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06.05. 2008: ÖPNV-Tariferhöhungen

Redemanuskript für die GR-Sitzung vom 6.5. 2008

 

 

 

ÖPNV-Tariferhöhungen

 

Die Debatten um die jährlichen Tariferhöhungen im ÖPNV gleichen einem liebgewordenen, immer wiederkehrenden Ritual:

Die CDU lobt (zu Recht) das tolle Angebot der VAG und des ZRF und erklärt die Tariferhöhungen für gerechtfertigt.

Die Grünen ebenso, außerdem weisen diese (zu Recht) noch auf den positiven Beitrag des ÖPNV zum Umwelt-und Klimaschutz hin.

Die SPD stimmt diesen Argumenten zu, hebt aber warnend den Finger, dass bei den Tariferhöhungen aus sozialen Gründen bald das Ende der Fahnenstange erreicht sei.

Und die Unabhängigen Listen lehnen die Tariferhöhungen als einzige ab. Sie erklären, dass Tariferhöhungen bei Bus & Bahn nicht recht in Einklang stehen mit den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der Stadt, dass Tariferhöhungen bei Bus & Bahn verkehrs- und umweltpolitisch das völlig falsche Signal sind. Und die UL macht deutlich, dass die Lebenhaltungskosten weitaus schneller steigen als die Reallöhne, dass zunehmend Menschen sich eine Regio-Monatskarte nicht mehr leisten können. Und fordern konsequenterweise die Einführung eines Sozialtickets.

Eigentlich hätte diese Debatte ausnahmsweise etwas anders verleufen können.

Denn dieses Jahr wird uns eine Tariferhöhung vorgeschlagen, die in dieser Höhe nicht einmal betriebswirtschaftlich zu rechtfertigen ist.

Hat der ZRF eine „ÖPNV-spezifische Inflationsrate“ von 1,7% errechnet, so sollen die Tarife jedoch um durchschnoittlich 2,2% steigen. Die Regio-Monatskarte sogar um 3,4%. Dies ergibt laut Kalkulation eine Plus von über 500.000.-€, die den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV in der Region aus der Tasche gezogen werden ohne das dies, selbst nach den eigenen Kalkulationen, notwendig wäre.

Hintergrund des Ganzen ist, dass für nächstes jahr eine deutlich höhere „ÖPNV-spezifische Inflationsrate“ erwartet wird. Also nach der Logik des ZRF nächstes Jahr die ÖPNV-Tarife deutlich stärker angehoben werden müssten.

Nächstes Jahr sind jedoch Kommunalwahlen.

Und da kommen drastische Erhöhungen der ÖPNV-Tarife nicht gelegen.

Also zieht man den ÖPNV-Nutzerinnen das Geld lieber schon mal ein Jahr früher aus der Tasche.

Vielleicht merkt`s ja keiner.

Auf die Idee, das System der jährlichen Tariferhöhungen in Frage zu stellen, kommt hier niemand. Dabei ist der Kostendeckungsgrad bei der VAG schon deutlich höher als in vielen vergleichbaren Kommunen. Dabei sind Zuwachsraten bei den Fahrgästen mit dieser Tarifpolitik, wie selbst eingeräumt wird, nicht mehr zu erreichen. Schon jetzt wird davon ausgegangen, dass von jedem Euro, der durch Tariferhöhungen eingenommen wird, 20 Cent wieder verloren gehen, weil Menschen sich die Regio-Karte nicht mehr leisten können. Tendenz steigend.

Aber alle machen weiter wie bisher.

Aber alle wissen eigentlich ganz genau, dass es so nicht weitergehen kann.

Die Nutzung des ÖPNV darf nicht zum Luxus werden.

Viele Menschen sind heute schon von Mobilität teilweise ausgeschlossen.

Hartz IV EmpfängerInnen bekommen 18.-€ im Monat für den ÖPNV. Das sind im Monat viereinhalb (4 ½) Fahrten hin und zurück.

Und die Regio-Karte soll nun 45,50 Euro im Monat kosten.

Tendenz steigend.

Ein Umdenken findet nicht statt.

Und so geht das Ritual in seine nächste Runde:

Die Unabhängigen Listen lehnen die Vorlage und die ungerechtfertigten Tariferhöhungen bei Bus & Bahn ab.

 

Ich bin schon gespannt auf die Diskussion im nächsten Jahr.

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