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11.03. 2008: Modernisierungsaufschlag

Redemanuskript GR – Sitzung vom 11.3. 2008

 

 

 

Sanierung Weingarten-West - Modernisierungszuschlag

 

Es gibt Phasen, Kolleginnen und Kollegen, da fragt man sich wirklich, wofür man diese Arbeit als Statdtrat eigentlich macht, da hat man keine Lust mehr, gerade als Vertrter einer Oppositionsgruppe, wenn mann Abstimmungsniederlage nach Abstimmungsnierdlage erleidet, da fragt man sich, ob sich der ganze Aufwand überhaupt lohnt.

 

Und dann gibt es Tage, wo man Erfolge feiert, für die sich der ganze Aufwand eben lohnt. Erfolge, mit denen man vielleicht gar nicht gerechnet hat.

Da gibt es Tage, wo man sieht, dass sich dann doch etwas bewegt, dass die ganze Arbeit einen Sinn macht.

 

Über den Antrag der schwarz-grünen Allianz habe ich mich riesig gefreut.

Und ich kann ermessen, dass es Ihnen sehr schwer gefallen sein muss, sich derart zu bewegen.

Denn hiermit ist erstmals seit Monaten richtig Bewegung in die mietenpolitische Debatte gekommen. Ende letzten Jahres haben wir im Aufsichtsrat der FSB beantragt, den Kauf städtischer Erbpachtgrundstücke durch die FSB zu halbieren und die Hälfte des Geldes in die energetische Sanierung des Gebäudebestandes der FSB zu stecken. Fast deckungsgleich der selbe Antrag wie heute Ziffer 5 und 6 des Interfraktionellen Antrages der Allianz. Was Ende letzten Jahres noch mit klarer Mehrheit abgelehnt wurde, wird heute offensichtlich eine klare Mehrheit finden.

Dabei stört es überhaupt nicht, dass dieser Antrag an unsere Fraktion erst heute mitag um 12Uhr 30 geschickt wurde, ein Überraschungs-Coup sein sollte, der in keiner Vorberatung angekündigt war.

Und die Kritik, dass es sich hierbei um ein Wahlkampf-Manöver handele, verfängt auch nicht: was den MieterInnen und Mietern nutzt, ist gut, vor, während und nach einem Wahlkampf.

Dieser Antrag ist ein Meilenstein. Auch dass es möglich ist, einen Antrag mit einem Volumen von 30 Mio € zu stellen, ohne einen Deckungsvorschlag zu unterbreiten, erhöht den politischen Spielraum des Gemeinderates.

 

Leider nutzt dieser Antrag den MieterInnen und Mietern in Weingarten-West nur mittelbar.

 

 

 

 

Paradoxe Sitution:

MieterInnen zahlen für Modernisierungen

Vermieter müssen für Instandhaltungen aufkommen

 

MieterInnen haben Interesse an Instandhaltung

Vermieter/Eigentümer haben Interesse an Modernisierungen

Diese dient der Werterhaltung und –steigerung und

den ehrgeizigen Klimazielen der Stadt

 

GR gefordert Ausweg aus dieser paradoxen Situation zu finden

 

Mieterhöhungen für MieterInnen nicht mehr tragbar

Für MieterInnen der Bugginger 1-7 nach Sanierung insgesamt

Mieterhöhung von über 90% seit 1.1.04

 

Lösungen ?

Staatliches Wohngeld ?

Traumtänzerei – wir können in Freiburg keine Erhöhung beschließen

GR muss über Dinge reden, die in Freiburg beschlossen werden können

Allianz spricht von Objektförderung

Dann sattes kommunales Wohngeld!

 

Umzugsmanagement?

Guter Vorschlag – für viele MieterInnen positiv

Eigener Antrag – und Antrag der Allianz, den wir unterstützen

Bugginger 1-7 vorbei, für viele nicht möglich (kinderreiche!)

