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Redebeitragmanuskript für den 15.03.2005 - Mietspiegel

Linke Liste war immer gegen Erstellung Mietspiegel

Gesetzliche Regelungen schreiben vor, dass jeweils nur neu (der letzten vier Jahre) festgesetzte Mieten in den Mietspiegel eingehen (Neuvermietung oder Mietänderung)

Neu-Festsetzung von Mieten heißt faktisch immer Mieterhöhung

Der Mietspiegel widerspiegelt die Miete, mit der jemand rechnen muss, der neu einen Mietvertrag abschließt Er liegt aber immer höher als die tatsächlich gezahlte Durchschnittsmiete

Das war unsere Kritik

In den letzten Jahren sind die Mieten (u.a. wegen Vauban, Rieselfeld und FFA-Gebäude) nur gering gestiegen Ein neuer Mietspiegel wird diesen Trend widerspiegeln. Jetzt also wird er den Interessen der MieterInnen gerecht werden Zur Abschaffung wäre es heute der ungünstigste Zeitpunkt

Wir stimmen der Neuerstellung des Mietspiegels zu, er hat für viel Rechtssicherheit und Konfliktlösung beigetragen

Wir beantragen, auch weiterhin das FIFAS-Institut mit der Erstellung zu beauftragen Dieses hat die Aufgabe gut erledigt Es stellt sich die Frage, ob das Amt für Statistik mit dem bestehenden Personal diese neue Aufgabe überhaupt lösen könnte Akzenptanz des Mietspiegels war sehr hoch

Es könnte darunter leiden, wenn die Stadt, die der größte Vermieter ist, selbst den Mietspiegel erstellt Dies könnte einen Interessenskonflikt darstellen, möglicherweise für jurictische Anfechtungen sorgen

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