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21.04. 2007: Regionale Handlungsmöglichkeiten gegen Globalisierung

Manuskript für Podiumsdiskussion auf dem 2. Freiburger Sozialforum 21.4. 07

 

 

Regionale Handlungsmöglichkeiten gegen Globalisierung

 

 

Wenn wir unter „Globalisierung“ folgende Dinge verstehen:

1. Die weltweite Organisation von Besitz, Produktion, Finanzverkehr und Handel,

d.h. die gesellschaftlich relevante Produktion ist in den Händen von Unternehmen, die global organisiert sind und, die Besitzverhätnisse sind global, die Produktion ist global und der Absatz ist global.

2. Diese globale Ökonomie organisiert sich zudem global ihre (ihr genehmen) gesellschaftlichen Verhältnisse. Das heisst keine unliebsamen Handels- und Produktionsbeschränkungen, freier Zugriff zu Rohstoffen und zu Arbeitskräften, entsprechende gesetzliche und allgemein staatliche Rahmenbedingungen – und das eben auch global. Mit allen Konsequenzen.

 

Wenn wir dies unter „Globalisierung“ verstehen, dann stellt sich zuerst die Frage, ob wir diese „Globalisierung“ begrüßen oder nicht.

 

Ich begrüße eine Globalisierung dieser Art nicht.

Aus zweierlei Gründen:

zuerst einmal halte ich viel davon, Produktion und gesellschaftliche Verhältnisse zu DEZENTRALISIEREN. Ich denke, dass Prinzip der Subsistenz, des dezentralen Wirtschaftens nach regionalen Interessen und Strukturen hat viel für sich. Und auch im politischen Bereich wäre es durchaus an der Zeit, Entscheidungsstrukturen und – kompetenzen wieder zu dezenralisieren, wieder mehr Entscheidungen auf lokaler und regionaler Ebene zu fällen- ausgerichtet an konkreten Interessenslagen der Menschen vor Ort.

Vor allem haben wir es zweitens mit einer Situation zu tun, in der Produktion und Handel – vom Finanzverkehr ganz zu schweigen – sich ungehindert frei über den ganzen Globus bewegen können, während andererseits die Bewegungsfreiheit der Menschen immer mehr eingeschränkt wird. Insbesondere natürlich der Menschen, die nicht in Begleitung größerer Mengen Geldes reisen, deren Bewegungsfreiheit ist natürlich nicht eingeschränkt, denn Geld (in welcher Form auch immer) kann sich global frei bewegen.

Hartz IV-EmpfängerInnen müssen um Erlaubnis fragen, AsylbewerberInnen dürfen ihren Land- oder Stadtkreis nicht verlassen ohne Genehmigung, die Nomaden Afrikas werden in ihren Wanderungen immer mehr beschränkt (und damit ihrer Lebensgrundlagen zunehmend beraubt), an den Grenzen US-Amerikas nach Mexiko sterben Hunderte von Menschen, die illegal in die USA einzuwandern versuchen, Kriege, industrielle Produktions- und Energiegewinnungsanlagen, aber auch „Entwicklungshilfeprjekte“ (wie Staudämme, gerodete Waldflächen etc.) vertreiben Menschen zu Hunderttausenden, führen zu Zwangsumsiedlungen, die „Festung“ Europa schottet sich immer hermetischer und immer brutaler gegen Flüchtlinge ab – militärisch, materiell und über die faktische Abschaffung der Asylrechte.

Kapital und Waren können sich also frei über den gesamten Globus bewegen. während die Menschen immer mehr eingeschränkt in ihrer Mobilität und Entfaltung sind – eine ungeheuere Perversion.

 

Wenn wir also diese Form der Globalisierung ablehnen, können wir uns regionale Handlungsmöglichkeiten gegen Globalisierung anschauen.

 

Die Handlunsgsfelder, die regional und lokal, sind vielfältig.

Eine kleine Aufzählung, ohne den geringsten Anspruch auf Vollständigkeit:

Die „Liberalisierung“ des Strommarktes.

Gegen die Gründung der badenova gab es Bedenken, aber keinen wirklichen Widerstand.

 

Die Pflicht zu europaweiten Ausschreibungen auf kommunaler Ebene

(die z.B. einen Verkauf der FSB an ein regionales Genossenschaftskonsorium verhindert) hat,

die Pflicht nach VOB den Zuschlag dem billigsten Anbiter zu geben

 

Die kommende Liberalisierung des ÖPNV

 

Privatisierungen im Bereich der Gesundheit, in der Kultur, in der öffentlichen Verwaltung

(Bertelsmann hat nicht nur in England schon kommunale Verwaltungen komplett übernommen, sondern ist auch in der BRD der Think-Tank der Privatisierung und Globalisierung auf kommunaler Ebene)

Eine Auseinandersetzung mit den Plänen der Bertelsmann-Stiftung ist daher ein sehr wichtiger Handlungsansatz gegen Globalisierung auf regionaler und lokaler Ebene

 

Privatschulen und Privatuniversitäten

 

GATS – die „Liberalisierung“ des gesamten Dienstleistungsbereichs

 

Globalisierung auf lokaler und regionaler Ebene bedeutet vor allem zweierlei:

Privatisierung öffentlichen Eigentums

und Anpassung staatlicher Regularien an die Interessen des Marktes, des freien Geld- und Warenverkehrs

Wobei zu beachten ist, dass diese Freiheit immer nur für die Seite des Produzenten, des Verkäufers, des Besitzers gilt.

Der Konsument, der Besitzlose hat diese Freiheit nicht, im Gegenteil: der freie Zugang zu Bildung, zu Mobilität, zu Dienstleitungen, zu Kultur, ja oftmals auch zu Waren wird zunehmend eingeschränkt,

bzw. an Geld geknüpft.

Der Mensch wird praktisch zum Anhängsel des Kapitals, kann von der Freizügigkeit, die für den Kapital- und Warenverkehr gilt profitieren, sofern er Kapital besitzt.

 

Regionale Widerstandspotentiale gegen Globalisierung gibt es also zuhauf

 

Stellt sich die Frage, ob und inwieweit wir gegen Globalisierung vor Ort HANDELN WOLLEN

 

Regional oder lokal Widerstand gegen Globalisierung heisst im Wesentlichen

Widerstand gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums

und Widerstand gegen Regularien, die sich am Interesse des Kapitals und nicht am Interesse der (besitzlosen) Menschen orientieren.

 

Dieser Widerstand erfordert

 

Bündnispolitik

d.h. die Bereitschaft gemeinsam ein Ziel zu verfolgen und zu erreichen OHNE grundsätzliche Übereinstimmung in allen gesellschaftlichen Fragen

 

die Stellung einer Auseinandersetzung in einen Kontext

 

die Bereitschaft, der Analyse die Aktion folgen zu lassen

 

ein Zusammenspiel von parlamentarischer und außerparlamentarischer Bewegung

(wobei meines Erachtens die außerparlamentarische die wichtigere ist, aber die parlamentarische durchaus ebenfalls vonnöten)

 

die Beeitschaft und Fähigkeit, sich der Schein-Logik der „Sachzwänge“ zu entziehen

 

die Fähigkeit, die „Schere im Kopf wegzuschmeissen“

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