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Redebeitrag - MontagsDemo 18.10.2004

Die "Reformen" - welch ein Begriff, welch ein Hohn! - im Sozial- und Gesundheitsbereich seien nötig wegen des dramatischen demographischen Wandels, heißt es.

 

1904 waren ca. 20% der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig. Ein Bauer ernährte 4 Menschen.
2004 sind ca. 1,2% der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig, ein Bauer muss 80 Personen ernähren.
Demographisch gesehen sind wir also schon seit Jahrzehnten verhungert ! Welch ein Unfug!
Außer acht gelassen wird der entscheidende Faktor:

Die Produktivität.

Die ist im letzten Jahrhundert so gestiegen, dass ein Landwirt problemlos 80 Menschen ernähren kann - und dass unsere Gesellschaft problemlos auch 30 Millionen RentnerInnen versorgen kann.

Wenn es wirklich so wäre, dass das Problem darin liegt, dass zu wenig Menschen arbeiten und zuviele Menschen, die nicht arbeiten, mit versorgen müssen, warum lässt man dann nicht die ca. 7-8 Millionen Erwerbslose arbeiten - warum sperrt man sich gegen den Zuzug von arbeitswilligen Menschen aus den armen Ländern der Welt?

Nein, der Grund für die "Sozialreformen" - und mir kommt der Begriff immer noch nur sehr schwer über die Lippen - liegt natürlich ganz woanders. Die Organisation der Sozialversicherungen liefert uns ein hilfreiches Indiz: Bisher ist die Sozialversicherung so organisiert, dass die ArbeiterInnen und Angestellten einerseits und die Unternehmer andererseits Arbeitslosen, Kranken- und Rentenversicherungen je zur Hälfte bezahlen.

Und genau dies wird mit allen "Reformen" geändert. Völlig ungeachtet, welches "Modell" gerade von wem favorisiert wird: Alle Modelle haben eines gemeinsam: die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen wird aufgehoben, die Unternehmer aus der Verantwortung - und der fiananziellen Belastung entlassen.

Statt dessen werden die Beschäftigten herangezogen deren Reallohn damit weiter sinkt, was die Massenkaufkraft weiter sinken lässt, was Absatzprobleme mit sich führt und Arbeitsplätze kostet, und statt dessen springt der Staat ein, der die Mehrausgaben entweder über Steuererhöhungen (was selten der Fall ist) oder über Kürzungen im Sozialetat finanziert - was wiederum die sozial Benachteiligten trifft.

Zurück zur "sozialen Marktwirtschaft"?
Zurück zur Sozialpartnerschaft ?
Das wird so einfach nicht funktionieren.

Der globalisierte Kapitalismus kann unter den Rahmenbedingungen einer weltweiten Konkurrenz die Schraube nicht einfach 20 Jahre zurückdrehen. In Niedersachsen wird der Polo gebaut mit einer Profitmarge von 3%. Das sollte eigentlich ausreichen, sollte man meinen.

Aber in der Tschechischen Republik kann er mit 8% Profit gebaut werden. Und VW kann gar nicht einfach beschließen, weiter in Niedersachsen zu produzieren. Werden die Wagen teurer bei gleicher Profitrate, sinkt der Absatz - weltweit. VW kann auch nicht einfach sagen, die 3% reichen uns auch. Nicht nur wegen des Absatzes, nicht nur wegen der Anleger, des Shareholdervalues, auch wegen der internationalen Finanzmärkte. Die Banken würden dies nicht mitmachen - und zu verhindern wissen. Aus Sicht des globalisierten Kapitals sind die "Sozialreformen", die Agenda 2010, und auch Hartz IV notwendig, ja zwangsläufig.

"1,2,3,4 Hartz IV - das stoppen wir".

Mit Verlaub, der Spruch ist unsinnig.
Wir werden Hartz IV isoliert nicht verhindern können.
Das Kapital wird nicht darauf verzichten - können.

Wenn wir Hartz IV verhindern könnten, hieße das, die Macht des globalisierten Kapitals einzuschränken - und zwar ganz wesentlich einzuschränken.

Solange aber die Macht, das Eigentum und die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel, also über die Betriebe unangetastet bleibt. Solange wird auch die Politik dieser Macht dienen. Und die entsprechenden Gesetze und "Sozialreformen" erlassen und verabschieden.

Wenn wir weiterhin akzeptieren, dass nach "Standortlogik" gewirtschaftet wird, und nach dem Prinzip des "Shareholder-Value", wenn wir weiter akzeptieren, dass das Kapital uneingeschränkt über Produktion, über Produktionsweise, über Produktionsstandorte, über die Verwendung des Mehrwerts, der Profite entscheiden kann, werden wir Hartz IV nicht verhindern können.

Wir müssen nicht unbedingt - wiewohl das durchaus wünschenswert wäre, alle gesellschaftlich relevanten Produktionsmittel, die Großbetriebe, Banken und Versicherungen - und Handelsketten - in gesellschaftliches Eigentum überführen. Aber wenn wir nicht wenigstens das durchsetzen, was die Jusos Anfang der 70er Jahre gefordert und "Investitionskontrolle" genannt haben, dann werden wir auch Hartz IV nicht verhindern können.
Die Hürde ist hoch.

Und ich sage dies nicht, um uns mutlos zu machen. Denn der Gegner ist stark und das kann manchmal schon mutlos machen. Ich sage dies, um zu verdeutlichen, dass wir nicht weiterkommen, wenn es uns nicht gelingt, ein gesellschaftliches Bewusstsein zu vermitteln über die gesellschaftlichen Hintergründe von Hartz IV - und über die Aufgaben, die sich daraus ergeben. Wir werden nicht weiterkommen, wenn wir Hartz IV oder die Agenda 2010 isoliert angreifen - ohne das Primat des Profits über die Politik, ohne die uneingeschränkte Verfügungsgewalt des Kapitals über die Produktion anzugreifen.

Diese Entscheidung fällt zu erst in den Betrieben, zu allererst in den Großbetrieben. Das heisst aber auch, dass wir diese Diskussion um die gesellschaftlichen Hintergründe der Sozialreformen in den Betrieben führen müssen. Und zwar kritisch und solidarisch auch mit den KollegInnen, die noch eine Rückkehr zur alten Politik der Sozialpartnerschaft für möglich halten, die also einen sozialdemokratischen Weg suchen. Ohne diese Menschen zu überzeugen, ohne mit ihnen gemeinsam um eine gesellschaftliche Wende zu kämpfen, werden wir nicht gewinnen können.

Die Aufgabe ist größer, als isoliert Hartz IV zu verhindern. Aber - Hand aufs Herz - wer hätte 1965 prophezeit, dass drei Jahre später Millionen von Studierende, aber auch Millionen von Arbeitern europaweit auf die Straße gehen würden, dass die 68er-Bewegung die gesellschaftliche Situation in Europa ziehmlich grundlegend verändern würde, wer hätte 1988 prophezeit, dass es drei Jahre später keine DDR, keine UdSSR mehr geben würde.

Gesellschaftliche Veränderungen können sich mitunter sehr schnell vollziehen. Nach jahrelangem Stillstand, kann eine Bewegung schnell eine ungeheuere Dynamik entwickeln. Sie wird dies aber nur dann tun, wenn die Wut über soziale Ungerechtigkeiten sich paart mit dem Bewusstsein über die gesellschaftlichen Zusammenhänge und sich daraus ergibt, dass der Angriff nicht auf einen Auswuchs des System gerichtet wird, sondern auf das System.

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