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18.12. 2007: Mietspiegel
Redemaunskript GR-Sitzung 18.12. 2007
Mietspiegel
Um zur Wahrheit beizutragen:
beim Expertengespräch wurden nicht alle Fragen beantwortet, wie von Ihnen Herr Neideck behauptet, ich habe mich eine 3/4 Stunde gemeldet, habe aber das Wort nicht erteilt bekommen
und: der Punkt "Mietspiegel" stand im Oktober bereits auf der Tagesordnung des Gemeinderates, und alle waren sich damals einig, den ToP zu verschieben bis nach dem Expertengespräch. Ihre polemische Einführung, dass die Angelegenheit also längst ad acta gelegt gehörte, ist also völlig unangebracht.
Expertengespräch war informativ
politische Auseinandersetzung findet hier statt
Was ich vom Expertengespräch gelernt habe:
* Unsinn Mietspiegel 2007 am Mietspiegel 2004 zu messen
einige Kritikpunkte Mietspiegel 2007
Abgrenzung Gebiete
Kneipe
...
waren im Mietspiegel 2004 genauso schlecht oder noch schlechter geregelt
Macht es die Dinge besser?
Nein, aber sie sind für die Diskussion sekundär
* Mehr Differenzierung bringt mehr Ärger
*
Statistische Details nicht nachvollziehbar
aber: wenn es um Abweichungen von 5% oder von 10% geht
bei einer Durchschnittsmiete von 6 €/qm sind 5 oder 10% eben
30 oder 60 Cent/qm
das ist für viele Menschen eine erhebliche Belastung
Pflicht zur größtmöglichen Genauigkeit
Kritik an der Methodik und an der Erstellung nicht ausgeräumt
Kompetenz der Fragesteller
WM
Warm- - Kaltmiete
Repäsentativität der Stadtteile
Doppelbefragungen
Der Mietspiegel befriedet nicht – das aber ist die Aufgabe eines Mietspiegels
Entscheidende Kritik (Jansen vom Bad. Mieterring): MIETHÖHEN
Aussage des Vertreters von Haus und Grund:
“Neuer Mietspiegel ist ein Quantensprung – nach oben!“
dem ist wenig hinzuzufügen
für wen ist der neue Mietspiegel erstellt worden?
konkrete Ergebnisvorgaben seitens der Stadt?
wäre mir nie in den Sinn gekommen
aber Aussage, dass es diese nicht gegeben habe, macht stutzig
warum dies betonen?
wenn Interesse an bestimmten Ergebnissen (höhere Mieten) besteht,
wird dies nicht durch klare Vorgaben, sondern durch Darstellung der kritik und der Kritiker am alten Mietspiegel gemacht
meine Skepsis ist nun höher als vorher
für mich entscheidende Frage:
stimmt die Aussage der GR-Drucksache von 2/06
dass der neue Mietspiegel zu einer Verteuerung der Mieten von 7% führt
oder ist diese Prognose falsch gewesen?
Vorschlag: Feldversuch – Selbstversuch
Wette, dass kaum eine Wohnung unter 7% Mieterhöhung liegt
Bei mir: 18 oder 27%
Liegt die Verteuerung (was mein Verdacht ist) zwischen 15 und 20%
was sich mit den Gesprächen mit Hunderten von Mietern decken würde?
Hätte der GR den neuen Mietspiegel auch verabschiedet, wenn er von einer Verteuerung der Mieten von 15 bis 20% ausgegangen wäre?
Wenn nein, dann sollte der GR die Größe haben zu sagen:
die Prognosen waren offensichtlich falsch,
die Grundlagen des Beschlusse waren offensichtlich falsch
wir korrigieren den Beschluss
Hier ist eine Untersuchung notwendig, ob die Erhöhung der Mieten durch den neuen Mietspiegel tatsächlich nur 7% beträgt.
Ich bezweifele das.