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18.07. 2006: Erhalt der Stadtbau

Redemanuskript GR-Sitzung 18.7. 06

 

 

Wohnungsverkäufe

 

 

0. 2007 wird Stadtbau 100 Jahre, SG wurde 1907 gegründet

 

wird sie dieses Jubiläum noch als kommunales Unternehmen feiern können ?

wird sie noch ihrer Aufgabe nachgehen, breite Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen?

(Das ist nämlich ihre Aufgabe!)

Das entscheiden die BürgerInnen am 12.11.

 

 

1. Absetzung wäre richtig gewesen

 

da Debatte, sollten auch alle reden

 

 

2. Waldverkäufe

 

Debatte zeigt unsichere Datenlage (verfrühte Entscheidung),

OB würde Öko- und Freizeitcharta vorlegen

 

 

3. Was bedeutet der Text ?

 

Bürgerbegehren richtet sich gegen die Pläne, die Ende April/Anfang Mai in der Diskussion waren, gegen nichts anderes

Mieterprivatisierungen möglich

Umwandlung in Genossenschaft mittelfristig möglich

Beides braucht Zeit

Zeitdruck vom Bürgermeisteramt geschaffen

 

 

 

 

 

 

4. Sozialcharta

 

a) sie hat Lücken

b) sie ist befristet

b) sie bietet Schutz

warum Mieterschutzbestimmungen nicht jetzt schon einführen ?

c) das Vertrauen in den OB fehlt

 

 

5. Stadt braucht Wohnungen als Steuerungsinstrument

 

Verkäufe wären selbst bei 100%igem Mieterschutz falsch

 

a) Versorgung von Menschen mit geringem Einkommen

b) Städtplanerische Gestaltung

c) Soziale Projekte

Kündigungen nach Privatisierung

Projekte wie im VAG Betriebshof

Projekt für Alleinerziehende

d) Mietermitbestimmung

e) Hausmeisterprojekte etc.

f) Gegen „Ghettoisierung“ – Erhalt und Schaffung sozialer Vielfalt

Debatten um „Fehlbelegung“ kontraproduktiv und falsch

 

 

6. Alternativen

 

liegen auf dem Tisch

 

„Sparen allein ist noch keine Politik“

 

Einnahmen dauerhaft erhöhen

 

Situation auf Bundesebene lösen, sonst wie Hamster im Laufrad

 

Aber auch Situation vor Ort:

Beschlüsse letzte zwei GR-Sitzungen

Neue Messe

 

Kommunale Steuern erhöhen

Gewinne der Sparkasse ausschütten

 

Antrag: Kauf der Städt. Wohnungen durch FSB

Synergieeffekte

Bereits 2006 umsetzbar, Schulden steigen nicht weiter

Rückzahlung der Kredite, die aulaufen

Reduktion der städtischen Belastungen um 5 Mio €

Rechtlich möglich

 

 

Mittelfristig: Verwaltungsreform

Aber: Brauchen wir dafür ein neues Rathaus ?

 

Gründung einer Bürgergenossenschaft (beteiligt sich an der FSB oder kauft städt.Erbpachtgrundstücke)

 

Vielleicht auch Verkauf von badenova-Anteilen (wenn Renditen snken)

oder von Teilen des Waldes,

vielleicht auch Mieterprivatisierungen in der Größenordnung vom Neubau (geht aber mit Stadtbau, die die Verwaltung macht, einfacher)

 

Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs und einen breiten gesellschaftlichen Konsens

Pläne des OB spalten die BürgerInnenschaft

 

Wir brauchen verlässliche Zahlen

Wir brauchen Wertgutachten

Wir brauchen Gutachten über Folgen

a) wirtschaftlich

b) Steueraufkommen (FSB hat Sitz in Freiburg)

c) Gender

d) Öko

e) Stadtentwicklung

f) soziale Auswirkungen

g) Mieten und Mieterrechte

 

Auf dieser Basis ist weitere Diskussion zu führen, auch über Genossenschaftsmodelle

Wer hat denn in der Vergangenheit Mieterprivatisierungen und Genossenschaftsmodelle abgelehnt ?

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