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06.05. 2008: Bürgerantrag Mieten

Redemanuskript für GR Sitzung vom 6.5. 2008

 

 

Möglichkeiten gegen Mieterhöhungen

 

 

Am 12. November 2006 stimmten 41.581 Menschen gegen einen Verkaug der Freiburger Stadtbau GmbH.

Warum haben sie dies getan ?

Weil sie der Auffassung waren, dass es in Freiburg, nicht zuviel, sondern zuwenig Wohnungen in öffentlichem Besitz gibt.

Weil sie der Auffassung waren, dass die Wohnversorgung derjenigen, die sich am Markt schlecht versorgen können, eine öffentliche Aufgabe ist.

Und weil sie der Auffassung waren, dass nur mit einem Besitz an öffentlichen Wohnungen eine solche Versorgung zu gewährleisten ist.

Weil sie der Auffassung waren, dass es nötig ist, öffentlich demokratischen Einfluss auf Wohnversorgung und Mieten nehmen zu können.

Weil sie der Auffassung waren, dass die Mieten in Freiburg nicht zu niedrig, sondern zu hoch sind.

Weil sie der Auffassung waren, dass es unredlich und kurzsichtig und das Gegenteil von Nachhaltiger Politik ist, wegen einer konjunkturellen Schwächephase über Jahrzehnte hinweg erworbenes und erbautes Vermögen schnell mal zu verscherbeln.

Weil sie der Auffassung waren, dass es in unserer Stadt Bereiche der sozialen Daseinsversorgung geben muss, die jenseits der kühlen Betriebswirtschaftlichkeits-Überlegungen neoliberaler Politik liegen.

 

Dem Buchstaben des Gesetzes sind Sie von der Verwaltung und der schwarz-grünen Allianz notgedrungen gefolgt.

Aber es stellt sich die Frage, ob Sie die Überlegungen, die politischen Implikationen des Bürgerentscheides vom 12. November nicht begriffen haben

- oder ob Sie sie bewusst missachten.

Der Auftrag, den beim Bürgerentscheid vom 12. November über 70% (und in den besonders betroffenen Stadtteilen wie Weingarten z.T. über 90%) dem Gemeinderat erteilt hat, war Folgender:

Die Freiburger Stadtbau GmbH zu erhalten als Instrument einer SOZIALEN Mieten- und Wohnungspolitik.

Die Freiburger Stadtbau GmbH zu erhalten als Instrument um einer breiten Masse der Bevölkerung und insbesondere den Geringverdienern, den alleinerziehenden Frauen, den Erwerbslosen, den kinderreichen Familien, den MigrantInnen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.

Diesem Auftrag werden Sie von der schwarz-grünen Allianz nicht gerecht.

 

Mit unserem Interfraktionellen Antrag versuchen wir, dem politischen Willen der 41.000 zu entsprechen:

Wohnen ist Menschenrecht. Wohnen ist elementarer Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge. Und Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf.

Wir meinen, dass alle Aspekte des Wohnens, auch und gerade die Mieten, Bestandteil öffentlicher Debatte und Entscheidung sein müssen.

Wir beantragen, dass künftig der Gemeinderat über etwaige Mieterhöhungen nicht nur der Wohnungen des ALW, sondern auch der Freiburger Stadtbau GmbH entscheiden muss.

Die Freiburger Stadtbau GmbH hat einen sozialen Auftrag zu erfüllen. Das Ausreizen der gesetzlich möglichen Miethöhen bis zum absoluten Limit wird diesem sozialen Auftrag nicht gerecht.

Wir beantragen, dass der Gemeinderat seinen Beschluss, die Mieten immer und automatisch an die Grenzen des Mietspiegels heranzuführen aufhebt. Bei Bestandswohnungen 10% und bei Neubau 20% unter Mietspiegelniveau sollte das absolute Maximum sein. Die Freiburger Stadtbau sollten bei der Mietpreisgestaltung mit gutem Beispiel vorangehen und nicht hinter anderen Vermietern, wie z.B. dem Bauverein zurückfallen, der Ähnliches bereits praktiziert.

Die Mieten in Freiburg sind nicht zu niedrig., sondern zu hoch. Dies belastet nicht nur EmpfängerInnen von Transferleistungen, sondern viele Tausende von Menschen in unserer Stadt, z.B. auch Studierende, letztlich alle Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen.

Wir beantragen für zunächst 12 Monate einen Mieterhöhungs-Stopp bei Wohnungen des ALW und der Freiburger Stadtbau GmbH. In dieser Zeit sollte eine eine öffentliche Debatte darüber geführt werden, welche Miethöhen bei einem sozialen öffentlichen Wohnungsunternehmen grundsätzlich akzeptabel sein können. Von einem Mieterhöhungs-Stopp erwarten wir zudem einen positiven, einen preisdämmenden Impuls für den nächsten Mietspiegel.

 

Lassen Sie mich am Schluss noch ein Wort zum politischen Instrument des Bürgerantrages sagen.

Die Gemeindeordnung für BaWü hat die Elemente direkter Demokratie Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als Instrumente politischer Partizipation der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen.

Man kann solche Instrumente schätzen und würdigen oder man kann sie als lästiges Übel ansehen.

Je nachdem wird man den politischen Intentionen entsprechen, sie fördern und achten oder wird notgedrungendas gerade noch den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und versuchen, seine Linie ungerührt durchzuziehen.

Vor knapp zwei Jahren entschied der Gemeinderat ohngeachtet des kommenden Bürgerentscheides mit den Verkaufsvorbereitungen fortzufahren (ein Beschluss, der die Stadt Freiburg, der die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs übrigens 377.000.-€ gekostet hat). Heute haben sie versucht, das von den Bürgerinnen und Bürgern Freiburgs auf die Tagesordnung gestzte Anliegen

„Möglichkeiten der Stadt Freiburg, dem drastischen Mietpreisanstieg wirksam entgegenzutreten“ als halben Unterpunkt eines eigenen Tagesordnungspunktes irgendwie ein bißchen mit abzuhandeln.

Die Wohnsituation in Freiburg und die Instrumente zur Wohnversorgung bestimmter Bevölkerungsgruppen sind eben ein anderes Thema als „Mieten“.

 

Von Respekt gegenüber dem Instrument des Bürgerantrages zeugt dies nicht.

Bei der CDU verwundert die Haltung nicht.

Die Älteren werden sich jedoch erinnern, dass die Grünen einmal das Kennzeichen „basisdemokratisch“ trugen. Long long ago.

 

Es wird Zeit für eine grundlegende Wende in Freiburgs Wohnungs- und Mietenpolitik.

Die Stadt Freiburg und die FSB müssen ihrem sozialen Auftrag wieder gerecht werden.

Wohnungs- und Mietenpolitik ist ein zentraler Bestandteil öffentlicher und sozialer Daseinsvorsorge.

Freiburg muss bezahlbar sein!

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