HstG - Hendrijk Guzzoni - Stadtrat Freiburg i. Brsg.

!! NEU !!
Alle Reden auf einen Blick ...

 [HOME]

12.11. 2006: Bürgerentscheid

 

Redemanuskript GR-Sitzung vom 21.11.06

 

Bürgerentscheid erfolgreich

 

 

Der Bürgerentscheid war erfolgreich, die Bürger und Bürgerinnen Freiburgs haben die Pläne der Verwaltung und GR-Mehrheit, durch einen Verkauf der Freiburger Stadtbau GmbH, ihrer 7.900 Wohnungen und der dazugehörenden Grundstücke den städtischen Haushalt zu sanieren, eine klare Absage erteilt.

Es liegt in der Natur der Sache, dass dies eine Mehrheit freut und eine Minderheit nicht (hier im GR ist das Verhältnis umgekehrt).

 

Zwischenbemerkung zum Stil der Auseinandersetzung:

sie war fairer und sachlicher als bei anderen Bürgerentscheiden, auch wenn es viel Kritik in Richtung „Emotionen“ „Angstkampagne“ etc. gibt. Seien Sie versichert, es liegt in der Natur der Sache, dass es solche Kritik auf beiden Seiten gibt. Der Psychologe, der ein paar Tage vor dem Bürgerentscheid in der BZ den Wahlkampf kommentiert hat, kam zu dem Ergebnis, das besonders die Verkaufsbefürworter auf „Angst“ gesetzt hätten. Sie müssen diese Ansicht nicht teilen, aber es wird hilfreich sein, wenn alle akzeptieren, dass es hier unterschiedliche Wahrnehmungen gibt, zwangsläufig.

Dolchstoßlegenden und Verschwörungstheorien haben einer sachlichen Debatte und gemeinsamen Arbeit noch nie weitergeholfen.

Der Bürgerentscheid war eine Phase der Polarisierung. Dies hat seine Ursachen schon in der Präsentation der Verkaufspläne und auch der Bürgerentscheid selbst hat polarisiert. Zwangsläufig, denn er hat auf die Fragestellung „ja-nein“ reduziert.

Nun beginnt eine Pahse, in der diese Polarisierung wieder überwunden werden muss. Von unserer Seite ist der Wahlkampf sachlich und ohne jegliche persönliche Angriffe und Diffamierungen geführt worden. Und wir haben auch jetzt Interesse daran, dass alle Beteiligten auf der Basis der bestehenden Beschlusslagen konstruktiv an der Lösung der anstehenden Aufgaben zusammenarbeiten.

 

Ich habe bewusst BeschlusslageN gesagt:

es gibt eine Beschlusslage zum Wohnungsverkauf durch den Bürgerentscheid und es gibt Beschlusslagen durch Beschlüsse des Gemeinderates:

 

zu einer 10% igen Kürzung an Dritten bei Kultur, Sport und Soziales, zur Schulsanierung durch PPP, zur Sanierung Weingarten-West, zur Sanierung des Augustinermuseums. Wir erwarten, dass die Verwaltung diese Beschlüsse umsetzt. Und wir erwarten, dass alle Fraktionen des GR zu diesen Beschlüssen stehen und alles dafür tun, dass sie umgesetzt werden können. Und wenn eine Fraktion der Auffassung sein sollte, dass ein bestimmter Beschluss nicht umgesetzt werden kann oder soll, möge sie bitte einen entsprechenden Antrag im GR stellen. Solange dies nicht geschieht, haben die Beschlüsse des GR Gültigkeit. Es kann nicht angehen, dass Beschlüsse des GR über Presseverlautbarung einzelner Fraktionen oder des OB aufgehoben werden. Das, bitteschön, sieht die Gemeindeordnung so nicht vor.

 

Zu den anstehenden Aufgaben:

wir alle sind gefordert, dass es einen Haushalt 2007/08 mit vernünftigen Eckdaten gibt.

Welche Maßnahmen hierfür erforderlich sind, können wir dann seriös beraten und entscheiden, wenn wir die neuen Zahlen aufgrund der neuen Steuerschätzungen haben.

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen wird im Rahmen dieser Beratungen folgende Vorschläge unterbreiten.

Diese Vorschläge dienen zugleich dem Ziel, die Kürzngen an Dritte zu vermeiden. Und hier ist Kritik zu üben an der Ausgabe von 300.000 € für Verkaufsberatung. Dies ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber dem Instrument des Bürgerentscheides, es entspricht fast der geplanten Kürzung im Kulturbereich für die nächsten 4 Jahre. Wer vorgibt, diese Initiativen schützen zu wollen, hätte hier nicht so fahrlässig handeln dürfen.

