HstG - Hendrijk Guzzoni - Stadtrat Freiburg i. Brsg.

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17.05. 2006: Kein Verkauf städtischer Wohnungen

„Der mit den Heuschrecken tanzt“, will 9.000 Wohnungen der FSB und der Stadt verkaufen.

Damit hat der grüne OB, ungewollt, die Freiburger Verhältnisse zum Tanzen gebracht.

 

Will hier nicht auf die Auswirkungen, die das für die Mieter hat, eingehen, auch nicht über die Praktiken der Heuschrecken reden, das tun die Referenten besser.

 

I)

Ich will kurz ansprechen, wie hier Entscheidungen getrofen werden sollen.

 

FNP – Prozess über drei Jahre

Wohnungsverkäufe sollen in acht Wochen duchgeziegelt werden.

 

Feierling-Rombach: Aufgabenkritik / Wertediskussion

Ja, genau!

Wollen wir in einer Stadt leben, in der die Erwartung zweistelliger Renditen wichtiger ist als das Menschenrecht „Wohnen“?

Verabschiedet sich die Stadt von der sozialen Daseinsvorsorge?

Verabschiedet sich die Stadt von der Aufgabe, sozial Benachteiligte mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen?

Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt?

Wenn ja, wer hat das?

Und: wer soll das bezahlen?

Will und muss die Stadt Instrumente zur politischen Steuerung (Mieten, Wohnversorgung, Stadtentwicklung, Ökologie) behalten?

 

 

 

 

II) Keine Alternativen

 

Wer sagt, es gäbe keine Alternativen, ist Entscheidungs- und damit letztlich politikunfähig.

Es gibt immer Alternativen.

In der Vergangenheit:

Schlossbergturm

Ende 2002: Fahrbahnsanierung Schwarzwaldstr.

Stadterneuerung Metzgerau

 

Combinos

 

Gewerbesteuer

10% nach 15 Jahren: jährliche Steigerung von 0,6%

Mietpreissteigerung nach Vorschlag Salomon: 5%/Jahr

Mwst 19% !

Gewerbesteuer: + 9 Mio

Gewinnausschüttung Sparkasse + 3 Mio

Verkauf städtische Wohnungen an die FSB

Verkauf Grundstücke an die FSB

 

Badenova – macht Gewinn

Richtig: die FSB auch!

2005: 10,3 Mio, aus orperativem Geschäft über 5 Mio

Argument, dass man eine rentierliche Beteiligung nicht verkaufen dürfe dafür, eine rentierliche gesellschaft zu verkaufen!!!

 

Verkauf Neue Messe

Kauft niemand?

Wie kompetent ist jemand, der dauernd Dinge baut, die so defizitär sind, dass sie niemand kauft??

Angebot aus Basel

 

Es gibt immer Alternativen

Es gibt sie auch hier

Wir wollen eine umfassende öffentliche Debatte über den richtigen Weg oder die richtigen Wege

 

 

 

 

 

 

III) Auch zu bedenken

 

Verwaltungsreform

Welches Signal sendet der OB aus

 

Glaubwürdigkeit:

Wir reden schon fast nicht mehr darüber, weil wir es so gewöhnt sind

Aber man sollte darüber reden:

 

Aussage des OB im Jahr 2002

Keine Sanierung des Haushaltes durch Verkeuf der städtischen Wohnungen

Beschluss Dez. 2005: keine weiteren Verkäufe

Gemeinwesen funktioniert nur, wenn sich die Menschen auf solche Aussagen verlassen können

 

Ökostandards

Kauft die Fortress Regiostrom?

Wie steht es mit der Nierdigenergiebauweise?

Werden die Häuser an Blockheizkraftweke angeschlossen,

regenerative Energien verwandt?

Wärmedämmmaßnahmen durchgeführt?

Dem Grünen OB mag das egal sein, uns ist das nicht egal

 

Das örtliche Handwerk

Nur noch 1/5 an Investitionen

Investitionen werden nicht vor Ort vergeben (Bsp-100.000 Fenster)

Schreinerinnung

Rückgang an Gewerbesteuer, Lohnsteuer

Weniger Arbeitsplätze

 

Renditen von Fortress: Geld verlässt regionalen Wirtshaftskreislauf

PPP mit internat. Investor: Geld verlässt regionalen Wirtschaftskreislauf

Schwächt regionale Wirtschaftskraft

 

Arbeitsplätze bei der FSB

Was soll eine Arbeitsplatzgarantie für zwei Jahre?

