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23.10. 2007: Beteiligungshaushalt

Redemanuskript zur GR-Sitzung am 23.10.2007

 

Beteiligungshaushalt

 

Im Internetlexikon Wikipedia ist unter

„Definition eines Beteiligungshaushaltes“ u.a. folgendes zu lesen:

Der Beteiligungshaushalt soll direkte Demokratie ermöglichen.

Die Beratung/Entscheidung der Bürger beruht auf einem Diskussionsprozess (Deliberation) im Rahmen besonderer Treffen/Foren.

 

Wesentliche Defintion eines Beteiligungshaushaltes ist demnach der Diskussionsprozess.

 

Genau dieser fehlt jedoch in der heute zur Abstimmung stehenden Vorlage fast gänzlich.

Gegen die vorgeschlagenen Umfragen, ob nun online oder per Telephon, gegen das Spielzeug „Haushaltsrechner“ ist nicht viel einzuwenden.

Mit einem Beteiligungshaushalt hat das alles aber nicht viel zu tun.

Der Schwerpunkt liegt hier auf Demoskopie,

nicht auf Demokratie.

 

Auch die Stadtkonferenz ist kein Ort eines freien und offenen Diskussionsprozesses.

Wie kann jemand ensthaft behaupten, eine möglichst breite Beteiligung möglichst vieler Menschen anzustreben – und gleichzeitig eine Stadtkonferenz vorschlagen, die

a) über 1 ½ Tage dauert

b) eine Anmeldung erfordert

c) eine „Schulung“ verpflichtend voraussetzt und

d) eine TeilnehmerInnen-Begrenzung vorsieht (wobei unklar ist, ob es zu einer gezielten „Auswahl“ kommt oder nach Zeit oder Zufall ausgewählt wird).

Zudem werden die TeilnehmerInnen, die diese Hürden genommen haben, ergänzt um handverlesene, ausgesuchte BürgerInnen, sog. „Multiplikatoren“.

Jeder kann sich ausrechnen, zu wieviel Ärger und Misstrauen dieses Verfahren führen wird. Ich höre schon die Aussagen: „ein Traum wird wahr: endlich gelingt es der Verwaltung einmal, sich ihr Volk selbst zu wählen“

Breite Beteiligung, erst recht sog.„beteiligungsferner Schichten“ sieht anders aus.

 

Glauben sie wirklich, werfolgreich einen Beteiligungshaushalt einführen zu können, ohne Stadtteilversammlungen, ohne die Möglichkeit zur freien Diskussion für jedermann und jedefrau?

Ich bin überzeugt, solche Versammlungen wird es geben, sie werden sie nicht verhindern können.

Unsere Fraktionsgemeinschaft stellt einen Antrag mit folgenden Schwerpunkten:

a) wir möchten eine möglichst breite Beteiligung am Verfahren erreichen, indem wir vorschlagen, mindestens sechs Stadtteilversammlungen und mindestens vier inhaltlichen Foren durchzuführen.

b) wir möchten keine Teilnahmebeschränkung bei den Veranstaltungen des Beteiligungsprozesses und keine inhaltlichen Beschränkungen. Gegenstand des Beteiligungsverfahrens müssen alle Dinge sein, über die der Gemeidnerat beschließen kann – aber natürlich auch nur die.

c) wir möchten, dass die BürgerInnen das Verfahren selbst in die Hand nehmen. Sie sollten die Mehrheit stellen in der Begleitgruppe und die Aufarbeitung der Vorschläge selbst durchführen und kontrollieren.

d) wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, über ihre Vorschläge auch abzustimmen und ggf. ein Ranking zu erstellen. Grundlage der Online-Befragung und der Stadtkonferenz sollte ein Voting über die Vorschläge aus den Stadtteilversammlungen und den inhaltlichen Foren sein.

e) wir möchten, dass Gemeinderat und Verwaltung über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens beraten und ggf. beschließen und darüber öffentlich Rechenschaft ablegen.

 

Einen Beteiligungshaushalt einzuführen, der seinen Namen auch wirklich verdient, erfordert,

sich von Ängsten zu lösen.

 

Denn Angst, so sagt der Volksmund, ist ein schlechter Ratgeber. Angst erzeugt Ärger und Wut, schafft Abgrenzung und baut Mauern auf. Angst, so wissen die Psychologen, verhindert Kreativität. Angst lähmt.

 

Diese Vorlage zur Einführung eines Beteiligungshaushaltes, so scheint mir, ist von Angst geprägt.

Von Angst, die Kontrolle zu verlieren,

dass jemand zu sehr zu Wort kommen könnte oder andere nicht zu Wort kommen.

dass die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens nicht dem entsprechen, was Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit sich wünschen,

dass die Bürgerinnen und Bürger nicht das vorschlagen, was der Gemeinderat auch umsetzen kann oder will.

Von Angst, dass etwas Neues geschieht, etwas, das noch gar nicht absehbar ist.

Eben davor, das Heft aus der Hand zu geben, die Kontrolle zu verlieren.

 

Mir scheint, hier soll ein Prozess gestartet werden - während gleichzetig beide Füße auf dem Bremspedal stehen.

 

Ich finde, wir sollten stattdessen diesen Prozess

als Chance sehen, mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie zu ermöglichen, als Chance, die Vorstellungen und Anregungen aus der Bürgerschaft aufzunehmen, ihr Wissen und ihre Kompetenzen für Entscheidungsprozesse nutzbar machen und damit auch unsere Entscheidungskompetenz zu bereichern.

 

Der Prozess eines Beteiligungshaushaltes wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir ihn mit Offenheit und Neugierde gehen,

mit der Bereitschaft, uns mit Neuem und Überraschendem auseinanderzusetzen.

 

Wir haben die Befürchtung,

dass das hier vorgeschlagene Verfahren dazu führen wird, dass sich viele Menschen enttäuscht abwenden,

dass sie über das Fehlen echter Beteiligungsmöglichkeiten verbittert werden, dass das Vorurteil „die da oben machen ja eh doch nur, was sie wollen“ Bestätigung finden wird.

 

Und wir haben die Hoffnung,

dass das Prinzip des Gender Budgeting dem Gender Mainstreaming einen Aufschwung verleihen wird,

dass der Prozess des Beteiligungshaushaltes eine Eigendynamik entwickeln wird.

Dass viele Menschen ihre Vorstellungen, ihre Wünsche und Anregungen vorbringen werden, unabhängig davon, ob und wie sie danach gefragt werden.

Wir haben die Hoffnung,

dass die Einführung eines Beteiligungshaushaltes den Menschen in unserer Stadt Lust macht auf mehr.

Auf mehr an direkten Zugangsmöglichkeiten,

auf mehr an Verbindlichkeit,

auf mehr direkte Demokratie.

Wir haben die Hoffnung,

dass dieser Prozess Entwicklungspotential hat,

dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Beteiligungsprozess selbst

dieses Verfahren zu einem machen, dass seinen Namen auch verdient,

zu einem Instrument direkter Demokratie und lebendiger Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung.

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