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Rede auf dem DKP Parteitag

Redebeitrag auf dem DKP Parteitag 23./24.2. 2008

 

 

Am 12.11. 2006 brachte der erste erfolgreiche Bürgerentscheid in der Geschichte Baden-Württembergs das Ergebnis, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft FSB und ihre 9.000 Wohnungen im Besitz der Stadt Freiburg bleiben.

Im „sozialen Brennpunkt-Quartier“ Weingarten, in dem normalerweise die Wahlbeteiligung unter 30% liegt, gingen beim Bürgerentscheid über 55% an die Urnen – und stimmten mit 94,7% gegen die Privatisierung der städtischen Wohnungen.

Die FAZ schrieb in der Folge Anfang 2007: „Der Bürgerentscheid in Freiburg hat das Klima für Privatisierungen kommunalen Eigentums dauerhaft vergiftet“ – und das ist auch gut so.

So haben die Leipziger kürzlich mit 87% gegen die Privatisierung der Stadtwerke und städtischer Wohnungen gestimmt. Und ich hoffe, dass demnächst die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs diesem Beispiel folgen werden.

Und dieses Votum des Bürgerentscheides war wirklich nicht nur eine Abstimmung gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen, sondern ein grundsätzliches Votum gegen Privatisierungen kommunalen Eigentums. Dass dies so war, daran hatten gerade die Kommunisten (und von den 7 Mitgliedern des Vorstandes der Bürgerinitiative waren und sind immerhin zwei DKPler) einen beträchtlichen Anteil. Denn es gab durchaus die Versuchung, auch in der BI, zu sagen: „verkaufen wir statt der Wohnungen halt die Stadtwerke oder so ähnlich“. Doch die Bürgerinitiative hat nach kurzer und heftiger Diskussion dieser Versuchung nicht nachgegeben und klar gegen die Privatisierung jeglichen kommunalen Eigentums Stellung bezogen. So war es auch kein Zufall, dass in der Endphase des Wahlkampfs die Diskussion wesentlich durch einen Slogan der Unabhängigen Listen geprägt wurde: „Freiburg im Breisgau – nicht zu verkaufen“.

Wobei es natürlich nicht nur um das öffentliche Eigentum an sich geht, sondern um demokratische Kontrolle und den Nutzen des öffentlichen Eigentums im Interesse der Bevölkerung. Wie wichtig dies ist, wird deutlich an den Beschlüssen der schwarz-grünen Allianz, dass die Freiburger Stadtbau (durch Grundstückskäufe) rund 8 Millionen Euro an den städtischen Haushalt abführen muss.

Lasst Euch das, Genossinnen und Genossen, einmal auf der Zunge zergehen:

Während die Wirtschaftsförderung-GmbH jährlich einen Zuschuss von ca. 6 Mio. € aus dem städtischen Haushalt erhält, muss, die Stadtbau, müssen also die Sozialmieter mit jährlich 8 Mio. € den städtsichen Haushalt sanieren!

Das führt dann zu massiven Mieterhöhungen. Und davon gab es im letzten Jahr viel zu viele.

Die gute Nachricht ist: in jedem, in wirklich jedem Quartier, in dem es Mieterhöhungen geben sollte, formierten sich Mieterinitiativen, gab es Protest und Widerstand gegen die Mieterhöhungen. Dies ist sicher auch ein Erfolg des Bürgerentscheides, ein Erfolg der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“.

Die schlechte Nachricht: bisher haben wir diese Auseinandersetzungen alle verloren.

Wobei es erstaunlich ist, dass sich das politische Bewusstsein der Mieterinnen und Mieter so entwickelt hat, dass sich nun nicht die Wut gegen die BI gerichtet hat, sondern klar gegen die Mieterhöher. Es zeigt sich hier deutlich, wie recht die Marxisten haben, wenn sie sagen, dass sich nirgends politisches Bewusstsein so entwickelt, wie im politischen Kampf.

Die Konsequenz, die die Bürgerinitiative gezogen hat ist, einen Bürgernatrag zu initiieren, der das Thema der Mieterhöhungen in den Gemeinderat bringt. Und das regt z.B. die Grünen fürchterlich auf, die sagen, das hätten auch die Ratsfraktionen selbst beantragen können. Aber wir wollen ja gerade diese Unterschriftensammlungen, diese Gespräche, diese Diskussionen im außerparlamentarischen Raum, wir wollen die aktive Einbeziehung der betroffenen Mieterinnen und Mieter.

Und dies führt zur zweiten Konsequenz, die wir gezogen haben. Wir haben uns vorgenommen,

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