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21.03. 2006: FNP 2020, Ergebnisse der Offenlage

                                                                                  Redemanuskript GR-Sitzung 21.3. 06

Flächennutzungsplan 2020

 

I) heute geht es um die Ergebnisse der Offenlage, nicht um die Einwendungen, sondern um die neuen Planzeichnungen

Wenig an Einwänden ist in neue Planzeichnungen eingegangen,

dies ist aus unserer Sicht

a) inhaltlich falsch (wir teilen viele Einwände), aber

b) verfahrenslogisch korrekt (es stimmt, die meisten Argumente/Punkte sind in die politische Abwägung letztes Jahr eingeflossen)

Logische Konsequenz: gleiches Abstimmungsverhalten unserer Fraktion wie bei der „Ur-Abstimmung“

 

II) Strittige Einzelpunkte:

a) Oltmannstr. :   teilweise Umwandlung in Mischgebiet ist angemessen

dabei spielt es keine Rolle, ob es hierfür ein ökonomisches Interesse einzelner gibt

b) Richtwert für Obergröße für nicht-zentrenrelevanten Einzelhandel:

Richtwerte statt verbindlicher Obergrenzen für einen FNP sinnvoll, aber weitere Ausdehnung und damit Aufweichung des Märktekonzeptes

So nicht o.k.

c) Kartauswiesen:

normalerweise sehr strenge Haltung bei Flächenverbrauch                       

Kompromiss mit der Uni o.k.

Position der Uni war verständlich und berechtigt, daher Ende des Konfiktes politisch wichtig

Frage zu stellen nicht nur nach Erhalt der Unberührtheit, sondern auch der Alternative:

Eine Umwandlung einer Wiese in einen geebneten Rasen ist wohl ökologisch weniger dramatisch als wenn dort 2 Hochhäuser hingestellt würden

aber: verbindliche Zusage erforderlich, dass vertraglich abgesichert wird, dass dort keine Bebauung stattfindet

Die politische Entscheidung fällt (wie auch die zu den Einwendungen) im Juli

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