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17.04. 2007: Vortrag Karlsruhe zu Privatisierungen
Vortrag Karlsruhe
1. F-Rundschau 4.1.
FAZ: Freiburg hat „Klima vergiftet“
2. Ausgangslage:
Internat. Finanzinvestoren drängen auf kommunale Märkte
Moser, Fortress Deutschland
Situation in Freiburg – städt. Haushalt
„Charme der Staatsverschuldung“
Kommunale/öffentliche Defizite und Schulden werden GEMACHT,
um Privatisierungen (und den „schlanken Staat“) durchzusetzen
Freiburg:
Gewerbesteuer seit 1991 unverändert
Zuschusskürzungen für Freie Gruppen
3. Vorschlag Salomon 1. April
Argumente: „Sozialcharta“
Vereine & Freie Gruppen
Soziales
Schulen
Genossenschaften
Mehrheitskoalition
Auswirkungen auf Freiburg und BaWü
4. Bedenken
a. Mietsteigerungen (BauUnion) Modernisierungen, Renditen
b. Ghettoisierungen
c. Verlust an Einfluss – Belegungen
d. Vorfälligkeitszinsen
Alternativen zur Haushaltssanierung –
Gewerbesteuer, Grundsteuer, FSB Wohnungen
Bund: Steuern, Rüstung
e. wer kürzt bei den freien Gruppen – Diskussion 2007
f. Genossenschaften & Fortress
g. bauliche, stadtentwicklungspol. Gestaltungsmöglichkeiten
h. regionaler Wirtschaftskreislauf
Sachliche & plakative Argumentation
„wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ (Salomon)
„verbales Runterspielen“ (Sozialcharta, Dresden-PDS – Grüne NRW, Antikommunistische Ausfälle)
breite Palette der Argumentationen
5. Breites Bündnis gegen Verkäufe
a) MieterInnen
b) Beschäftigte
c) Gewerkschaften
d) Bürgervereine
e) Handwerker
f) Architekten
g) bürgerliche Kreise
h) linke Gruppierungen und Privatisierungsgegner
i) Sozialarbeiter
unterschiedliche Argumentationsschwerunkte
Organisation auf drei Ebenen Vorstand
geschäftsführender Vorstand
Mitgliederversammlung
Interesse und
Delegationsprinzip
Stadtteile
6. Erfolgsfaktoren
a) Orientierung auf außerparlamentarischen Kampf
b) getragen von Betroffenen – hohe Motivation
c) sachliche, konkrete Argumentation & sozialpolitische Visionen
d) gegen Privatisierungen – Rolle der DKP
e) keine Kompromisse – klare Zielsetzungen
f) präventives Bürgerbegehren
Gesetz des Handelns
7. Lehren aus dem Juli-Debakel
a. Genossenschaften
b. es darf nix verkauft werden
c. Zusammenarbeit SPD – UL
Umschwung nach Häußermann-Veranstaltung
Genossenschaften
8. Der Wahlkampf
a) Zeitplan und Dramaturgie
b) Stärken & Schwächen Analyse
Finanzen Bund, Salomon
c) Materialien – wer macht was ?
d) Stadtteile
e) zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit
Weingarten – bürgerliche Stadtteile
f) Bürgerversammlungen
g) breites Spektrum der Argumentationen
finanzpolitische Kompetenz
h) Konjunkturaufschwung
- Zuschusskürzungen
i) Genossenschaften
Bauverein - Rückzug
j) Podium Schülerrat
9) Das Ergebnis
Debakel für CDU & Grüne
kein Stimmbezirk für NEIN
Weingarten
10) Bewertung des Ergebnisses
a) Stärkung der Mietenpolitik
b) Stärkung der Linkskräfte
c) Stärkung der direkten Demokratie
d) Schlappe für OB – Schwarz – Grüne Koalition
e) Stärkung der UL & LiSSt & DKP
gegen Privatisierungswelle
Ergebnis außerparlamentarischer Bewegung
Kampferfahrung in Weingarten etc.
Schmeisst die Schere im Kopf weg
11) Aktuelle Debatte
Tornado nach dem Bürgerentscheid
- Ruhe bewahren
Zuschusskürzungen
Mietenpolitik – Lioba
Enttäuschung über mangelnden Widerstand
Was ist unsere Zielsetzung?