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Redebeitrag 12.10.2004 - ÖPNV (Rahmenzeitplan für Stadtbahnprojekte)

Ich plädiere dafür, diese Diskussion sachlich, auf Zahlen basierend zu führen. D.h. wesentlich für eine Entscheidung müssen die Erschließungspotentiale und besonders die Umsteigepotentiale und die GF-Ziffern, die Kosten-Nutzen-Rechnung sein (sollte eigentlich selbstverständlich sein, ist es aber wie die Erfahrung lehrt, nicht). Ich plädiere weiter dafür, an der Prioritätenliste Ausbau Stadtbahnprojekte nicht zu rütteln, bzw. diese nur im Konsens (Habsburgerstr.) zu ändern.


Ich will das kurz begründen:

Finanzielle Situation für den ÖPNV ist tatsächlich bedrohlich wg. Kürzung der GVG-Zuschüsse vom Land

Wie ist die Lage wirklich?

Beschlossen war ein Ausbauprogramm an Stadtbahnlinien für ca. 59 Mio.€ (städt. Anteil) bis 2013, dieses Programm durchzuziehen würde jetzt mit Vorfinanzierungen ca. 63 Mio € kosten.

In 8 Jahren 2005 bis 2013 macht die Kürzung der GVG - Zuschüsse ca. 500.000.-€/Jahr aus. Das ist viel Geld. Ist es wirklich so viel Geld, dass es rechtfertigt, die gesamte Planung Ausbau Stadtbahnprojekte in Frage zu stellen ?

Ist es nicht angebracht, bei Finanzknappheit Projekte (in beschlossener Abfolge) zeitlich etwas zu strecken? Das wäre Variante 4

Diese verursacht Mehrkosten zu den Varianten 3 in Höhe von ca 3 Mio €, d.h. von knapp 400.000.-€/Jahr. Aber immerhin noch eine Einsparung gegenüber derursprünglichen Planung von ca. 8 Mio € !!!

Sie birgt viele Vorteile:

Sie vermeidet, dass es negative Mehrheiten gibt, wechselnde Mehrheiten gegen einzelne Projekte, was am Schluss dazu führt, dass schlussendlich weniger ÖPNV rauskommt. Weniger noch als aus Finanzgründen nötig wäre. Sie vermeidet, dass die Politik weiter an Glaubwürdigekit verliert, pol. Versprechen gebrochen werden, indem einige Projekt über Gebühr langfristig auf Eis gelegt werden. Sie vermeidet Konflikte mit der ZRF und den benachbarten Kreisen, die zu Recht fragen, wieso sie sich an bestimmten Projekten wie der Stadtbahn Haslach beteiligen sollen, von denen sie nur wenig profitieren, wenn die Stadt sich auf Jahre aus Projekten, die für das Umland sehr wichtig sind (Littenweiler, Zähringen, Gundelfingen) zurückzieht.

Manchmal habe ich den Verdacht, dass diese ganzen Horrorszenarien dazu missbraucht werden, um die politisch gewollte Linie zur Neuen Messe VORzuziehen im Vergleich zu anderen Projekten.

Ein Wort noch zu Littenweiler und Zähringen:

Das ZRF hat bereits über 600.000.-€ in die Planung für Littenweiler investiert. Hier gäbe es noch die alte (höhere) Förderung Beide haben ein besonders hohes Umsteigepotential (CO2-Ausstoß) Aber auch aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit und der Zusammenarbeit mit den benachbarten Kreisen wäre eine Zurückstellung dieser beider Projekte politisch ein großer Fehler.

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