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06.05. 2008: Wohnsituation in Freiburg

Redemanuskript GR Sitzung vom 6.5. 08

 

 

Wohnsituation in Freiburg

 

 

Eine Kernaussage dieser Vorlage lautet:

„Wenn wir nur genug für die Wohnversorgung Benachteiligter und Bedürftiger tun, dann wirkt sich das schon dämpfend auf die Mieten aus“

Diese Kernaussage ist politisch bestimmt. Sie speist sich nicht aus fachlichen Überlegungen, sondern aus (partei-)politischen Interessen der schwarz-grünen Allianz und der Verwaltungsspitze, den Bürgerantrag und seine politischen Intentionen abzuwerten und die eigenen wohnungspolitischen Vorstellungen aufzuwerten.

Inhaltlich gesehen, ist diese Kernaussage unzureichend. Sie lässt vielfältige Möglichkeiten der Stadt, auf die Mietpreisentwicklung einzuwirken, schlicht außer acht.

Dennoch gibt es natürlich einen mittelbaren Zusammenhang zwischen den in dieser Vorlage angesprochenen Punkten und der Mietpreisentwicklung. Aber eben nur einen mittelbaren.

 

Zu einigen Stichpunkten konkret:

Vor Tagen erfuhren wir in einem Fachgespräch, dass die Stadt Ulm nur Bebaujngspläne aufstellt in Gebieten, in denen sie selbst Eigentümerin der (und zwar eller!) Grundstücke ist.

Von einer derart aktiven und progressiven Liegenschaftspolitik ist die Stadt Freiburg weit entfernt. Ziel muss jedoch sein, ebenfalls in eine aktive Liegnschaftspolitik einzusteigen, und zwar nicht nur Grundstücke, sondern auch für „Wohnversorgung mit sozialen Mieten“ geeignete Wohnungen zu kaufen. Offensichtlich, dass sich eine solche Vorgehensweise auf Dauer auch für den Stadtsäckel rechnen würde.

Kein Beitrag zu einer aktiven Liegenschaftspolitik ist der Beschluss, dass die FSB jährlich für einen vorab festgesetzten Betrag Grundstücke von der Stadt kaufen muss – und dies aus Gewinn erwirtschaften muss. Hierdurch wird der Druck auf die Mieten zusätzlich erhöht. Der sinnvollere Weg wäre, dass die FSB die städtischen Wohnungen des ALW kauft.

Dies wäre im Sinne einer effektiven Verwaltungsreform sinnvoll, würde unnötige Doppelstrukturen vermeiden und tatsächliche Synergieeffekte mit sich bringen und so jährliche Einsparungen in Millionenhöhe mit sich bringen. Unter den Gesichtspunkten der Mietervertretung wie auch des Sanierungsstaus würden die Mieterinnen und Mieter vermutlich bei der FSB besser aufgehoben sein. Die Stadt Freiburg könnte auf einen Schlag gut ein Fünftel ihrer Schulden abbauen. Und schließlich hat die Erfahrung hat gezeigt, dass ein Wohnungsunternehmen wie die FSB von konjunkturellen Schwankungen weit weniger abhängig ist als die Stadt Freiburg.

Es ist sehr erfreulich, dass das staatliche Wohngeld erhöht wird. Und die Bemühungen der Stadt Freiburg um Aufnahme in die Stufe 6, die den Bezieherinnen in Freiburg ein höheres Wohngeld einbringen würde, sind zu begrüßen und angesichts des Mietniveaus in unserer Stadt auch mehr als gerechtfertigt. Ob die Anhebung des staatlichen Wohngelds auch nur ansatzweise eine wirklich spürbare Entlastung angesichts der horrenden Mieten (bei vergleichsweise niedrigem Lohnniveau in Freiburg) muss jedoch bezweifelt werden. Zudem ist eine Erhöhung der Einkommensgrenze um lediglich 8% (nach über 10 Jahren!) völlig unzureichend. Es steht zu befürchten, dass sich die Zahl der BezieherInnen von Wohngeld schon in einem Jahr eher verringern, denn erhöhen wird. Das Problem der zu hohen Mieten für weite Teile der Bevölkerung wird so nicht gelöst werden.

Die Überlegungen der Verwaltung bezüglich eines effektiven Umzugsmanagements begrüßen wir ausdrücklich, sie kommen spät, aber besser spät als nie.

Für problematisch halten wir allerdings die Überlegungen, die Anreize bezüglich der Erbpacht- und Kaufpreisvergünstigungen. Maßnahmen, die dem Ziel dienen, Monostrukturen zu verhindern, sind sicherlich zu begrüßen, auch die Überlegung, im Gegenzug zu Belegungsrechten und der Verpflichtung zu „sozialen Mieten“ den Erbpachtzins zu senken.

Schwerpunkt der Überlegung müsste aber unseres Erachtens sein,

a) grundsätzlich Grundstücke bevorzugt an Investoren zu vergeben, die vorhaben (und zusagen), ihre Wohnungen im Bestand zu halten und

b) bei Vergünstigungen bei Erbpacht und Kaufpreis eine langfritige Mietpreisbindung von mindestens 20 Jahren festzuschreiben

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