HstG - Hendrijk Guzzoni - Stadtrat Freiburg i. Brsg.

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ESSLINGER GESPRÄCHE am 28. Mai 2004

Redebeitrag

» DKP Esslingen

 

Persönliche Vorstellung

  • Ich kandidiere für die EU-Wahlen - Listenplatz 11
    • Berufsverbote
    • DKP-Parteivorstand
    • Stadtrat seit 99 Linke Liste

Warum EU-Kandidatur ?

  • Persönlich - nicht Ehrgeiz
  • DKP : sehen wir uns die Alternativen an:
  • Projekt EAL bei EU-Wahlen in der BRD organisatorisch nicht machbar bleibt aber auf der Agenda in der Partei umstritten, aber mehrheitlich als sinnvoll erachtet

Exkurs: Konfusion mit der EL

Diskussion nicht abgeschlossen;
Keine Abgrenzung unsererseits; z.B. Zusammenarbeit mit der Rifondazione
Problem:

  • Alleinvertretungsanspruch z.b. der PDS
  • z.T. inhaltliche :
    • FKP in Paris
    • PDS in Berlin und Mecklenburg-V.P.
    • PDS (Y. Kaufmann) zu EU-Verfassung
  • Verhältnis zu Macht und Regierungsbeteiligungen

Veranstaltung mit Linksruck und SEATTLE zur EAL am 24.5.

  • Positive Erfahrungen, konstruktive Gespräche
  • Inhaltliche Kontroversen wurden solidarisch diskutiert

Gespräche mit der PDS

  • waren inhaltlich auch umstritten -wurden aber angeboten
  • kein Interesse seitens der PDS - Thema erledigt
  • dennoch: wir führen keinen Wahlkampf gegen die PDS auf der PDS-Liste kandidieren mit T. Pflüger und Sarah Wagenknecht gute Leute und das ist der erste ERFOLG unserer Kandidatur !!!

Eigenkandidatur

  • Im PV weitgehend unumstritten
    • Parteienstatus
    • Interesse an Positionen der Kommunisten, der DKP
    • Motivation für die Partei nach innen
  • Möglichkeit der darstellung kommunistischer Positionen
  • Die EU wird politisch immer wichtiger
  • 60% der nationalen und kommunalen Gesetze sind durch EU-Gesetze beeinflusst
  • es gehen fast soviele Steuern nach Brüssel wie an die Kommunen

Europäische und weltweite Zusammenarbeit ist nötig. Auf drei Ebenen:

  • Sozialforen
  • Gewerkschaften
  • Kommunistische und Linksparteien

Beispiele:

  • Anti-Kriegs-Demo letztes Jahr - Ergebnis einer Diskussion in den Sozialforen
  • 3.4. Aktionstag gegen Sozialabbau - Ergebnis aus den Sozialforen

Exkurs:

War letztes Jahr Teilnehmer am Weltsozialforum in Porto Alegre
100.000 TeilnehmerInnen
weltweit größtes Gewerkschafterinnen-Treffen aller Zeiten
Verbindung von Arbeiterbewegung und neuen sozialen Bewegungen
weltweite Bewegung gegen neoliberale Globalisierung
ist eine tendenziell antikapitalistische Bewegung wenn dieProduktionsverhältnisse so sind, dass sie zu einer immer stärkerenKonzentration auf globaler Ebene führen müssen, dass wir einenweltweiten Konkurrenzkapitalismus haben, der sich Sonderprofite durchMarkteroberung in der 3. Welt (und damit durch Zerstörung der dortigenökonomischen Strukturen), durch neokolonialistische Kriege verschaffenmuss, dann greift die Sozialforumsbewegung genau diese systemimmanentenFolgen des imperialistischen Systems an
jede Kritik an und jede Bewegung und Aktion gegen diese Folgenmüssen daher unmittelbar das imperialistische System selbst treffen

Die Sozialforumsbewegung hat eine ungeheuere BreiteUND holt die Menschen da ab, wo sie politisch und weltanschaulich stehenDKP sollte sich unbedingt in die Sozialforumsbewegung einbringen,ihre Erfahrungen dort einbringen und von Ergfahrungen auch selbst lernen
LOSUNG : EIN ANDERES EUROPA IST MÖGLICH !

So kann ein anderes Europa auch aussehen:

  • zurück zu den Beispielen europäischer Zusammenarbeit:
    Streik der Hafen- und Werftarbeiter (Bernt Kamin)
  • e-mail-Absprache der Betriebsräte Westfahlen - Frankreich

Motiv für unsere Kandidatur:

Aufmerksam machen:

Militärmacht EU

  • Einsätze in aller Welt mit Verfassungsrecht
  • (sogar Präventivkriege!)
  • anders als UN-Charta und als Grundgesetz
  • Europäische (Kapital-)Interessen am Hindukusch Militärausgaben und -beschaffungen im Verfassungsrang !
  • Europa stärken ? - Festung Europa

Wer, wenn nicht wir ?

