HstG - Hendrijk Guzzoni - Stadtrat Freiburg i. Brsg.

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17.04. 2007: Vortrag Karlsruhe zu Privatisierungen

Vortrag Karlsruhe

 

 

1. F-Rundschau 4.1.

FAZ: Freiburg hat „Klima vergiftet“

 

2. Ausgangslage:

 

Internat. Finanzinvestoren drängen auf kommunale Märkte

Moser, Fortress Deutschland

Situation in Freiburg – städt. Haushalt

„Charme der Staatsverschuldung“

Kommunale/öffentliche Defizite und Schulden werden GEMACHT,

um Privatisierungen (und den „schlanken Staat“) durchzusetzen

 

Freiburg:

Gewerbesteuer seit 1991 unverändert

Zuschusskürzungen für Freie Gruppen

 

3. Vorschlag Salomon 1. April

 

Argumente: „Sozialcharta“

Vereine & Freie Gruppen

Soziales

Schulen

Genossenschaften

 

Mehrheitskoalition

 

Auswirkungen auf Freiburg und BaWü

 

 

4. Bedenken

 

a. Mietsteigerungen (BauUnion) Modernisierungen, Renditen

b. Ghettoisierungen

c. Verlust an Einfluss – Belegungen

 

d. Vorfälligkeitszinsen

Alternativen zur Haushaltssanierung –

Gewerbesteuer, Grundsteuer, FSB Wohnungen

Bund: Steuern, Rüstung

e. wer kürzt bei den freien Gruppen – Diskussion 2007

f. Genossenschaften & Fortress

g. bauliche, stadtentwicklungspol. Gestaltungsmöglichkeiten

h. regionaler Wirtschaftskreislauf

 

Sachliche & plakative Argumentation

„wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ (Salomon)

„verbales Runterspielen“ (Sozialcharta, Dresden-PDS – Grüne NRW, Antikommunistische Ausfälle)

breite Palette der Argumentationen

 

 

5. Breites Bündnis gegen Verkäufe

 

a) MieterInnen

b) Beschäftigte

c) Gewerkschaften

d) Bürgervereine

e) Handwerker

f) Architekten

g) bürgerliche Kreise

h) linke Gruppierungen und Privatisierungsgegner

i) Sozialarbeiter

 

unterschiedliche Argumentationsschwerunkte

 

Organisation auf drei Ebenen Vorstand

geschäftsführender Vorstand

Mitgliederversammlung

Interesse und

Delegationsprinzip

 

Stadtteile

 

 

6. Erfolgsfaktoren

 

a) Orientierung auf außerparlamentarischen Kampf

b) getragen von Betroffenen – hohe Motivation

c) sachliche, konkrete Argumentation & sozialpolitische Visionen

d) gegen Privatisierungen – Rolle der DKP

e) keine Kompromisse – klare Zielsetzungen

f) präventives Bürgerbegehren

Gesetz des Handelns

 

7. Lehren aus dem Juli-Debakel

a. Genossenschaften

b. es darf nix verkauft werden

c. Zusammenarbeit SPD – UL

 

Umschwung nach Häußermann-Veranstaltung

Genossenschaften

 

8. Der Wahlkampf

 

a) Zeitplan und Dramaturgie

b) Stärken & Schwächen Analyse

Finanzen Bund, Salomon

c) Materialien – wer macht was ?

d) Stadtteile

e) zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit

Weingarten – bürgerliche Stadtteile

 

f) Bürgerversammlungen

 

g) breites Spektrum der Argumentationen

finanzpolitische Kompetenz

 

h) Konjunkturaufschwung

- Zuschusskürzungen

 

i) Genossenschaften

Bauverein - Rückzug

j) Podium Schülerrat

 

9) Das Ergebnis

 

Debakel für CDU & Grüne

kein Stimmbezirk für NEIN

Weingarten

 

10) Bewertung des Ergebnisses

 

a) Stärkung der Mietenpolitik

b) Stärkung der Linkskräfte

c) Stärkung der direkten Demokratie

d) Schlappe für OB – Schwarz – Grüne Koalition

e) Stärkung der UL & LiSSt & DKP

 

gegen Privatisierungswelle

 

Ergebnis außerparlamentarischer Bewegung

 

Kampferfahrung in Weingarten etc.

 

Schmeisst die Schere im Kopf weg

 

 

 

 

 

 

11) Aktuelle Debatte

 

Tornado nach dem Bürgerentscheid

- Ruhe bewahren

 

Zuschusskürzungen

 

Mietenpolitik – Lioba

 

Enttäuschung über mangelnden Widerstand

Was ist unsere Zielsetzung?

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