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10.02. 2009: Wohnungssituation

Redemanuskript GR Sitzung vom 10.2. 09

 

Wohnungssituation in Freiburg

 

 

Die Wohnungssituation in Freiburg ist angespannt.

 

Und dies in zweierlei Hinsicht:

 

erstens fehlt es an Wohnungen, besonders an günstigen Wohnungen.

und zweitens sind die Mieten zu teuer

 

Die Verwaltung tut viel.

Und das ist auch nötig.

Und sie tut Anderes, ebenfalls Nötiges, nicht.

Und manchmal tut sie Falsches.

 

Es wird viel gebaut. Das ist gut, mindert die Wohnungsnot und trägt zur Dämpfung der Mietsteigerungen bei.

Dies ist aber bei Weitem nicht ausreichend. Und: jede neugebaute Wohung ist teurer als der Erhalt einer alten.

Auf der anderen Seite gibt es beim Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen einen Leerstand von fast 7%. Das ist skandalös und angesichts von über 1000 Menschen in der Notfallkartei absolut nicht hinnehmbar.

Wir erwarten, dass die Verwaltung umgehend Maßnahmen ergreift, diesen Zustand zu beheben.

 

Freiburg muss bezahlbar sein.

Die Mieten in Freiburg tragen dazu bei, dass Freiburg für viele nicht bezahlbar ist.

Durchschnittlich müssen die Freiburger und Freiburgerinnen 43% ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aufwenden. Da bleibt fürs Leben oft nicht viel übrig. Und oftmals fast gar nichts. Die hohen Mieten sind ein großer Armutsfaktor in unserer Stadt. Die Unabhängigen Listen sind nicht bereit, dies widerstandslos hinzunehmen.

Wir werden alles tun, um diese Situation zu ändern, um die umzumutbaren und überhöhten, die für Tausende von Menschen nicht mehr erträglichen Belastungen durch zu hohe Mieten in unserer Stadt zu reduzieren.

 

Das staatliche Wohngeld hat in der Vergangenheit geholfen, die gröbste Not zu lindern. Aber es hat, seien wir ehrlich, die Situation nicht wesentlich geändert. Ob die Erhöhung des staatlichen Wohngeldes und die – viel zu geringe – Anhebung der Einkommensgrenzen zu einer wesentlichen und dauerhaften Verbesserung führt, muss bezweifelt werden. Ist diese nicht festzustellen, muss über die Wiedereinführung eines städtischen Wohngelds nachgedacht werden, wie es in den 80er Jahren auf Initiative u.a. des CDU Bundestagsabgeordneten und Stadtrats Dr. Conrad Schröder in Freiburg eingeführt worden war.

Wer sagt, dass eben die Einkommen zu niedrig seien, und überhaupt der Markt werde alles regeln, wenn nur neue Wohnungen gebaut würden, der greift zu kurz und stiehlt sich aus der Verantwortung. Dass der Markt eben nicht alles regelt und schon gar nicht zum Guten, das hat die Vergangenheit der letzten Monate nun überdeutlich gezeigt.

Nein, wir müssen noch weitere Maßnahmen ergreifen, wenn wir die unerträgliche Belastungen durch zu hohe Mieten mindern wollen.

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