Sozialabbau europaweit

  • Sozialstandards: angeglichen nach unten
  • Mitbestimmungsrechte: angeglichen nach unten soziale Absicherung: angeglichen nach unten
  • Lohndumping europaweit
  • Aber: Steuerstandards angleichen - von wegen!

Wer, wenn nicht wir ?

Demokratiedumping

  • Kein Freund des Parlamentarismus
  • Brüsseler Ministerialbürokratien keine Alternative
  • dagegen:Mehr demokratische Kontrolle - Wahl- und Abwählrechte
  • EU: Verlagerung von Parlamenten auf Verwaltung - wie in GR hoffähig gemacht
  • dagegen: Mehr Dezentralisierung - mehr Demokratie mehr Mitbestimmungsrechte im Betrieb!
  • Volksabstimmung über den EU-Verfassungsentwurf !

Wer, wenn nicht wir ?

Aufmerksam machen und ein Signal für eine verstärkte Zusammenarbeit der Linkskräfte - in der BRD und in Europa !

GR-Kandidatur

  • Da will ich auch rein
  • Verhältnis der DKP zu Parlamenten und zu Wahlen dazu:
    • Haushaltsberatungen
    • Geld ist genug da - NEUE MESSE
    • Beteiligungshaushalt in Porto Alegre + Freiburg gegen Stellenabbau und gegen Privatisierungen
    • Privatisierungen - weniger demokratische Kontrolle
    • Weniger Transparenz (siehe EU)
  • Prinzip Gläsernes Rathaus
    • Gedenktafel - Rüge - Formfehler - Inhaltlich falsch - daher : KLAGE
  • Alle müssen sparen !
    • Nein: Einnahmen erhöhen um Ausgaben zu finanzieren !
    • Kritik an Wirtschaftsförderung ist Systemkritik
      • Bsp. Konzerthaus
    • Den Herren ist die Debatte peinlich. Ersparen wir sie ihnen nicht!
  • Linke Kräfte innerhalb und außerhalb des GR stärken !!!
  • Pragmatismus mit gesellschaftspolitischer Vision verbinden !

NEUE LINKSPARTEI ?

  • Was diskutieren wir eigentlich ?
  • Linksruck: total dafür als BRD-EAL
  • andere diskutieren eine neue Sozialdemokratische Partei
  • z.B. Gysi und Lafontaine oder Bsirske
  • vielleicht ist die nötig, mit uns KommunistInnen hat diese aber wenig zu tun
  • Wichtig ist die inhaltliche Zusammenarbeit gegen Sozialabbau !
  • Aktionen, politische Streiks !
  • Gemeinsame Reformkonzepte entwickeln !
  • Politische Mehrheiten für eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit !

Aktuell:

  • PolitikerInnen- und Parteienverdrossenheit (nicht Politikverdrossenheit)
  • Neue Aktionsformen und Organisationsformen (siehe Sozialforen)
  • Es gibt schon Dutzende von Parteien, die "den richtigen Weg wissen"(die DKP unterscheidet sich von alle denen dadurch, dass....)eine neue Partei würde genau das fortführen
  • Gefahr der inhaltichen Verwässerung,des Revisionismus und Opportunismus (wegen 5% Klausel)
  • Was wir brauchen ist mehr Zusammenarbeit der Linkskräfte, nicht eine neue Partei !
  • Was wir brauchen ist mehr Menschen, die für ihre Interessen auf die Straße gehen, mehr Menschen, die sich einmischen, nicht eine neue Partei!

Verschenkte Stimmen ?

Häufige Frage:

Ihr kommt ja doch nicht rein - sind das nicht verschenkte Stimmen ?

Meine Überlegung:

  • Oder sind nicht doch Stimmen für die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verschenkt?

Und vor allem:

  • Viele wollten 1998 einen Politikwechsel:
  • Was kam, waren Kriegseinsätze in Jugoslawien und Afghanistan
  • Was kam, waren Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Großunternehmen
  • Was kam, war Sozialabbau in bisher nie erlebtem Maße
  • Was kam, war eine verschärfung des Asylrechts und der Große Lauschangriff

Sind Stimmen für SPD und Grüne nicht Geschenke an Kapital und Kabinett für eine Politik des Sozial- und Demokratieabbaus?

Die Steuerpolitik der Bundesregierung und ihre Steuergeschenke an die Großunternehmen hatten zur Folge:

  • 2003 stieg die Verschuldung aller öffentlichen Haushalte um 70 Mio. €
  • 2003 stieg der private Reichtum um 170 Mio. €

Wollen wir uns damit abfinden?

Wollen wir denen nun auch noch Stimmen schenken?

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