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18.12. 2007: Mietspiegel

Redemaunskript GR-Sitzung 18.12. 2007

 

 

Mietspiegel

 

 

Um zur Wahrheit beizutragen:

beim Expertengespräch wurden nicht alle Fragen beantwortet, wie von Ihnen Herr Neideck behauptet, ich habe mich eine 3/4 Stunde gemeldet, habe aber das Wort nicht erteilt bekommen

und: der Punkt "Mietspiegel" stand im Oktober bereits auf der Tagesordnung des Gemeinderates, und alle waren sich damals einig, den ToP zu verschieben bis nach dem Expertengespräch. Ihre polemische Einführung, dass die Angelegenheit also längst ad acta gelegt gehörte, ist also völlig unangebracht.

 

Expertengespräch war informativ

politische Auseinandersetzung findet hier statt

 

Was ich vom Expertengespräch gelernt habe:

 

* Unsinn Mietspiegel 2007 am Mietspiegel 2004 zu messen

einige Kritikpunkte Mietspiegel 2007

Abgrenzung Gebiete

Kneipe

...

waren im Mietspiegel 2004 genauso schlecht oder noch schlechter geregelt

Macht es die Dinge besser?

Nein, aber sie sind für die Diskussion sekundär

* Mehr Differenzierung bringt mehr Ärger

*

 

Statistische Details nicht nachvollziehbar

aber: wenn es um Abweichungen von 5% oder von 10% geht

bei einer Durchschnittsmiete von 6 €/qm sind 5 oder 10% eben

30 oder 60 Cent/qm

das ist für viele Menschen eine erhebliche Belastung

Pflicht zur größtmöglichen Genauigkeit

 

Kritik an der Methodik und an der Erstellung nicht ausgeräumt

Kompetenz der Fragesteller

WM

Warm- - Kaltmiete

Repäsentativität der Stadtteile

Doppelbefragungen

 

Der Mietspiegel befriedet nicht – das aber ist die Aufgabe eines Mietspiegels

 

Entscheidende Kritik (Jansen vom Bad. Mieterring): MIETHÖHEN

 

Aussage des Vertreters von Haus und Grund:

“Neuer Mietspiegel ist ein Quantensprung – nach oben!“

dem ist wenig hinzuzufügen

 

für wen ist der neue Mietspiegel erstellt worden?

konkrete Ergebnisvorgaben seitens der Stadt?

wäre mir nie in den Sinn gekommen

aber Aussage, dass es diese nicht gegeben habe, macht stutzig

warum dies betonen?

wenn Interesse an bestimmten Ergebnissen (höhere Mieten) besteht,

wird dies nicht durch klare Vorgaben, sondern durch Darstellung der kritik und der Kritiker am alten Mietspiegel gemacht

 

meine Skepsis ist nun höher als vorher

 

für mich entscheidende Frage:

stimmt die Aussage der GR-Drucksache von 2/06

dass der neue Mietspiegel zu einer Verteuerung der Mieten von 7% führt

 

oder ist diese Prognose falsch gewesen?

 

Vorschlag: Feldversuch – Selbstversuch

Wette, dass kaum eine Wohnung unter 7% Mieterhöhung liegt

Bei mir: 18 oder 27%

 

Liegt die Verteuerung (was mein Verdacht ist) zwischen 15 und 20%

was sich mit den Gesprächen mit Hunderten von Mietern decken würde?

 

Hätte der GR den neuen Mietspiegel auch verabschiedet, wenn er von einer Verteuerung der Mieten von 15 bis 20% ausgegangen wäre?

 

Wenn nein, dann sollte der GR die Größe haben zu sagen:

die Prognosen waren offensichtlich falsch,

die Grundlagen des Beschlusse waren offensichtlich falsch

wir korrigieren den Beschluss

 

Hier ist eine Untersuchung notwendig, ob die Erhöhung der Mieten durch den neuen Mietspiegel tatsächlich nur 7% beträgt.

Ich bezweifele das.

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