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29.11.2005: Bäderprivatisierungen

                                                                                  Redemanuskript GR-Sitzung 29.11.05 Bäderprivatisierung

 

Bedenken der Fraktion UL gegen Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private und an Gesellschaften mit privater Rechtsform

Steuerliche Vorteile der Querfinanzierung (Stadtwerke/badenova – VAG)

Angesichts Situation städtischer Haushalt müssen pragmatische Gemeinderäte diese Möglichkeiten wahrnehmen

         Frage, ob solch ein Steuerrecht prinzipiell sinnvoll ist

Fraktion stimmt der Vorlage zu

Bedenken seitens der Beschäftigten

         Doppelstruktur nicht gravierend

         Situation für städtische Beschäftigte so oder so gleich

         „Synergie-Effekte“ immer zu Lasten der Beschäftigten

         Bindung an TvöD Bedingung

Erfahrung der FSB im Bäderbereich

         (Konzept 2000+) im Keidel-Bad  

Bedeutung der Bäder (Sportentwicklungsplan, Schulschwimmen)

         Bäderausschuss

         Konzept für alle 9 Bäder entwickeln

         Sanierung der Bäder – Erhalt der Bäder

         Für die Menschen, die nicht 2x im Jahr auf die Malediven fahren

Zustimmung ohne Begeisterung

Schlimmste Befürchtungen nicht eingetreten (Schließung, Verkauf an Private)

Zutrauen in städt. Bedienstete, Bäder gut und zukunftsorientiert zu betreiben, aber Steuervorteile

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