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18.11. 2008: Mietspiegel

Redemanuskript GR-Sitzung vom 18.11. 2008

 

 

Mietspiegel

 

Aufgabe und Sinn des Instruments „Mietspiegel“ ist,

 

Rechtssicherheit und damit sozialen Frieden zu schaffen

konkret: Rechtsstreitigkeiten über zulässige und gerechtfertigte Miethöhen zu vermeiden

 

Der 2007 in Kraft getretene Mietspiegel hat – aus was für Gründen auch immer, sei hier mal beiseite gelassen -

das genaue Gegenteil bewirkt.

 

Derzeit gibt es Hunderte von Verfahren, die vor Gericht anhängig sind.

Der Mietspiegel hat Unfrieden und Unsicherheit produziert und Streit – inenrhalb und außerhalb der Gerichtsgebäude

 

Der Mietspiegel hat zudem nicht zu Mieterhöhungen von 6 bis 7% geführt, wie dies in der damaligen Beschlussvorlage vom 14.2. 2007 stand, sondern zu Mieterhöhungen von ca. 20%

 

Bei der letzten GR Debatte zum Thema Mietspiegel hatte ich Ihnen vorgeschlagen, mal ihre Wohnung nach dem alten und nach dem neuen Mietspiegel zu bewerten. Ich nehme an, dass Sie ebenfalls zu einer ca. 20% höheren Miete nach dem neuen Mietspiegel gekommen sind. Meine Wohnung würde nach dem neuen Mietspiegel 23% teurer sein als nach dem alten Mietspiegel.

 

Eine Fortschreibung des derzeit gültigen Mietspiegels ist sachlich nicht angebracht.

Er schafft Unfrieden und er ist offensichtlich ein Zerrspiegel (denn die tatsächlichen Mieten sind in der Zeit von 2004 bis 2007 nicht um 20% gestiegen).

 

Ich will auf die vielen handwerklichen Fehler und auf die vielen konkreten Ungereimtheiten und Widersinnigkeiten im Einzelnen gar nicht eingehen – schlimm genug, dass sich die Gerichte damit dauernd beschäftigen müssen.

 

Ein wesentlicher Grund, warum der Mietspiegel – und nicht nur der derzeit in Freiburg gültige – ein Zerrspiegel ist, liegt in der gesetzlichen Regelung § 558 BGB begründet, dass nur Mietverhältnisse, die in den letzten vier Jahren neu abgeschlossen wurden, bzw. Mietverhältnisse, bei denen innert der letzten vier Jahre die Miethöhe n

neu festgelegt wurde, in die Berechnung des Mietspiegels eingehen.

 

Da die Mieten – wie alle Lebenshaltungskosten – aber kontinuierlich, mal langsamer, mal schneller steigen, weil das Mietniveau 2007 höher war als 2003 und da wiederum höher als 1999 und so weiter, weil also nur die neu festgesetzten höheren Mieten in die Berechnung des Meitspiegels eingehen, nicht aber die Miete, die seit 10 oder 15 Jahren unverändert ist, spiegelt der Mietspiegel eben nicht die tatsächliche Durchschnittsmiete wirder, sondern die Mieterhöhungen der jeweils letzten vier Jahre.

Ein Grund, warum unsere Fraktion Mietspiegel in der Vergangenheit immer abgelehnt hat.

 

Unser Antrag hat das Ziel, diese Diskrepanz statistisch zu erfassen, festzustellen, wie sehr der Mietspiegel die Wirklichkeit verzerrt.

Und die Resolution zielt darauf ab, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu erreichen, dass künftige Mietspiegel die tatsächlichen Miethöhen in einer Stadt abbilden und widerspiegeln und nicht ein Zerrbild zeichnen, indem sie nur die Mieterhöhungen der letzten Jahre widerspiegeln.

 

Der Mietspigel 2007 hat sich nicht bewährt.

Er hat Unsicherheit und Unfrieden geschaffen.

Er ist fehlerhaft und untauglich.

 

Ihn einfach fortzuschreiben, wäre sachlich nicht gerechtfertigt und ein großer politischer Fehler.

 

Der Gemeinderat sollte heute die Chance nutzen zu einem Neuanfang.

Der Interfraktionelle Antrag bietet hierfür die Möglichkeit.

Im Interesse der Rechtssicherheit und des sozialen Friedens.

Im Interesse aller Beteiligten, insbesondere der Mieterinnen und Mieter.

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