Weiter Anhabung des Mietniveaus

Kein Ersatz für Begrenzung des Modernisierungszuschlages

 

Begrenzung der Mieterhöhungen für Nicht-sanierte Wohnungen

Richtiger Schritt, aber nötig: keine Mieterhöhung der nicht sanierten Wohnungen in Weingarten-West

Zeigt, dass Entscheidung vom letzten Jahr falsch war

 

„Splitten der Erhöhung“ erst 1,34€, ab 6. Jahr ca. 30 Cent mehr

Was als Wohltat verkauft wird, ist Mogelpackung

1,49 Erhöhung hätte Übersteigen des Mietspiegels bedeutet!!!

Das „Splitten“ der Erhöhung, das heute Gegenstand des Interfraktionellen Antrages ist (1,19€ - 1,49€ - 1,69€) ist nur eine kosmetische Korrektur.

 

„Klimabonus“? – wieso nur für BezieherInnen von Transferleistungen?

Interesse an Erreichen der Klimaschutzziele gesamtstädtisch

Klimabonus für alle MieterInnen – einseitige Belastung der MieterInnen vermeiden

Unser Antrag:

Begrenzung des Modernisierungsaufschlages auf 0,90€/qm

Dies bedeutet Erhöhung der Warmmiete von ca. 0,50€/qm

(Heizkostenersparnis von ca. 0,40€/qm)

Dies angemessene Erhöhung für Sanierung – Akzeptanz bei MieterInnen

 

Was passiert ohne vernünftige Lösung?

 

Mieterhöhung für viele nicht tragbar

Auszug

Mehr Transferleistungen nötig

Mieterhöhungen für viele nicht gerechtfertigt

Auszug von Mietern, die „was Besseres“ suchen für knapp 6 €/qm

Destabilisierung der Bewohnerschaft

 

All dies steht den Zielen vom GR 2007 beschlossen, entgegen

Wohnraum muss für jetzige Mieter bezahlbar bleiben

Soziale Stabilisierung der Mieterschaft

 

All dies steht Zielen des Programms „Soziale Stadt“ entgegen

Im Leitfaden „Soziale Stadt“ werden als Ziele u.a. formuliert

Sicherung preiswerten Wohnraums

Schutz der BewohnerInnen vor Verdrängung (S.9)

Und als mögliche Maßnahmen u.a. genannt:

Eine Begrenzung der Mietkostenbelastung (S.10)

Ausdrücklich wird von Mietobergrenzen gesprochen, die der Vermieter jedoch nicht einhalten müssen, was inzwischen gängige Praxis sei (S.17)

 

Einbeziehung der MieterInnen – Mitsprache als Sanierungsziel

 

Einbeziehung der BewohnerInnen zwingend erforderlich, eine Sanierung gegen den Willen der Betroffenen kann nicht erfolgreich sein

 

Ablehnung unseres Antrages:

Missachtung einstimmiger Beschlüsse des Sanierungsbeirates !

Mehrere Mitglieder des Sanierungsbeirates haben angekündigt, ihre Mitarbeit im Sanierungsbeirat zu beenden, falls der Gemeinderat sich in derartiger Weise über den erklärten Willen und die Interessen der Mieterinnen und Mieter hinwegsetzen sollte.

Wir sollten diese Überlegungen ernst nehmen. Der vorgesehene Modernisierungsaufschlag setzt die soziale Akzeptanz der Sanierungsmaßnahmen aufs Spiel. Er setzt die Arbeit des Sanierungsbeirates aufs Spiel. Er setzt die Bürgerbeteiligung, eines der Kernpunkte des Förderprogramms Soziale Stadt selbst aufs Spiel.

Der vorgesehene Modernisierungsaufschlag setzt den Erfolg der Sanierung Weingarten-West aufs Spiel!

 

Setzen Sie die Sanierung Weingarten-West nicht leichtfertig aufs Spiel!

Denken Sie daran: es handelt sich um ein Programm SOZIALE Stadt!

Eine faktische Verdoppelung der Mieten in 5 Jahren ist unsozial!

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