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Redebeitrag 27.10.2004 - Ausschreibung Dezernat

Stelle nicht ausschreiben hieße Festlegung auf drei Dezernate

 

Argumente: "Verschlankung"

Aber: Arbeit wirklich besser und effektiver? Verwaltung gestärkt - politische Führung notwendig Überlastung

Wir waren/sind für fünf Dezernate

 Kulturdezernat heute nicht durchsetzbar

Derzeitige Sicht: Vier Dezernate das Sinnvolle

Zuschnitt und Besetzung der Dezernate muss sachlich geprüft und entscheiden werden, heute aus parteitaktischen Gründen eine Reduzierung auf drei ablehnen und in zwei Jahren dann doch durchsetzen, dieses Spiel machen wir nicht mit

Besetzung und Zuschnitt haben etwas miteinander zu tun

Wenn es klare Signale gibt für eine Reduzierung in zwei jahren wäre es verantwortungslos, sich nicht schon heute darauf einzustellen Deshalb unser Antrag

Bei einer Reduzierung auf drei Dezernate wäre ein Zuschnitt ein Dezernat für Bau, Umwelt und Verkehr

Bei der Ausschreibung heute schon auf diese Eventualität einstellen Wir sind von einer Reduzierung nicht überzeugt Aber: wenn es darauf hinausläuft, werden wir bei der Besetzung auf andere Kompetenzen achten (müssen), als bei einem Status Quo der Dezernatszuschnitte

Bei allem Respekt vor der Soll-Bestimmung der GO BaWü haben sachliche und fachliche Gesichtspunkte im Mittelpunkt zu stehen Unsere Fraktionsgemeinschaft wird die Frage des Zuschnitts so beurteilen und heute und in zwei Jahren die konkreten Bewerbungen so beurteilen

Konkret: wenn wir weiter Signale erhalten, dass es auf eine reduzierung der Dezernate hinausläuft, werden wir bei der Besetzung der Stelle Dezernat II auf Kompetenzen in den Bereichen Bau und Planungswesen achten

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