos öffentliche Kontrolle. Vor Jahren hat mir der OB eine Rüge erteilt, weil ich Dinge aus der FSB-Bilanz öffentlich gemacht habe. Nun wollen schwarz-grün (hier unter Mithilfe der SPD) die Verschwiegenheitsregelungen noch weiter verschärfen. Dass sie damals den Prozess gegen mich verloren haben, haben sie scheinbar vergessen. Sie wollen diese Verschwiegenheiten so dringend, dass der OB ausfällig wird und die Fassung verliert.

Warum wohl?

Ich erkläre hiermit: wenn die Menschen in dieser Stadt politische Infromationen brauchen, z.B. um ihren Widerstand gegen unsoziale Politik besser zu organisieren, dann werden sie diese Informationen von mir bekommen.

Wir brauchen mehr Transparenz und ein Gläsernes Rathaus!

Und ich bin Gemeinderat und keine Geheimrat !

Ende der Durchsage.

 

Heute kämpfen Hunderte und Tausende Mieterinnen und Mieter gegen unsoziale und ungerechtfertigte Mieterhöhungen. Auch das ist ein Ergebnis des Bürgerentscheides: die Menschen wehren sich. In der Beurbarung hat sich gezeigt, dass kaum ein Mieterhöhungsbescheid nicht fehlerhaft ist.

Ich denke, dass in den letzten 1 ½ Jahren Tausende von falschen Mieterhöhungsbescheiden rausgegangen sind. Und Tausende von Menschen eine Miete zahlen, z.T. seit vielen Monaten, die nicht gerechtertigt ist.

Schwarz-grün nennt das einen gerechten Beitrag der Mieter zur Haushaltskonsolidierung.

Wir sagen mit der BI Wohnen ist Menschenrecht:

Aussetzen aller Mieterhöhungen!

Freiburg muss bezahlbar sein!

 

Hier, wie in anderen Bereichen auch, zeigt sich, dass eine erfolgreiche linke Politik immer eine Politik ist, die parlamentarische und ausserparlamentarische Aktivitäten vereint.

Und wir machen das so.

 

Zum Schluss:

2006 wollten Salomon und Neideck die Stadtbau mit 9000 Wohnungen verkaufen, um die Stadt „auf einen Schlag zu entschulden“. Auf unser Nachhaken hin, mussten sie zugeben, dass sie das gar nicht konnten: Kreditverträge liefen und laufen z.T. bis 2015. Salomon und Neideck erklärten: „nein, nein, wir legen das Geld an und zahlen dann nach und nach die Kredite ab.

Stellt Euch vor, wir hätten den Bürgerentscheid nicht gewonnen.

Stellt Euch vor, diese Finanzgenies hätten den Verkaufserlös für 9000 Wohnungen, hätten 500 Millionen angelegt.

Vermutlich bei Lehmann Brothers (oder vielleicht bei einer Bank, die schon gänzlich pleite ist).

Stellt Euch vor, dieses Geld, 500 Millionen wären gesperrt. Und vielleicht ganz futsch.

Ende Gelände. Da wäre die Stadt wirklich pleite. Handlungsunfähig. Zugrundegerichtet.

Schwarz-grün die Mehrheit im GR zu belassen, ist schlicht verantwortungslos.

Wir sollten die Verantwortung übernehmen.

Für eine neue Politik in unserer Stadt.

 

 

 

 

 

 

An die

Freiburger Stadtbau GmbH

Am Karlsplatz 2

79098 Freiburg

 

Freiburg, den 21.10. 08

 

 

 

 

 

Anfrage

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Klausmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

in Zusammenhang mit der anstehenden Beratung über eine Verlängerung des Mietspiegels im Gemeinderat bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.Im Jahr 2006 war von einem Durchschnittspreis der FSB-Wohnungen von 5,02 €/qm die Rede gegenüber einem gesamtstädtischen Durchschnitt von 6,91€/qm. Wie hoch ist derzeit die aktuelle Durchschnittsmiete bei der FSB?

2.Berechnet sich diese Durchschnittsmiete nach Gesamt-qm oder stellt sie einen Durchschnitt aller Quadratmeterpreise aller Wohnungen dar?

3.Bitte schlüsseln sie die derzeitige Durchschnittsmiete bei der FSB nach verschiedenen Stadtteilen und Quartieren auf (Littenweiler, Waldsee, Unterwiehre, Ferd. Weiß Str., übriger Stühlinger, Beurbarung, Stefan Meier Str/Rennweg, Mooswald, Zähringen, Haslach-Egerten, -Schildacker, -Haid, -Gartenstadt, Weingarten-Ost, Weingarten-West, Rieselfeld, Landwasser, Munzingen, Sonstige).

4.Wie hoch wird sich nach derzeitigen Planungen die Durchschnittsmiete belaufen zum Zeitpunkt des vorgesehenen In-Kraft-Tretens des aktualisierten Mietspiegels?

5.Wir erinnern in diesem Zusammenhang nochmals an unsere Anfrage nach dem „Mietanpassungs-Zeitplan“ für den Rest 2008 und für 2009.

6.Ist die Differenz zwischen der Durchschnittsmiete der FSB-Wohnungen und der gesamtstädtischen Durchschnittsmiete in den letzten 10 Jahren größer oder kleiner geworden?

Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung bis spätestens 15. November 2008.

Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Walter Krögner Hendrijk Guzzoni

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