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Redemanuskript GR-Sitzung 29.9. 09

 


 

 

Es geht heute nicht um ein pro & contra Stadttunnel.

Zu dieser Frage kann es verschiedene Positionen geben.

So hat einerseits die alte (leicht abgewandelte) Parole der Ökologinnen und Ökologen: „wer Tunnel baut, wird Verkehr ernten“ auch heute und auch in diesem speziellen Fall durchaus ihre Berechtigung. Verkehrspolitisch spricht vieles gegen den Bau des Stadttunnels, der weiter zusätzlichen Verkehr anziehen wird. Und der allen anderslautenden Erklärungen zum Trotz natürlich keineswegs die Feinstaubbelastung reduzieren wird, sondern lediglich die Extremkonzentration an einem besonders neuralgischen Punkt (Maria Hilf), sondern ganz im Gegenteil Feinstaub- und CO2-Belastung in der Stadt durch erhöhtes Verkehrsaufkommen weiter erhöhen wird.

Andererseits ist die Belastung für die BürgerInnen der Mittel- und Oberwiehre und Oberau durch Lärm und Abgase extrem hoch.

Für den Bau eines Stadttunnels sprechen aber vor allem stadtentwicklungspolitische Argumente. Eine Innenstadterweiterung bis an die Dreisam, die Möglichkeit von Dreisamufer-Boulevards, die Potentiale für einen stadtentwicklungspolitischen Quantensprung für den Bereich der Innenstadt sind ungeheuer groß.

 

Aber all das steht heute nicht zur Debatte.

Heute haben wir zu befinden über den Beschlussantrag der Verwaltung, die Planung für den Stadttunnel vorzufinanzieren. Die Stadtverwaltung (und ebenfalls die anderen Fraktionen) argumentieren, mit der Vorfinanzierung der Planung die Chancen für eine Höherstufung des Stadttunnels Freiburg im Bundesverkehrswegeplan erreichen zu können. Und damit die Chancen für eine schnellere Realisierung des Stadttunnels erheblich zu steigern.

Belege für diese Argumentation bringen sie aber nicht. Grundlage ist einzig das Prinzip Hoffnung. Anders als beim Roulette, wo auch das Prinzip Hoffnung gilt, sind die Chancen mit dem Einsatz von 5 Millionen Euro (vielleicht, wie die Stadtverwaltung einräumt, aber auch mehr), sind die Chancen aber nicht kalkulierbar und unvergleichlich geringer. Ganz zu schweigen von den Zinsen für diese Kosten, die in jedem Falle nicht erstattet werden. Was bis zum Jahre 2015 immerhin nochmals ca. 1,5 Millionen Euro ausmacht.

Woher nimmt denn die Stadtverwaltung ihre Annahme, dass das Vorhandensein einer Planung ein entscheidendes, sogar das entscheidende Kriterium sei, welche Projekte schneller realisiert werden und welche nicht.

 

Und liefert die Stadtverwaltung, liefern die Mehrheitsfraktionen nicht selbst den Gegenbeweis? Seit Jahren, seit vielen Jahren, liegen die Pläne für eine Stadtbahnverlängerung Littenweiler in der Schublade der Stadtverwaltung. Nicht diese Linie genießt aber nach Beschluss des Gemeinderates auf Vorschlag der Stadtverwaltung Priorität, sondern die Messelinie, die Rotteckringlinie, die Stadtbahnverlängerung Zähringen. All diese Stadtbahnprojekte sollen schneller realisiert werden als die Stadtbahnverlängerung Littenweiler, für die als einzige seit Jahren eine fertige Planung besteht - diese Prioritätensetzung übrigens gegen die (einzigen) Stimmen unserer Fraktion.

 

Nein, sie alle wissen genau, dass inhaltliche Kriterien, Kosten-Nutzen-Rechnungen, aber auch regionale Proporzüberlegungen, die Höherstufung eines Straßenbauprojekts viel eher beeinflussen als das Vorhandensein einer vorfinanzierten Planung.

Wobei mich das Stichwort „seit Jahren“ zu einem anderen Argument führt:

wenn wir heute eine Planung für den Stadttunnel in Auftrag geben, wobei die Beschlussfassung, geschweige denn die Realisierung vielleicht nicht Jahre, sondern Jahrzehnte auf sich warten lässt, gehen wir ein beträchtliches Risiko, dass die Planung zum Zeitpunkt einer tatsächlichen Beschlussfassung überholt und damit wertlos ist. Neue technische Entwicklungen wie neue rechtliche Anforderungen sind nur zwei Punkte, die dazu führen könnten, dass eine viele Jahre alte und veraltete Planung wertlos ist.

 

Schlussendlich sollten wir realistisch genug sein, zu wissen und zu sagen, dass die Haushaltslage der BRD in den nächsten Jahren mehr als prekär, um nicht zu sagen katastrophal sein wird. Milliardengeschenke an Banken, Konjunkturspritzen à la Abwrackprämie, sowie sinkende Steuereinnahmen sind hierzu die Stichworte. Wenn zudem ab dem Jahr 2016, wie es vorgesehen ist, die Neuverschuldung des Bundes auf Null zurückgefahren werden soll, kann sich jede und jeder ausrechnen, dass für üppige und zusätzliche Straßen- und Tunnelbauprojekte weniger Geld zur Verfügung stehen wird und nicht mehr. Und wenn heute bereits der Stadttunnel auf ca. Platz 129 der Prioriätenliste steht und jährlich aber nicht mehr als ca. ein Dutzend Projekte in die Realisierungsphase kommen, dann können wir gut einschätzen, wie es um die Realisierungschancen für den Stadttunnel wirklich bestellt ist.

Und daran wird auch eine Vorfinanzierung der Planung herzlich wenig ändern.

 

In der Frage Stadttunnel „ja oder nein“ gibt es in unserer Fraktionsgemeinschaft, in der Linken Liste, der Kulturliste, bei den Unabhängigen Frauen durchaus unterschiedliche Positionen.

Die Vorfinanzierung der Planung des Stadttunnels lehnen wir als finanz- und haushaltspolitisch verantwortungslos und verkehrspolitisch nutzlos geschlossen ab.

Das wirklich Ärgerliche an dieser Beschlussvorlage sind aber nicht nur die mindestens 5 Millionen Euro (plus 1,5 Millionen Euro Zinsen), die sie heute in den Sand setzen. Und das ist schlimm genug.

Noch schlimmer ist aber der Placebo-Effekt, den dieser Beschluss hat (und vielleicht haben soll?). Mit dem Verweis auf den Stadttunnel, auf seine Notwendigkeit und darauf, dass man ja alles tue, um seine schnelle Realisierung voranzutreiben, werden die Augen verschlossen vor der Tatsache, dass mit oder ohne Vorfinanzierung eine Bau und eine InBetriebnahme des Stadttunnels allerfrühestens in 20 Jahren möglich sein wird.

Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Wiehre und in der Oberau, Maßnahmen zur Reduktion des PKW-, aber vor allem des LKW-Verkehrs in unserer Stadt, Maßnahmen für eine Reduzierung der CO2- und der Feinstaub-Belastungen sind aber heute vonnöten und nicht in 20 Jahren.

Ein Verweisen und Warten auf den Stadttunnel ist unverantwortlich. Sie wecken mit ihrer Politik und mit dem heutigen Beschluss Illusionen statt die nötigen Maßnahmen in die Wege zu leiten.

 

 

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