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10.02. 2009: Förderung Wohneigentum

Redemanuskript GR Sitzung vom 10.2. 09

 

Förderung von selbst genutztem Wohneigentum

 

 

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen wird dieser Vorlage zustimmen.

 

Wir möchten uns einige kritische Anmerkungen aber nicht verkneifen.

 

Erstens: Eine Förderung von selbst genutztem Wohneigentum halten wir für richtig. Wir unterstützen insbesondere die Überlegungen des Amtsleiters, Herrn Hein, zum „Wohneigentum auf der Etage“.

Diese Pläen können dazu beitragen, dass vermehrt auch sog. „Schwellenhaushalte“ Wohneigentum bilden können. Und sie tragen dazu bei, künftig flächenschonender bauen zu können.

Dass aber in die Förderung von Wohneigentum dreimal soviel Geld fließt als in die Förderung des Mietwohnungsbaus halten wir weiterhin für politisch nicht vertretbar. Dass die Hauptverantworllichen für diese Unverhältnismäßigkeit in Stuttgart sitzen, ist uns auch klar, macht die Sache aber nicht besser.

 

Zweitens: Dass die bisherige Förderpraxis nicht gegriffen hat und seit 2003 drastisch rückläufige Antragszahlen zu verzeichnen sind und es seit 2005 überhaupt keine Anträge auf Förderung von selbst genutztem Wohneigentum gegeben hat, das hätte der Stadtverwaltung auch schon etwas früher auffallen können. Dass die Stadt hier erst nach mehreren Jahren reagiert hat, ist ein Armtszeugnis. Uns scheint, dass die Zuständigkeitsverlagerung zum neugeschaffenen Amt für Wohnraumversorgung hier für Besserung gesorgt hat.

 

Drittens: Wir haben bereits im Jahr 2003 eine Verkürzung der Förderdauer auf 5 Jahre für problematisch gehalten und sind auch jetzt nicht wirklich überzeugt, dass diese ausreichend ist. Wir bitten die Verwaltung, hier ein wachsames Auge zu haben und ggf. korrigierend einzugreifen.

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