 

Steuerung bei der Stadtentwicklung

Bauliche Gestaltung

Architektenkammer

Gegen Ghettoisierung

 

IV) Bundespolitik

 

a)

Wissen Sie, was „Konnexitätsprinzip“ ist?

„Wer bestellt, zahlt“

Forderung der Kommunen, des Städtetages

 

Verkauf wäre Ausbruch aus der Solidarität der Kommunen

Architekt: „wenn Freiburg fällt, fällt das ganze Ländle“

 

Bund: verkauft doch erst mal euer Vermögen

Folge: Finanzausstattung der Kommunen wird nicht besser

 

Milliardengeschenke an Unternehmenssteuern seit 2000

Sinkender Anteil der Kommunen an den Steuern seit den 50er Jahren

 

Wer bedroht die BRD? Rüstungshaushalt

Es gibt Alternativen

 

 

b)

konsequente und erfolgreiche Politik geht Probleme dort an, wo sie entstehen

Die Verwaltungsvorlage zeigt:

4/5 der Haushaltsprobleme kommen aus Berlin und Stuttgart,

also will der grüne OB sie in Freiburg lösen!!!

 

sie sind allein in Freiburg nicht zu lösen!!!

 

Heute ein Minus von 15 Mio bei den Kosten für Unterbringung der ALG II Bezieher

Das strukturelle Defizit gibt der OB mit ca. 20-25 Mio € an

(übrigens: heute gehen 12 Mio dieser Gelder an die FSB, morgen an Fortress??)

 

nehmen wir einmal an,

die Stadt entschuldet sich durch den Verkauf der städtischen Wohnungen, sie deckt das strukturelle Defizit von 20 bis 25 Mio ab

PPP (Kosten 9 Mio/Jahr, nach Vorlage 15 Mio),

Augustinermuseum

Straßen, Stadtbahnlinie Neue Messe

Und schon haben wir wieder ein neues Defizit

Aber: es fehlen die Einnahmen aus Mieten und Pacht

Ausgaben gehen an die 5th Avenue statt an die FSB

Die Wirtschafskraft der Stadt sinkt

 

Dann kommt der Bund mit einer Entscheidung ähnlich der mit der Unterbringung der ALG II- Bezieher

(Grundsicherung, Bürgergeld, Hortplätze ab 1 Jahr)

Was dann?

Was verkauft der OB dann ?

Welche Einrichtungen schließen die Grünen dann?

 

Krise wird umso härter, weil das Vermögen weg ist und die entsprechenden Einnahmen

 

Bsp. Kiel!

 

Macht und Reichtum der Kath. Kirche beruht u.a. auf dem Beschluss aus dem früphen Mittelalter, keinen Grund und Boden zu verkaufen

Ich glaube, da ist was dran

 

V) Sind die Verkäufe zu verhindern?

 

So war die Frage am 1. Mai -

Sie ist heute überholt

 

Die Verkäufe sind zu verhindern -

Wir haben es in der Hand

 

Salomon hat die Verhältnisse zum Tanzen gebracht

 

Bürgerbegehren kann und wird erfolgreich sein

 

Es wird nur ein erster Schritt sein

Wir halten folgende Punkte für unerlässlich:

 

Eine breite öffentliche Debatte über politische Prioritäten und Aufgaben

Bekenntnis der Stadt zur sozialen Daseinsvorsorge

Eine solide Entschuldungskonzeption

Eine bewahrende und nachhaltige Vermögenspolitik

Mehr statt weniger bezahlbaren Wohnraum

Erhalt des (gesamten) städtischen Wohnraums

 

Wir haben keinen Grund, von diesen Positionen abzugehen

Wr haben keinen Grund, faule Kompromisse einzugehen, keinen Grund, uns mit einem kleineren Übel zufriedenzugeben,

keinen Grund, „Heuschreckle“ zu akzeptieren

Öffentlich ist unverzichtbar – Heuschreckle sind nicht öffentlich, bieten keinen städtische Gestaltungsmöglichkeit und keine demokratische Kontrolle und Einflussmöglichkeit

 

 

Verkauf : Befreiungsschlag

 

Befreiungsschläge haben es so an sich, dass der Ball meist beim Gegner landet und postwendend der nächste Angriff aufs eigene Tor rollt

 

Klug spielen – sicher passen und gut zusammenspielen – kreativ sein

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