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1. Mai Rede 2006

1. Mai – Rede<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

 

Die Wohnungsverkäufe von heute sind die Mieterhöhungen von morgen und die Renditen von übermorgen – oder

 

Die Wohnungsverkäufe von heute sind die Mieterhöhungen von morgen und die Obdachlosen, die sozialen Spannungen und die Haushaltskrisen von übermorgen

 

 

In was für einer Stadt werden wir in 15 Jahren leben?

 

Renditen von 15% oder Soziale Daseinsvorsorge 

Interesse des Internationalen Finanzkapitals oder Interessen der Freiburger Bevölkerung? 

Prinzip der sozialen Ausgrenzung oder Prinzip der Solidarität

 

Das entscheiden wir !

 

 

 

Wohnungsverkäufe betriebswirtschaftlich sinnvoll ?

 

-         3 Mio Pacht und Miete

-         5,5 Mio Kosten für Unterbringung ALG II Empfänger

-         1 Mio Kosten Unterbringung AsylbewerberInnen

-         0,5 Mio Wohngeld

-         0,5 Mio Ausfall Gewerbesteuer (Handwerker)

 

Gegenüber 24 (nicht 26 Mio €, Tilgung!) Mio. € Entlastung

Vorfälligkeitszinsen  ?

 

Netto-Entlastung tatsächlich 13,5, Mio €

(nicht mitberechnet Vandalismus, Ökologie, Sozialarbeit….)

 

Auswirkungen auf Verwaltungsreform !

 

 

Sinnvoll ?   Nein !

 

 

 

Wohnungsverkäufe unvermeidlich ?

 

 

KTS und Neue Messe  - Unverkäuflich

Sind die kompetent?

 

 

10% Gewerbesteuer-Erhöhung

 

Sparkassen-Gewinnausschüttung

 

Verkauf der städtischen Wohnungen an FSB

 

Kauf von Grundstücken (mit FSB-Wohnungen) durch FSB

 

 

Netto Entlastung für Stadt         15 Mio €

 

 

Unvermeidlich ?   Nein !

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wohnungsverkäufe sozial vertretbar ?

 

Zitat Salomon:

„Keine Sanierung des städtischen Haushalts durch den Verkauf städtischen Wohungsbestandes“

Ziel: Versorgung sozial Benachteiligter mit bezahlbarem Wohnraum

 

Aufgabe der sozialen Daseinsvorsorge

 

Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaem Wohnraum

 

§ 106 GO BaWü

Entscheidung des RP Köln zu Verkaufsabsichten Aachen

 

Sozialcharta

 

Schützt nicht bei Weiterverkauf

 

Wer kontrolliert

Stadt hat kein Klagerecht – MieterInnen müssen klagen

 

Mieterschutz mindert Kaufpreis

 

Mieten werden steigen                                           Bsp.: Stuttgart !

Salomon: 3% über Lebenshaltungskosten :

         In 10 Jahren ca. 35%

         Kosten für Unterbringung !

 

Mietspiegel – Mieten steigen in der ganzen Stadt

 

Belegungsrechte – Problemmieter – Versorgung der ärmsten und am stärksten Benachteiligten

Wohnungsverkauf = Obdachlosenproduktion  

 

Sanierung Weingarten-West

 

Ghettoisierung –Mietermitbestimmung

 

Verlust von Arbeitsplätzen

 

Sozial vertretbar ? Nein !                                                

 

 

Sind die Wohnungsverkäufe politisch sinnvoll ?

 

 

Aufträge für den regionalen Mittelstand

 

Ökologische Standards !!!

 

Stadtentwicklung (Architektenkammer)

 

Vermögensverkauf nicht nachhaltig

 

„Charme der Staatsverschuldung“ „Wohungen zu Schleuderpreise (Wirtschaftswoche)

 

Bundesverband Deutscher Wohungs- und Immobilienunternehmen (Vorsitzender Lutz Freitag: „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“)

 

Ausbruch aus der Solidarität der Kommunen

 

 

Politisch sinnvoll ? Nein !

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sind die Wohnungsverkäufe politisch zu verhindern ?

 

BI Wohnen ist Menschenrecht

Hat breite Unterstützung

 

MieterInnen werden aktiv

Beschäftigte sind aktiv

 

Informieren

Breite gesellschaftliche Mehrheit gegen Verkäufe

 

 

Wir wissen, dass es ohne breite gesellschaftliche Mehrheit in der Stadt keine andere Mehrheit im Gemeinderat geben wird 

 

Ob diese breite gesellschaftliche Mehrheit zu einer anderen Mehrheit im Gemeinderat führt, wissen wir nicht.

 

Wenn keine positive Entscheidung im Gemeinderat fällt, werden wir sie eben woanders herbeiführen!

Wenn die gewählten Volksvertreter nicht in der Lage sind, die Interessen der Meiter und Mieterinnen, der Beschäftigten, der Freiburger Bevölkerung zu vertreten, dann wird die Bevölkerung eben selbst entscheiden!

 

Klare Ansage:

 

Keine Verkäufe des städtischen Wohungsbestandes!

 

Mehr bezahlbarer Wohnraum in Freiburg

 

Wir lassen uns nicht verkaufen !

 

Öffentlich ist unverzichtbar!

 

 

Keine Enteignung öffentlichen Eigentums !

