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01.08. 2006: PPP-Schulsanierungen

GR-Redemanuskript 1. 8. 06

 

 

Schulsanierungen – PPP

 

 

1) zwei historische Belastungen

 

Erweiterung neue Messe

 

Ablehnung von Fraktionsanträgen für Schulsanierung durch

Bürgermeisteramt –

zu geringe Instandsetzungsquote mit heutiger Quote – keine heutigen Probleme

 

Führt zu drittem Problem: fehlendes Vertrauen der Schulen in die Stadt

 

 

2) Schulsanierung dringend erfoderlich

 

Schulen ihrem Wesen nach öffentlich

 

Bildung seinem Wesen nach öffentliche Aufgabe

 

PPP schafft große Probleme aufgrund der langen Laufzeit

„Verfügungsgewalt“ über Schulen ist eingeschränkt

 

Wir kennen die Probleme, die in 10, 15 oder 20 Jahren auftreten werden, heute noch gar nicht.

Wie sollen wir vertraglich da den Umgang mit ihnen festlegen?

 

Kritik der UL richtet sich weniger gegen Sanierung durch PPP als gegen die lange Betriebsträgerschaft der Schulen durch einen privaten Investor

 

 

3) Stadt hat know-how und könnte sanieren

 

aber Probleme: Dauer der Sanierung und

fehlendes Vertrauen der Schulen

 

 

 

 

Was machen CDU und Grüne mit der Antwort der Stadt, die kleinere Lose ablehnt und eine verbindliche Mitelstandsquote ebenso ?

 

„Reibungslose Baustellen und ein ruinierter Kreishaushalt“ (Offenbach)

„Klar wird zudem: Mit PPP lässt sich weder ein Schnäppchen machen noch der lokale Mittelstand fördern“ (Köln)

„Nun beschloss der (Stadt-)Rat einstimmig den Ausstieg“ (Gelsenkirchen)

alle Zitate aus AKP 2/06

 

 

4) Antrag der UL: PPP als inhouse-Variante mit der Stadtbau

 

Vorteil: know-how vorhanden

 

Kapazität vorhanden, bzw. zu schaffen

Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt (Lahr)

Zusammenarbeit mit privaten (Konsortium unter Führung der FSB)

 

Öffentliche Kontrolle und Einflussnahme möglich

 

Schulsanierungsrat

 

Reversibilität der Entscheidungen

 

Schulische Belange besser zu gewährleisten

 

Vergaben in der Region

 

Fazit: diese Lösung beinhaltet die Vorteile, die eine Sanieung durch Private hat

Und sichert die Vorteile der demokratischen Einflussnahme und Kontrolle der öffentlichen Hand

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