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05.05. 2009: Mobilfunk

Redemanuskript GR Sitzung vom 5.5. 2009

 

 

 

Mobilfunk

 

 

Zur Zeit sind in Freiburg die maroden Brücken in aller Munde.

Hauptproblem: Asbest

 

War vor 40 Jahren eine Gesundheitsgefährdung durch Asbest bewiesen ?

Natürlich nicht.

Wären wir heute froh, wenn nicht überall Asbest verbaut worden wäre?

Natürlich ja.

Ist heute eine Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Strahlen bewiesen?

Offensichtlich nicht.

Wären die Menschen in 40 Jahren froh, wenn wir unsere Politik in diesem Bereich ändern würden?

Wir wissen es nicht.

 

Was wir aber wissen, ist dass Menschen unter elektromagnetischen Strahlen leiden.

 

Was wir aber wissen, ist dass wir als Gemeinderat, dass die Stadt eine Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber allen Menschen in unserer Stadt hat, eine Verantwortung, die größer ist als die gegenüber den Renditeinteressen der großen Mobilfunk-Unternehmen.

 

Was wir wissen, ist dass eine ausreichende Versorgung schon mit einer Leistungsfähigkeit der Mobilfunkanlagen erreicht wäre, die einen Bruchteil der jetzigen ausmacht.

Was wir wissen, ist dass wir eine Strahlenbelastung haben, die um ein Vielfaches höher ist als für eine Versorgung ausreichend, als für eine Nutzung von Handys in unserer Stadt notwendig.

Was wir wissen, ist dass es im November letzten Jahres in über der Hälfte des Stadtgebietes einen totalen Stromausfall gab. Alle in diesem Bereich liegenden Mobilfunkanlagen waren damit außer Betrieb.

Was wir wissen ist, dass es jedoch keine geringste Beeinträchtigung der Versorgung für Handys gab. Allein hiermit ist der empirische Beweis erbracht, dass mit der Hälfte der Mobilfunkanlagen eine vollständige Versorgung gewährleistet ist. Vermutlich sind noch viel weniger Anlagen nötig.

 

 

 

 

 

Die Vorlage, die wir heute zu beraten haben, ist in vielerlei Hinsicht unbefriedigend.

Sie ist zum einen unbefriedigend, weil die rechtlichen Möglichkeiten, die Strahlenbelastungen auf das absolut Notwendige zu beschränken, eine irrwitzige Überversorgung und damit Überbelastung zu verhindern, weil diese Möglichkeiten gering sind. Dass sie dennoch nicht gegen Null gehen, wie die Verwaltung der besorgten Bevölkerung Glauben machen will, zeigen neue Rechtsprechnungen z.B. aus ...

 

Umso Wichtiger, diese Möglichkeiten, die der Stadt verbleiben, auch tatsächlich auszunutzen.

Hier bleibt die Verwaltung einiges schuldig. Auch aus diesem Grunde ist sie unbefriedigend und wird den ökologischen und Gesundheitsvorsorge-Ansprüchen unserer Stadt nicht gerecht.

 

Die Zielsetzung unseres Antrages ist, die Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen auf das Allernötigste zu beschränken.

Ich will hier auf die einzelnen Punkte nicht im Detail eingehen.

Sie sind alle des Lesens mächtig.

 

Wir haben uns bei unserem Antrag von folgenden Überlegungen leiten lassen:

Vorrang der Gesundheit der Bevölkerung vor Gewinninteressen einzelner Konzerne.

Ausnutzen der rechtlichen Möglichkeiten der Stadt.

 

Dafür halten wir für unerlässlich, dass im gesamten Stadtgebiet genaue Messungen durchgeführt werden und eine Strahlenbelastungs-Kartierung vorgenommen wird.

Dafür halten wir für unerlässlich, dass die Stadt ein integriertes Standortkonzept für Mobilfunkanlagen und Sendemasten entwickelt.

Dafür halten wir es für unerlässlich, dass eine Projektgruppe Mobilfunk unter Einbeziehung von Sachverständigen und örtlichen Initiativen eingerichtet wird, die die Stadt in dieser Thematik berät.

 

Dafür halten wir es für unerlässlich, dass die bisher bestehenden Mindestabstände von Mobilfunkanlagen zu „sensiblen Einrichtungen“ beibehalten wird und auch entsprechende Mindestabstände zu Wohngebieten festgesetzt werden.

Für Wohngebiete größere Mindestabstände festzulegen als z.B. für „sensible Einrichtungen“ wie Kindergärten halten wir für zynisch. Kinder verbringen in aller Regel mehr Zeit zu Hause als in Kindergärten.

 

Dafür halten wir es für unerlässlich, nur solche Anlagen zu genehmigen, in der die Betreiber auch die Haftung übernehmen. Einen Haftungsausschluss der Betreiber darf es künftig nicht mehr geben.

 

Dafür halten wir es für unerlässlich, dass die Stadt, wo immer (und wie immer) sie die rechtlichen Möglichkeiten dafür hat, im Sinne der Vorsorge niedrigere Grenzwerte festsetzt.

 

Dafür halten wir es für unerlässlich, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für eine Gesundheits- und VerbraucherInnenberatung in Sachen Mobilfunk entwickelt.

 

 

Es ist in Reden viel von der Verantwortung der Politik gegenüber künftigen Generationen die Rede...

 

Vor 40 Jahren war eine Gesundheitsgefährdung durch Asbest nicht bewiesen.

 

Verantwortungsbewusstes Handeln wäre, die Beweislast umzukehren.

 

Es ist Zeit, umzukehren – stimmen Sie unseren Anträgen zu.

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