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17.05. 2006: Kein Verkauf städtischer Wohnungen
„Der mit den Heuschrecken tanzt“, will 9.000 Wohnungen der FSB und der Stadt verkaufen.
Damit hat der grüne OB, ungewollt, die Freiburger Verhältnisse zum Tanzen gebracht.
Will hier nicht auf die Auswirkungen, die das für die Mieter hat, eingehen, auch nicht über die Praktiken der Heuschrecken reden, das tun die Referenten besser.
I)
Ich will kurz ansprechen, wie hier Entscheidungen getrofen werden sollen.
FNP – Prozess über drei Jahre
Wohnungsverkäufe sollen in acht Wochen duchgeziegelt werden.
Feierling-Rombach: Aufgabenkritik / Wertediskussion
Ja, genau!
Wollen wir in einer Stadt leben, in der die Erwartung zweistelliger Renditen wichtiger ist als das Menschenrecht „Wohnen“?
Verabschiedet sich die Stadt von der sozialen Daseinsvorsorge?
Verabschiedet sich die Stadt von der Aufgabe, sozial Benachteiligte mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen?
Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt?
Wenn ja, wer hat das?
Und: wer soll das bezahlen?
Will und muss die Stadt Instrumente zur politischen Steuerung (Mieten, Wohnversorgung, Stadtentwicklung, Ökologie) behalten?
II) Keine Alternativen
Wer sagt, es gäbe keine Alternativen, ist Entscheidungs- und damit letztlich politikunfähig.
Es gibt immer Alternativen.
In der Vergangenheit:
Schlossbergturm
Ende 2002: Fahrbahnsanierung Schwarzwaldstr.
Stadterneuerung Metzgerau
Combinos
Gewerbesteuer
10% nach 15 Jahren: jährliche Steigerung von 0,6%
Mietpreissteigerung nach Vorschlag Salomon: 5%/Jahr
Mwst 19% !
Gewerbesteuer: + 9 Mio
Gewinnausschüttung Sparkasse + 3 Mio
Verkauf städtische Wohnungen an die FSB
Verkauf Grundstücke an die FSB
Badenova – macht Gewinn
Richtig: die FSB auch!
2005: 10,3 Mio, aus orperativem Geschäft über 5 Mio
Argument, dass man eine rentierliche Beteiligung nicht verkaufen dürfe dafür, eine rentierliche gesellschaft zu verkaufen!!!
Verkauf Neue Messe
Kauft niemand?
Wie kompetent ist jemand, der dauernd Dinge baut, die so defizitär sind, dass sie niemand kauft??
Angebot aus Basel
Es gibt immer Alternativen
Es gibt sie auch hier
Wir wollen eine umfassende öffentliche Debatte über den richtigen Weg oder die richtigen Wege
III) Auch zu bedenken
Verwaltungsreform
Welches Signal sendet der OB aus
Glaubwürdigkeit:
Wir reden schon fast nicht mehr darüber, weil wir es so gewöhnt sind
Aber man sollte darüber reden:
Aussage des OB im Jahr 2002
Keine Sanierung des Haushaltes durch Verkeuf der städtischen Wohnungen
Beschluss Dez. 2005: keine weiteren Verkäufe
Gemeinwesen funktioniert nur, wenn sich die Menschen auf solche Aussagen verlassen können
Ökostandards
Kauft die Fortress Regiostrom?
Wie steht es mit der Nierdigenergiebauweise?
Werden die Häuser an Blockheizkraftweke angeschlossen,
regenerative Energien verwandt?
Wärmedämmmaßnahmen durchgeführt?
Dem Grünen OB mag das egal sein, uns ist das nicht egal
Das örtliche Handwerk
Nur noch 1/5 an Investitionen
Investitionen werden nicht vor Ort vergeben (Bsp-100.000 Fenster)
Schreinerinnung
Rückgang an Gewerbesteuer, Lohnsteuer
Weniger Arbeitsplätze
Renditen von Fortress: Geld verlässt regionalen Wirtshaftskreislauf
PPP mit internat. Investor: Geld verlässt regionalen Wirtschaftskreislauf
Schwächt regionale Wirtschaftskraft
Arbeitsplätze bei der FSB
Was soll eine Arbeitsplatzgarantie für zwei Jahre?
