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18.12. 2007: Haushaltsentwicklung 2007

Redemanuskript GR- Sitzung 18.12. 2007

 

 

Hauhaltsentwicklung

 

 

Eigentlich wollten wir einen Antrag zum Bau neuer Radwege stellen

dem steht der Masterplan entgegen

der nur Geld für Entschuldung und für Sanierungen vorsieht

 

Diese Festlegung haben wir auch schon bei der Beschlussfassung kritisiert

 

Genauso wie die unnötige Selbstbindung

 

Ein weiteres Beispiel ist der gleiche Anteil von

50% Entschuldung und 50% Sanierungsmitteln

 

Heute habe ich den Eindruck, dass nur soviel entschuldet wird, wie Kapazitäten

zur Sanierung bestehen.

 

Das ist aber zu wenig

ich meine, wir müssten heute schneller und mehr entschulden

ich lasse hier mal mein Thema (Stadt verkauft ALW-Wohnungen an FSB weg), bleibe nur bei dieser Vorlage:

 

Wenn über 15 Jahre gleiche Anteile Entschuldung und Sanierung Sinn machen (wie gesaht uns fehlen die Investitionen in neue Projekte)

dann aber natürlich nicht gleichmäßig

 

Sinnvoll wäre heute, in eineem konjunkturellen Hoch MEHR zu netschulden, um Mittel zu haben, im nächsten konjunkturellen Tief

kräftig investieren zu können – konjunkturbelebend zu wirken

 

so ist unverständlich, wieso heute in konjunkturellem Hoch

3,6 Mio € aus Rücklagen ENTNOMMEN werden für das Augustinermuseum

eigentlich müssten die Rücklagen AUFGEFÜLLT werden

 

Noch ein konkretes Beispiel:

das Vorziehen der Sanierung der Hauptfeuerwache (unbestritten notwendig, aber auch 2009 noch machbar) auf 2008

eine zusätzliche Entschuldung in 2008 in Höhe von 3,8 Mio € würde

gut eine ¼ Mio € an Zins und Tilgung einbringen,

 

z.B. das Theaterfestival wäre auf Dauer gesichert

 

Übrigens fehlt in der Auflistung der Mehreinnahmen in 2008 eben die Entlastung für Zins und Tilgung, die sich aus den nicht aufgenommenen Krediten und Somndertilgungen ergeben –

gut eine ¾ Million €

durchaus ein Betrag, den aufzuführen ehrlicherweise sich lohnen würde

 

Vor einem Jahr musste es eine Entschuldung auf einen Schlag sein – um jeden Preis – und das in einer Zeit als jeder Euro, jeder Cent nötig war, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu gewährleisten, um die soziele und kulturelle Infrastruktur aufrechtzuerhalten

 

die WählerInnen werden sich fragen, warum sie heute, in einem konjunkturellen Hoch, im Jahr der höchsten Einnahmen in der 887-jährigen Geschichte Freiburgs

nicht mehr für die Entschuldung tun

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