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10.07. 2007: Beteiligungshaushalt

Redemanuskript GR-Sitzung vom 10.7. 2007

 

 

Beteiligungshaushalt

 

Haushaltsrede der UL schon 2000 zu Beteiligungshaushalt

2003 Reise nach Porto Alegre

seitdem Beteiligungshaushalt Herzensangelegenheit – hoher Standard

 

Kritik an Vorlage – es fehlen die nächsten Schritte

Antrag der UL

1. Hearing

2. öffentliche Veranstaltung

3. beratende Planungsgruppe

4. Gespräche mit gesellschaftlichen Gruppen & Stadtteilversammlungen

5. GR-Beschlussvorlage

unser Antrag: nur Verfahrensschritte – keine inhaltliche Festlegung

unsere Kritik an Nterfraktionellem Antrag: Festlegungen vor breiter öffentlicher Diskussion – Beteiligungsverfahren als Top-Down Verfahren nicht möglich

 

Kritik an Presseerklärung von OB & Neideck

Aufgabe nicht: „Sensibilisierung der Bevölkerung“

nicht: „Akzeptanz für Handeln der Verwaltung“

Handeln soll auf die BüergerInnen übergehen

 

Spielregel „Haushaltsneutralität“ verletzt Spielregel „Bürgerbeteiligung“

entweder Binsenweisheit oder Vorfestlegung

Ziel ausgeglichener Haushalt

Weg zu ausgeglichenem Haushalt muss offen sein

Einnahmen müssen dann Bestandteil des Verfahrens sein

 

BürgerInnen geben EMPFEHLUNGEN (wie hätten uns mehr gewünscht)

Vorgaben, wozu Empfehlungen gegeben werden dürfen und wozu nicht =

Denkverbot - inakzeptabel

 

Richtlinien der Klarheit und Wahrheit

Es muss klar sein, was verhandelbar ist, und was nicht

alles das, was verhandelbar ist, muss die Kompetenzen des GR widerspiegeln

 

Einführung Beteiligungshaushalt darf kein Etikettenschwindel werden

Beteiligungshaushalt ist ein offener und ein lernender Prozess, ein Prozess mit Entwicklungspotential

es sollte ein auf Konsens beruhender Prozess sein

schade, dass heute inhaltliche Vorfestlegungen getroffen werden

 

die UL wird folgende Kriterien an den Prozess Beteiligungshaushalt anlegen:

 

1. Einbeziehung der BürgerInnen und gesellschaftlicher Gruppen bereits in die Entwicklung des Prozesses

in die Diskussion der Fragen

wer entscheidet?

wie hoch ist die Verbindlichkeit der Empfehlungen?

wie läuft der Prozess ab?

worüber wird entschieden?

Ohne die Einbeziehung der BürgerInnenschaft in die Erarbeitung des Beteiligungshaushaltes wird dieser seinem Namen nicht gerecht werden, wird auch der Prozess selbst scheitern

2. Die Einbeziehung möglichst vieler Menschen in den Beteiligungsprozess

Entwicklungspotential (siehe Porto Alegre)

Höhe der Verbindlichkeit maßgeblich für Erfolg des Beteiligungsprozesses

Mix an Beteiligungsformen

Versammlungen

Umfragen

Internet

öffentliche Diskussion als kollektive politische Willensbildung vs. individueller Befragung

 

Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen, von Multiplikatoren

Schulen

Vereine

Quartierssozialarbeit

Bürgerinitiativen

Bürgervereine etc.

entscheidend: nahe an die Menschen, der Prozess muss zu den Menschen hin

 

3. Offenheit der Entscheidungsspielräume

es sollte über alles entscheiden werden können, über das auch der GR entscheiden kann

Tabu: gesetzliche Festlegungen

o.k.: Tiefe begrenzen (z.B. Zuschüsse an Dritte als Topf, aber nicht interne Verteilung)

Haushaltsneutralität nur dann Spielregel, wenn Einnahmen und Ausgaben verhandelbar sind

wichtig: Klarheit über Spielregeln

 

4. Verbindlichkeit der Beteiligung

Gemeindeordnung

Selbstverpflichtung des GR

(Lichtenberg – Annahme von 37 von 42 Empfehlungen)

Zwischenschritt: Empfehlungen mit Antragscharakter & konkrete Rechenschaftslegung

GR muss bereit sein, „Macht“ abzugeben“, ein bißchen jedenfalls

Erfolg des Prozesses hangt davon ab, wie ernst die BürgerInnen mit ihren Empfehlungen genommen werden

Erfahrung aus Bürgerentscheid zeigt, je höher die Verbindlichkeit der Entscheidung, je höher das Interesse, je höher die Erfolgschancen des Projekts

 

der GR sollte nicht mit dem Begriff „Bürgerhaushalt“ Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden –

Bürgerhaushalt verdient seinen Namen nur bei echter Partizipation

 

7 Stufen der Partizipation – wir sollten nicht auf den zwei untersten stehen bleiben

Passives Verhalten, Information, Konsultation, Beteiligung, Mitbestimmung, Mitverantwortung, Partnerschaft, Selbstbestimmung.

 

Echte Beteiligung geht und lohnt sich:

 

Porto Alegre

Beteiligungshaushalt seit 1989

nur Vermögenshaushalt (dort entscheidend)

Beginn mit 874 Personen – heute Zehn- oder Hunderttausende

weitestgehende Übernahme der Empfehlungen

Rückgang der Korruption - Rückgang der Verschuldung

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