 

 

 

1. Mai Rede 2006

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Die Wohnungsverkäufe von heute sind die Mieterhöhungen von morgen und die Renditen von übermorgen – oder

 

Die Wohnungsverkäufe von heute sind die Mieterhöhungen von morgen und die Obdachlosen, die sozialen Spannungen und die Haushaltskrisen von übermorgen

 

 

In was für einer Stadt werden wir in 15 Jahren leben?

 

Renditen von 15% oder Soziale Daseinsvorsorge 

Interesse des Internationalen Finanzkapitals oder Interessen der Freiburger Bevölkerung? 

Prinzip der sozialen Ausgrenzung oder Prinzip der Solidarität

 

Das entscheiden wir !

 

 

 

Wohnungsverkäufe betriebswirtschaftlich sinnvoll ?

 

-         3 Mio Pacht und Miete

-         5,5 Mio Kosten für Unterbringung ALG II Empfänger

-         1 Mio Kosten Unterbringung AsylbewerberInnen

-         0,5 Mio Wohngeld

-         0,5 Mio Ausfall Gewerbesteuer (Handwerker)

 

Gegenüber 24 (nicht 26 Mio €, Tilgung!) Mio. € Entlastung

Vorfälligkeitszinsen  ?

 

Netto-Entlastung tatsächlich 13,5, Mio €

(nicht mitberechnet Vandalismus, Ökologie, Sozialarbeit….)

 

Auswirkungen auf Verwaltungsreform !

 

 

Sinnvoll ?   Nein !

 

 

 

Wohnungsverkäufe unvermeidlich ?

 

 

KTS und Neue Messe  - Unverkäuflich

Sind die kompetent?

 

 

10% Gewerbesteuer-Erhöhung

 

Sparkassen-Gewinnausschüttung

 

Verkauf der städtischen Wohnungen an FSB

 

Kauf von Grundstücken (mit FSB-Wohnungen) durch FSB

 

 

Netto Entlastung für Stadt         15 Mio €

 

 

Unvermeidlich ?   Nein !

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wohnungsverkäufe sozial vertretbar ?

 

Zitat Salomon:

„Keine Sanierung des städtischen Haushalts durch den Verkauf städtischen Wohungsbestandes“

Ziel: Versorgung sozial Benachteiligter mit bezahlbarem Wohnraum

 

Aufgabe der sozialen Daseinsvorsorge

 

Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaem Wohnraum

 

§ 106 GO BaWü

Entscheidung des RP Köln zu Verkaufsabsichten Aachen

 

Sozialcharta

 

Schützt nicht bei Weiterverkauf

 

Wer kontrolliert

Stadt hat kein Klagerecht – MieterInnen müssen klagen

 

Mieterschutz mindert Kaufpreis

 

Mieten werden steigen                                           Bsp.: Stuttgart !

Salomon: 3% über Lebenshaltungskosten :

         In 10 Jahren ca. 35%

         Kosten für Unterbringung !

 

Mietspiegel – Mieten steigen in der ganzen Stadt

 

Belegungsrechte – Problemmieter – Versorgung der ärmsten und am stärksten Benachteiligten

Wohnungsverkauf = Obdachlosenproduktion  

 

Sanierung Weingarten-West

 

Ghettoisierung –Mietermitbestimmung

 

Verlust von Arbeitsplätzen

 

Sozial vertretbar ? Nein !                                                

 

 

Sind die Wohnungsverkäufe politisch sinnvoll ?

 

 

Aufträge für den regionalen Mittelstand

 

Ökologische Standards !!!

 

Stadtentwicklung (Architektenkammer)

 

Vermögensverkauf nicht nachhaltig

 

„Charme der Staatsverschuldung“ „Wohungen zu Schleuderpreise (Wirtschaftswoche)

 

Bundesverband Deutscher Wohungs- und Immobilienunternehmen (Vorsitzender Lutz Freitag: „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“)

 

Ausbruch aus der Solidarität der Kommunen

 

 

Politisch sinnvoll ? Nein !

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sind die Wohnungsverkäufe politisch zu verhindern ?

 

BI Wohnen ist Menschenrecht

Hat breite Unterstützung

 

MieterInnen werden aktiv

Beschäftigte sind aktiv

 

Informieren

Breite gesellschaftliche Mehrheit gegen Verkäufe

 

 

Wir wissen, dass es ohne breite gesellschaftliche Mehrheit in der Stadt keine andere Mehrheit im Gemeinderat geben wird 

 

Ob diese breite gesellschaftliche Mehrheit zu einer anderen Mehrheit im Gemeinderat führt, wissen wir nicht.

 

Wenn keine positive Entscheidung im Gemeinderat fällt, werden wir sie eben woanders herbeiführen!

Wenn die gewählten Volksvertreter nicht in der Lage sind, die Interessen der Meiter und Mieterinnen, der Beschäftigten, der Freiburger Bevölkerung zu vertreten, dann wird die Bevölkerung eben selbst entscheiden!

 

Klare Ansage:

 

Keine Verkäufe des städtischen Wohungsbestandes!

 

Mehr bezahlbarer Wohnraum in Freiburg

 

Wir lassen uns nicht verkaufen !

 

Öffentlich ist unverzichtbar!

 

 

Keine Enteignung öffentlichen Eigentums !

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Carl-von-Ossietzky-Straße 7
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