Steuerung bei der Stadtentwicklung
Bauliche Gestaltung
Architektenkammer
Gegen Ghettoisierung
IV) Bundespolitik
a)
Wissen Sie, was „Konnexitätsprinzip“ ist?
„Wer bestellt, zahlt“
Forderung der Kommunen, des Städtetages
Verkauf wäre Ausbruch aus der Solidarität der Kommunen
Architekt: „wenn Freiburg fällt, fällt das ganze Ländle“
Bund: verkauft doch erst mal euer Vermögen
Folge: Finanzausstattung der Kommunen wird nicht besser
Milliardengeschenke an Unternehmenssteuern seit 2000
Sinkender Anteil der Kommunen an den Steuern seit den 50er Jahren
Wer bedroht die BRD? Rüstungshaushalt
Es gibt Alternativen
b)
konsequente und erfolgreiche Politik geht Probleme dort an, wo sie entstehen
Die Verwaltungsvorlage zeigt:
4/5 der Haushaltsprobleme kommen aus Berlin und Stuttgart,
also will der grüne OB sie in Freiburg lösen!!!
sie sind allein in Freiburg nicht zu lösen!!!
Heute ein Minus von 15 Mio bei den Kosten für Unterbringung der ALG II Bezieher
Das strukturelle Defizit gibt der OB mit ca. 20-25 Mio € an
(übrigens: heute gehen 12 Mio dieser Gelder an die FSB, morgen an Fortress??)
nehmen wir einmal an,
die Stadt entschuldet sich durch den Verkauf der städtischen Wohnungen, sie deckt das strukturelle Defizit von 20 bis 25 Mio ab
PPP (Kosten 9 Mio/Jahr, nach Vorlage 15 Mio),
Augustinermuseum
Straßen, Stadtbahnlinie Neue Messe
Und schon haben wir wieder ein neues Defizit
Aber: es fehlen die Einnahmen aus Mieten und Pacht
Ausgaben gehen an die 5th Avenue statt an die FSB
Die Wirtschafskraft der Stadt sinkt
Dann kommt der Bund mit einer Entscheidung ähnlich der mit der Unterbringung der ALG II- Bezieher
(Grundsicherung, Bürgergeld, Hortplätze ab 1 Jahr)
Was dann?
Was verkauft der OB dann ?
Welche Einrichtungen schließen die Grünen dann?
Krise wird umso härter, weil das Vermögen weg ist und die entsprechenden Einnahmen
Bsp. Kiel!
Macht und Reichtum der Kath. Kirche beruht u.a. auf dem Beschluss aus dem früphen Mittelalter, keinen Grund und Boden zu verkaufen
Ich glaube, da ist was dran
V) Sind die Verkäufe zu verhindern?
So war die Frage am 1. Mai -
Sie ist heute überholt
Die Verkäufe sind zu verhindern -
Wir haben es in der Hand
Salomon hat die Verhältnisse zum Tanzen gebracht
Bürgerbegehren kann und wird erfolgreich sein
Es wird nur ein erster Schritt sein
Wir halten folgende Punkte für unerlässlich:
Eine breite öffentliche Debatte über politische Prioritäten und Aufgaben
Bekenntnis der Stadt zur sozialen Daseinsvorsorge
Eine solide Entschuldungskonzeption
Eine bewahrende und nachhaltige Vermögenspolitik
Mehr statt weniger bezahlbaren Wohnraum
Erhalt des (gesamten) städtischen Wohnraums
Wir haben keinen Grund, von diesen Positionen abzugehen
Wr haben keinen Grund, faule Kompromisse einzugehen, keinen Grund, uns mit einem kleineren Übel zufriedenzugeben,
keinen Grund, „Heuschreckle“ zu akzeptieren
Öffentlich ist unverzichtbar – Heuschreckle sind nicht öffentlich, bieten keinen städtische Gestaltungsmöglichkeit und keine demokratische Kontrolle und Einflussmöglichkeit
Verkauf : Befreiungsschlag
Befreiungsschläge haben es so an sich, dass der Ball meist beim Gegner landet und postwendend der nächste Angriff aufs eigene Tor rollt
Klug spielen – sicher passen und gut zusammenspielen – kreativ sein