 

Aber zu unseren Alternativvorschlägen:

Abführung von 25% der Gewinne der Sparkasse im gesetzlichen Rahmen

Verkauf der städtischen Wohnungen an die FSB

Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer um jeweils 10%

Auftrag an die Verwaltung, dem Gemeinderat ein Konzept zur Anmeldung des 1. Wohnsitzes bei Studierenden und zur Rückgabe von Lohnsteuerkarten zum Zweck der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen

Auftrag an die Verwaltung zur Prüfung der Rücklagen, des Eigenkapitalanteils der Stadtwerke und zum Umfang des Interesses von privaten Häuslebesitzern am Kauf von Erbpachtgrundstücken.

Dies als kurzfristige Maßnahmen, die einen genehmigungsfähigen Haushalt schon absichern könnten.

 

Darüber hinaus schlagen wir vor, dass die AG Verwaltungsreform den Auftrag bekommen sollte, ein Konzept zu erarbeiten für einen nachhaltigen, sozial ausgewogenen und generationengerechten Entschuldungsplan bis 2015.

 

Zum Schluss noch einige allgemeine Einschätzungen zum Ausgang des Bürgerentscheides:

Wenn der Oberbürgermeister aus dem Ergebnis des Bürgerentscheides die Konsequenz zieht, verstärkt über die mittelfristige Einführung eines Beteiligungshaushaltes nachzudenken, so begrüßen wir dies nachdrücklich. Es gibt eine AG, die sich seit einiger Zeit mit diesem Thema befasst. Vielleicht laden Sie diese mal zu einem Gespräch ein. Und vielleicht sogar BEVOR Sie sich innerhalb der Verwaltung auf eine Position festgelegt haben.

Der Ausgang des Bürgerentscheids ist eine Entscheidung gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums. Er spiegelt ein großes Unwohlsein gegenüber der fortwährenden Enteignung öffentlichen Eigentums wider. Und er wird über die Grenzen Freiburgs Menschen Mut machen, sich der grassierunden Privatisierungswelle entgegenzustellen.

Es hat sich gezeigt, dass es in unserer Stadt ein großes Interesse daran gibt, genossenchaftlichen Wohnformen größeres Gewicht zu verleihen. Der von einigen favorisierte Weg des Verkaufs aller FSB Wohnungen an EIN Genossenschaftskonsortium ist gescheitert. In den letztenWochen und Monaten sind aber eine Vielzahl von Genossenschaftsideen in die Diskussion gekommen, die weiterzuverfolgen sich lohnen würde.

Wir schlagen Ihnen hiermit die Bildung eines Arbeitskreises „Genossenschaftliches Wohnen“ mit VertreterInnen des Gemeinderates und Sachverständigen vor.

Wir haben hier den ersten erfolgreichen Bürgerentscheid überhaupt.

Dies ist ein großer Erfolg für das Prinzip der direkten Demokratie. Das Ergebnis ist eine große Ermunterung für eine politische Einmischung von unten in die politischen Belange, für ein aktives Eintreten für die eigenen Interessen. Viele Menschen, nicht nur in Weingarten, sind vielleicht bei diesem Bürgerentscheid zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder oder zum ersten Mal überhaupt an die Wahlurne gegangen. Schön, dass sich für sie dieser Gang gelohnt hat, dass der erfolgreiche Bürgerentscheid ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern gezeigt hat, dass es sich durchaus lohnt, wählen zu gehen und sich politisch zu engagieren.

[Drucken]    [Seitenanfang]   














Eigner Domain und V.i.S.d.P.
Hendrijk Guzzoni
Carl-von-Ossietzky-Straße 7
79111 Freiburg
eMail: hst.guzzoni[at]web.de
( [at] durch @ ersetzen )

Das Copyright liegt, falls nicht ausdrücklich anders ausgezeichnet, bei mir. Texte und Ideen dürfen gerne übernommen werden, wenn die Quelle angegeben wird. Auch darf die Seite nicht direkt in andere Seiten eingebunden werden. Links anderer Seiten auf meine begrüße ich sehr. Gerne dürfen meine RSS-feeds eingebaut werden!

Haftungsausschluss

Links
Ich bin in keiner Art verantwortlich und haftbar zu machen für Inhalte, Erreichbarkeit und Aktualität der von mir verlinkten Seiten.
Texte und Meinungen, die andere Personen auf einer meiner Seiten hinterlassen, sind nicht meine Äußerungen, deshalb bin ich dafür auch nicht verantwortlich.
Datenschutz
Ggf. geloggte IP-Nummern, mir mitgeteilte persönliche Daten u.ä. sind nur mir zugänglich und werden keinesfalls an Dritte weitergegeben.
Regelverstöße
Ich behalte mir vor, entsprechende Schritte zu unternehmen, wenn eine Person rassistische, diskriminierende, faschistische oder ähnlich üble Dinge von sich gibt. Diese Maßnahmen erstrecken sich von Löschung der Einträge bis hin zu rechtlichen Schritten.


Technik
:
Simple-XOOPS
Andrea und Nico



Powered by SIMPLE-XOOPS 0.8 © 2005-2009 The SIMPLE-XOOPS Project ---------- login