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18.12. 2007: Haushaltsentwicklung 2007
Redemanuskript GR- Sitzung 18.12. 2007
Hauhaltsentwicklung
Eigentlich wollten wir einen Antrag zum Bau neuer Radwege stellen
dem steht der Masterplan entgegen
der nur Geld für Entschuldung und für Sanierungen vorsieht
Diese Festlegung haben wir auch schon bei der Beschlussfassung kritisiert
Genauso wie die unnötige Selbstbindung
Ein weiteres Beispiel ist der gleiche Anteil von
50% Entschuldung und 50% Sanierungsmitteln
Heute habe ich den Eindruck, dass nur soviel entschuldet wird, wie Kapazitäten
zur Sanierung bestehen.
Das ist aber zu wenig
ich meine, wir müssten heute schneller und mehr entschulden
ich lasse hier mal mein Thema (Stadt verkauft ALW-Wohnungen an FSB weg), bleibe nur bei dieser Vorlage:
Wenn über 15 Jahre gleiche Anteile Entschuldung und Sanierung Sinn machen (wie gesaht uns fehlen die Investitionen in neue Projekte)
dann aber natürlich nicht gleichmäßig
Sinnvoll wäre heute, in eineem konjunkturellen Hoch MEHR zu netschulden, um Mittel zu haben, im nächsten konjunkturellen Tief
kräftig investieren zu können – konjunkturbelebend zu wirken
so ist unverständlich, wieso heute in konjunkturellem Hoch
3,6 Mio € aus Rücklagen ENTNOMMEN werden für das Augustinermuseum
eigentlich müssten die Rücklagen AUFGEFÜLLT werden
Noch ein konkretes Beispiel:
das Vorziehen der Sanierung der Hauptfeuerwache (unbestritten notwendig, aber auch 2009 noch machbar) auf 2008
eine zusätzliche Entschuldung in 2008 in Höhe von 3,8 Mio € würde
gut eine ¼ Mio € an Zins und Tilgung einbringen,
z.B. das Theaterfestival wäre auf Dauer gesichert
Übrigens fehlt in der Auflistung der Mehreinnahmen in 2008 eben die Entlastung für Zins und Tilgung, die sich aus den nicht aufgenommenen Krediten und Somndertilgungen ergeben –
gut eine ¾ Million €
durchaus ein Betrag, den aufzuführen ehrlicherweise sich lohnen würde
Vor einem Jahr musste es eine Entschuldung auf einen Schlag sein – um jeden Preis – und das in einer Zeit als jeder Euro, jeder Cent nötig war, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu gewährleisten, um die soziele und kulturelle Infrastruktur aufrechtzuerhalten
die WählerInnen werden sich fragen, warum sie heute, in einem konjunkturellen Hoch, im Jahr der höchsten Einnahmen in der 887-jährigen Geschichte Freiburgs
nicht mehr für die Entschuldung tun