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22.07. 2008: Sanierung Buggingerstr. 50
Redemanuskript GR Sitzung vom 22.7. 08
Sanierung Weingarten-West
Die UL stimmt der GR-Drucksache G08/163.1 zu.
Aus vollem Herzen.
Sanierung notwendig
Werterhalt und –steigerung
Unhaltbare Zustände für MieterInnen
Energetische Sanierung
Also: auch die Sanierung im Passivhausstandard ist richtig – notwendig
Und die Überlegung, Wohnungen zu verkleinern und damit 135 Wohnungen statt 90, ist vernünftig.
Sie mindert die Belastung für die MieterInnen und geriert Mehreinnahmen für die FSB.
All dies weitgehend unstrittig
Worum geht der Streit um diese Vorlage?
Harmlos kommt der Punkt 2 der Vorlage: „der Gemeinderat nimmt das Votum des Sanierungsbeirates zur Kentntnis“
Wie stet
Nimmt zur Kenntnis und übergeht?
Sanierungsbeirat sehr an konsensualer Lösung interessiert
Hat sich weit bewegt
Bewegt sich der Gemeinderat?
Tut sich der GR mit dem Interfraktionellen Antrag von SPD und UL einen Gefallen?
Ja, wenn dem Gemeinderat an einer politischen Akzeptanz der Sanierung gelegen ist.
Soziale Stadt muss mit Inhalt gefüllt werden
Modernisierungsaufschlag darf nicht zu Verdrängung von MieterInnen führen.
Dabei geht es auch um die, die sich die Miete von 6.-€/qm leisten könnten.
Mieter zahlen nicht weniger, sie zahlen MEHR, für kleinere Wohnungen!
Es geht um noch mehr, es geht um einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik in unserer Stadt.
Die Einkommen in Freiburg sind unter dem BaWü Mittel, aber Freiburg steht auf Platz 4 bundesweit der Mieten
Mieten sind vielfach nicht mehr zu bezahlen
Sind Wohnunegn primär Ware – mit größtmöglicher Rendite
Oder dienen Wohnungen einem Grundbedürfnis der Menschen?
Der Beschluss „marktgerechte Mieten“ zu erheben, also bis an die Grenzen des Mietspiegels, bis an die Grenzen des Legalen zu gehen, sit mit einem „sozialen“ Auftrag der FSB, mit dem Auftrag
„breite Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen“ nicht zu vereinbaren
Preiswerte4n Wohnraum schafft man nicht mit Neubau (Wannerstr. 10,20 E/qm!; subventionierte Neuwohnungen bei 7.-€/qm!), sondern durch Mietstopp!
Argument, FSB-Wohnungen lägen fast 2.-€/qm unter dem Freiburger Durchschnitt, ist töricht und polemisch.
Standard und Lage der Wohnungen ganz verschieden!
Es können nur vergleichbare Wohnunegn verglichen werden, solche, die nach Ausstattung und Lage ähnlich sind:
Und da liegt die FSB über dem Durchschnitt, nämlich auf dem Level der Neuvermietungen., bzw. Mieterhöhungen der letzten 4 Jahre,
da liegt die FSB an der obersten Grenze des Mietspiegels
Die FSB Mieten müssten aber deutlich UNTER dem Mietspiegel liegen, wollte die FSB ihrem sozialen Auftrag in vorbildlicher Weise nachkommen.
Es ist Zeit für eine Umkehr!