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22.07. 2008: Sanierung Buggingerstr. 50

Redemanuskript GR Sitzung vom 22.7. 08

 

 

 

Sanierung Weingarten-West

 

 

Die UL stimmt der GR-Drucksache G08/163.1 zu.

Aus vollem Herzen.

Sanierung notwendig

Werterhalt und –steigerung

Unhaltbare Zustände für MieterInnen

Energetische Sanierung

Also: auch die Sanierung im Passivhausstandard ist richtig – notwendig

Und die Überlegung, Wohnungen zu verkleinern und damit 135 Wohnungen statt 90, ist vernünftig.

Sie mindert die Belastung für die MieterInnen und geriert Mehreinnahmen für die FSB.

All dies weitgehend unstrittig

 

Worum geht der Streit um diese Vorlage?

Harmlos kommt der Punkt 2 der Vorlage: „der Gemeinderat nimmt das Votum des Sanierungsbeirates zur Kentntnis“

Wie stet

Nimmt zur Kenntnis und übergeht?

 

Sanierungsbeirat sehr an konsensualer Lösung interessiert

Hat sich weit bewegt

Bewegt sich der Gemeinderat?

 

Tut sich der GR mit dem Interfraktionellen Antrag von SPD und UL einen Gefallen?

Ja, wenn dem Gemeinderat an einer politischen Akzeptanz der Sanierung gelegen ist.

Soziale Stadt muss mit Inhalt gefüllt werden

Modernisierungsaufschlag darf nicht zu Verdrängung von MieterInnen führen.

Dabei geht es auch um die, die sich die Miete von 6.-€/qm leisten könnten.

 

 

 

Mieter zahlen nicht weniger, sie zahlen MEHR, für kleinere Wohnungen!

 

Es geht um noch mehr, es geht um einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik in unserer Stadt.

 

Die Einkommen in Freiburg sind unter dem BaWü Mittel, aber Freiburg steht auf Platz 4 bundesweit der Mieten

 

Mieten sind vielfach nicht mehr zu bezahlen

 

Sind Wohnunegn primär Ware – mit größtmöglicher Rendite

Oder dienen Wohnungen einem Grundbedürfnis der Menschen?

 

Der Beschluss „marktgerechte Mieten“ zu erheben, also bis an die Grenzen des Mietspiegels, bis an die Grenzen des Legalen zu gehen, sit mit einem „sozialen“ Auftrag der FSB, mit dem Auftrag

„breite Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen“ nicht zu vereinbaren

 

Preiswerte4n Wohnraum schafft man nicht mit Neubau (Wannerstr. 10,20 E/qm!; subventionierte Neuwohnungen bei 7.-€/qm!), sondern durch Mietstopp!

 

Argument, FSB-Wohnungen lägen fast 2.-€/qm unter dem Freiburger Durchschnitt, ist töricht und polemisch.

Standard und Lage der Wohnungen ganz verschieden!

 

Es können nur vergleichbare Wohnunegn verglichen werden, solche, die nach Ausstattung und Lage ähnlich sind:

Und da liegt die FSB über dem Durchschnitt, nämlich auf dem Level der Neuvermietungen., bzw. Mieterhöhungen der letzten 4 Jahre,

da liegt die FSB an der obersten Grenze des Mietspiegels

 

Die FSB Mieten müssten aber deutlich UNTER dem Mietspiegel liegen, wollte die FSB ihrem sozialen Auftrag in vorbildlicher Weise nachkommen.

 

Es ist Zeit für eine Umkehr!

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