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05.05. 2009: ÖPNV-Tarife

Tariferhöhungen beim RVF

 

 

Alle Jahre wieder ... kommt nicht nur das Christkind, sondern auch die Tariferhöhungen bei der Regio-Karte.

 

Im Südwesten also nichts Neues.

 

Die Regio-Karte wird Jahr für Jahr teurer – und alle stimmen zu.

Nur die störrische Faktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen nicht.

 

Und die Argumente sind auch Jahr für Jahr die Gleichen:

Die Tariferhöhungen sind ökologisch das falsche Signal.

Je attraktiver der ÖPNV, destso höher das Umsteigepotential.

Je attraktiver die ÖPNV-Tarife, destso höher das Umsteigepotential.

 

Die Unabhängigen Listen sind der Auffassung, dass es ökologisch sinnvoll ist, die öffentlichen Zuschüsse an den ÖPNV zu erhöhen.

Der Kostendeckungsgrad steigt nämlich mit den Tariferhöhungen seit Jahren konmtinuierlich mit.

Wären wir mit einem Kostendeckungsgrad, wie er in vergleichbaren Kommunen und Regionen erzielt wird, zufrieden, bräuchten wir über Tariferhöhungen nämlich gar nicht zu reden.

 

Die umweltpolitischen Ziele, die Beschlüsse des Gemeinderates zur Reduktion des CO2-Ausstoßes legen eine Erhöhung der Zuschüsse zum ÖPNV statt jährlicher Tariferhöhungen eigentlich nahe. Längst ist das Ende der Fahnenstange nämlich erreicht. Schon verliert der RVF von jedem Euro, den er durch Tariferhöhungen einnimmt, ca. 20 Cent durch Mindereinnahmen aufgrund geringerer Verkaufszahlen wegen der zu hohen Tarife wieder. Stiegen die Verkaufszahlen im Stadtgebiet schon in den letzten Jahren nicht mehr, so sind mittlerweile die Verkaufszahlen je EinwohnerIn selbst im Umland rückläufig.

 

Womit wir beim zweiten Argument wären: die Tariferhöhungen sind sozial unangemessen. Viele Menschen können sich die Regio-Karte nicht mehr leisten. Für eine vierköpfige Familie reden wir heute von einer Erhöhung von mindestens 4 Euro im Monat. Für viele Menschen mit geringem Einkommen ist dies schlicht nicht mehr tragbar. Zumal wenn wir bedenken, dass sie ja mit höheren Gaspreisen, höheren Mieten, höheren Müllgebühren usw. doppelt und dreifach belastet werden. Erst Recht untragbar wird die Tariferhöhung dadurch, dass die Stadt Freiburg noch immer nicht den längst überfälligen Schritt vollzogen hat, ein Sozialticket für Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen einzuführen.

 

Schließlich sei heute noch angefügt, dass die Verwaltungsspitze und die Mehrheitsfraktionen nicht nur versucht haben, diese Tariferhöhung ohne Debatte im Gemeinderat „durchzuwinken“, sondern bereits letztes Jahr die NutzerInnen des ÖPNV um rund eine halbe Million stärker belastet haben als es selbst nach ihren eigenen berechnungen notwendig gewesen wäre, um im Wahljahr eine noch höhere Tariferhöhung bei Bus & Bahn zu vermeiden. Die NutzerInnen des ÖPNV zahlen also seit einem Jahr ca. 50 Cent zuviel für eine Regio-Karte, nur damit Sie in der Vorwahlzeit nicht allzu starke Tariferhöhungen von 2 Euro beschließen müssen.

 

Sie ziehen den Menschen mehr Geld aus der Tasche als für die Menschen und das Klima gut und richtig ist.

 

Wir beantragen, dass die VertreterInnen der Stadt in der Verbandsversammlung des ZRF die Tariferhöhungen ablehnen.

Wir fordern einen grundlegenden Wandel in der Tarifpolitik des ZRF – im Interesse der Menschen und im Interesse des Klimas.

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