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15.04. 2008: Berliner Alee ("Unmüssig")

Redemaunskipt GR Sitzung 15.4. 08

 

Bebauungsplan Berliner Allee (Brielmann-Gelände)

 

„Nachverhandlungen und Nachbesserungen wird es nicht geben“, so hörten wir bei der Beschlussfassung der Offenlage des Bebauungsplans Berliner Allee.

Und so hören wir heute „weitere Zugeständnisse und Änderungen“ wird es nicht geben“

Allein uns feht der Glaube.

Ein unbeteiligter Beobachter könnte auf die Idee kommen, das Vorgehen,

Kompromissen zuzustimmen vor den politischen Entscheidungen, um dann bei geschaffenen Beschlusslagen und Fakten, Nachverhandlungen und weitere Zugeständnisse einzufordern, das Vorgehen habe Methode.

Ob die Realisierung eines Projektes dann eben nicht nach den Plänen des 1. Preises eines Wettbewerbs fortgeführt werden, ob ein Bagger aus Versehen in eine denkmalgeschützte Villa fährt oder ob zur Unzeit und rechtswidrig Bäume gefällt werden.

Oder ob bei städtbaulichen Verträgen, bei Planzeichnungen und textlichen Festsetzungen nachgebssert werden soll, irgendetwas kommt immer.

Unabhängig von der Frage, ob einzelne der heute vorgeschlagenen Änderungen sinnvoll oder unschädlich oder inakzeptabel sind, das Vorgehen, vielleicht die Methode, sorgt für Umut.

Bei einigen für Unmut in nicht-öffentlicher Bauausschussitzung.

Wir halten es so, dass wir den Unmut klar und offen in öffentlicher Sitzung kund tun.

Wir werden schon aus prinzipiellen Erwägungen den heute vorgeschlagenen Änderungen nicht zustimmen.

Investor probiert`s – logisch

Warum aber machen Verwaltung und GR immer wieder mit ?

Ja, ein unbeteiligter Beobachter könnte fragen: warum immer wieder Geschäfte mit jemandem, mit dem es immer wieder Galama gibt?

Konkret:

Planzeichnung

Studi-Wohnungen

Wohnungs-Mix

Zahl der Wohnungen

Umwandlung in Eigentum

 

Nun wieder neue Nachverhandlung – auch wenn es gegenüber der Drcuksache

G08/106 deutliche Fortschritte gibt, bestätigt die Notwendigkeit dieser Ergänzungsdrucksache die grundsätzlichen Bedenken

Wir erwarten mit Spannung die nächste Vorlage – diese lehnen wir ab

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