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10.07. 2007: Beteiligungshaushalt
Redemanuskript GR-Sitzung vom 10.7. 2007
Beteiligungshaushalt
Haushaltsrede der UL schon 2000 zu Beteiligungshaushalt
2003 Reise nach Porto Alegre
seitdem Beteiligungshaushalt Herzensangelegenheit – hoher Standard
Kritik an Vorlage – es fehlen die nächsten Schritte
Antrag der UL
1. Hearing
2. öffentliche Veranstaltung
3. beratende Planungsgruppe
4. Gespräche mit gesellschaftlichen Gruppen & Stadtteilversammlungen
5. GR-Beschlussvorlage
unser Antrag: nur Verfahrensschritte – keine inhaltliche Festlegung
unsere Kritik an Nterfraktionellem Antrag: Festlegungen vor breiter öffentlicher Diskussion – Beteiligungsverfahren als Top-Down Verfahren nicht möglich
Kritik an Presseerklärung von OB & Neideck
Aufgabe nicht: „Sensibilisierung der Bevölkerung“
nicht: „Akzeptanz für Handeln der Verwaltung“
Handeln soll auf die BüergerInnen übergehen
Spielregel „Haushaltsneutralität“ verletzt Spielregel „Bürgerbeteiligung“
entweder Binsenweisheit oder Vorfestlegung
Ziel ausgeglichener Haushalt
Weg zu ausgeglichenem Haushalt muss offen sein
Einnahmen müssen dann Bestandteil des Verfahrens sein
BürgerInnen geben EMPFEHLUNGEN (wie hätten uns mehr gewünscht)
Vorgaben, wozu Empfehlungen gegeben werden dürfen und wozu nicht =
Denkverbot - inakzeptabel
Richtlinien der Klarheit und Wahrheit
Es muss klar sein, was verhandelbar ist, und was nicht
alles das, was verhandelbar ist, muss die Kompetenzen des GR widerspiegeln
Einführung Beteiligungshaushalt darf kein Etikettenschwindel werden
Beteiligungshaushalt ist ein offener und ein lernender Prozess, ein Prozess mit Entwicklungspotential
es sollte ein auf Konsens beruhender Prozess sein
schade, dass heute inhaltliche Vorfestlegungen getroffen werden
die UL wird folgende Kriterien an den Prozess Beteiligungshaushalt anlegen:
1. Einbeziehung der BürgerInnen und gesellschaftlicher Gruppen bereits in die Entwicklung des Prozesses
in die Diskussion der Fragen
wer entscheidet?
wie hoch ist die Verbindlichkeit der Empfehlungen?
wie läuft der Prozess ab?
worüber wird entschieden?
Ohne die Einbeziehung der BürgerInnenschaft in die Erarbeitung des Beteiligungshaushaltes wird dieser seinem Namen nicht gerecht werden, wird auch der Prozess selbst scheitern
2. Die Einbeziehung möglichst vieler Menschen in den Beteiligungsprozess
Entwicklungspotential (siehe Porto Alegre)
Höhe der Verbindlichkeit maßgeblich für Erfolg des Beteiligungsprozesses
Mix an Beteiligungsformen
Versammlungen
Umfragen
Internet
öffentliche Diskussion als kollektive politische Willensbildung vs. individueller Befragung
Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen, von Multiplikatoren
Schulen
Vereine
Quartierssozialarbeit
Bürgerinitiativen
Bürgervereine etc.
entscheidend: nahe an die Menschen, der Prozess muss zu den Menschen hin
3. Offenheit der Entscheidungsspielräume
es sollte über alles entscheiden werden können, über das auch der GR entscheiden kann
Tabu: gesetzliche Festlegungen
o.k.: Tiefe begrenzen (z.B. Zuschüsse an Dritte als Topf, aber nicht interne Verteilung)
Haushaltsneutralität nur dann Spielregel, wenn Einnahmen und Ausgaben verhandelbar sind
wichtig: Klarheit über Spielregeln
4. Verbindlichkeit der Beteiligung
Gemeindeordnung
Selbstverpflichtung des GR
(Lichtenberg – Annahme von 37 von 42 Empfehlungen)
Zwischenschritt: Empfehlungen mit Antragscharakter & konkrete Rechenschaftslegung
GR muss bereit sein, „Macht“ abzugeben“, ein bißchen jedenfalls
Erfolg des Prozesses hangt davon ab, wie ernst die BürgerInnen mit ihren Empfehlungen genommen werden
Erfahrung aus Bürgerentscheid zeigt, je höher die Verbindlichkeit der Entscheidung, je höher das Interesse, je höher die Erfolgschancen des Projekts
der GR sollte nicht mit dem Begriff „Bürgerhaushalt“ Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden –
Bürgerhaushalt verdient seinen Namen nur bei echter Partizipation
7 Stufen der Partizipation – wir sollten nicht auf den zwei untersten stehen bleiben
Passives Verhalten, Information, Konsultation, Beteiligung, Mitbestimmung, Mitverantwortung, Partnerschaft, Selbstbestimmung.
Echte Beteiligung geht und lohnt sich:
Porto Alegre
Beteiligungshaushalt seit 1989
nur Vermögenshaushalt (dort entscheidend)
Beginn mit 874 Personen – heute Zehn- oder Hunderttausende
weitestgehende Übernahme der Empfehlungen
Rückgang der Korruption - Rückgang der Verschuldung