HstG - Hendrijk Guzzoni - Stadtrat Freiburg i. Brsg.

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Redemanuskript PV – Tagung 3.4. Oktober 2009

 

 

Kapitalistische Krise – Kommunistische Kommunalpolitik nach den Kommunalwahlen 2009

 

 

Situation nach der Bundestagswahl

 

In den nächsten vier Jahren wird es eine bürgerliche, eine reaktionäre Bundesregierung geben. Nebst sozialem Kahlschlag können wir uns auf Steuererleichterungen für die Großunternehmen und die Reichen und Superreichen einstellen. Angesichts leerer Kassen nach Milliardengeschenken an die Banken wird die Belastung der lohnabhängig Beschäftigten steigen, die Hartz IV- Einkommen und die Renten nicht. Und CDU und FDP standen schon in der Vergangenheit dafür, die kommunale Selbstverwaltung auszuhöhlen durch sinkende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Dieser Trend wird angesichts schwieriger Haushaltslage (sinkende Steuereinnahmen, „Rettungsschirme“ für Banken, „Abwrackprämie“ etc.) noch zunehmen, vielleicht sogar dramatisch zunehmen.

Politik vor Ort“ wird in den nächsten Jahren durch eine große Finanzknappheit geprägt sein und von den notwendigen Kämpfen um die Aufrechterhaltung der sozialen Daseinsvorsorge.

 

 

Rolle der Kommunen – Rolle der Kommunalpolitik

 

Der entscheidende Faktor zur Änderung des politischen Bewusstseins und damit der politischen Verhältnisse liegt nach wie vor in den Betrieben. Doch auch die Kommunalpolitik wird immer wichtiger werden, nicht nur für uns Kommunistinnen und Kommunisten an Bedeutung weiter gewinnen.

In einer komplexen, globalen Welt, in der politische und ökonomische Entwicklungen immer weniger zu durchschauen sind, in der die Komplexität der Strukturen und die Entscheidungen immer undurchsichtiger werden, wird die Rolle der Kommunalpolitik (in einem dialektischen Verhältnis zur Globalisierung) wachsen.

Gerade weil alles komplexer und schwerer zu durchschauen ist, weil politische Entscheidungen oftmals auf weit entfernten Ebenen (z.B. EU) getroffen werden, wird es vielen Menschen zunehmend wichtiger werden, sich direkt einzumischen, Einfluss zu nehmen auf einer Ebene, die noch begreifbar und veränderbar ist.

Das Interesse an Kommunalpolitik wird weiter wachsen, weil sich ein direkter Einfluss ablesen lässt, weil direkte Ergebnisse zu sehen sind – und weil die Verantwortlichen unmittelbar zur Rechenschaft gezogen werden können.

Bürgerbeteiligung – oder um es anders zu formulieren, die Einbeziehung der unmittelbar Betroffenen in die Entwicklung und Umsetzung der Politik - ist in der Kommunalpolitik deutlich stärker möglich als auf anderen Ebenen.

Und damit auch die Möglichkeiten des Sich-Einmischens, der Entwicklung von Politik von unten. Für alle fortschrittlichen Kräfte – und nicht zuletzt für die DKP.

Die politischen Schwerpunkte werden dabei für uns liegen im Kampf gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums, die Finanzausstattung der Kommunen, der Erhalt der sozialen Daseinsvorsorge. Darüber hinaus wird es unser Ziel sein müssen, uns vor Ort in jeweils gerade „brennende Auseinandersetzungen“ einzumischen.

 

 

Krisenfolgen

 

Die BRD hat 2009 den höchsten Stand an Neuverschuldung ihrer Geschichte. Gleichzeitig strebt sie ein Ende der Neuverschuldung ab 2016 an. Klar ist, dass in der Finanzkrise den „Reichen gegeben wurde“ und dies in den nächsten Jahren dadurch finanziert werden wird, dass „den Armen genommen“ werden wird. Dabei kann es nicht unsere Aufgabe sein, Menetekel an die Wand zu malen, wie schlimm die Krise ist oder werden wird, sondern kühl zu analysieren, welche realen Auswirkungen sie hat und welche Alternativen wir in der aktuellen Situation aufzeigen können.

Klar ist, die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen sinken derzeit massiv, und nichts deutet darauf hin, dass Bund und Länder angesichts sinkender eigener Steuereinnahmen den Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen (der sich in den letzten Jahrzehnten halbiert hat) erhöhen werden. Ganz im Gegenteil.

Dabei wäre eine Erhöhung der Finanzmittel für die Kommunen das beste Konjunkturpaket. Schon heute, das wird vielfach übersehen, ist die ökonomische Bedeutung der Kommunen immens: 2/3 der öffentlichen Investitionen in der BRD werden in den Kommunen getätigt. Und kommunalpolitisch entschieden.

Schulsanierungen, Ausstattung KiTas, kultuerelle Projekte (jeder in kulturelle Projekte investierte € rentiert sich achtfach), Wohnungsbauprogramme, Sprachförderung für MigrantInnen, Ganztagesschulen mit kostenlosem Mittagessen, energetische Altbau-Sanierungen, sind hier nur einige, eher willkürkliche Beispiele für notwendige und sinnvolle Investitionen auf kommunaler Ebene. Sie wären eine Förderung des lokalen Gewerbes (Bau), würden Gewerbesteuereinnahmen erhöhen und damit die kommunalen Selbstverwaltung sichern.

All das wird nicht kommen, oder nur in höchst unzureichendem Maße. Alles deutet darauf hin, dass alle Bundestagsparteien (vielleicht mit Ausnahme der DL?) einen anderen Weg einschlagen werden.

Alles deutet darauf hin, dass das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, zahlt“) weiter ausgehöhlt werden wird. Dass also Bund und Länder den Kommunen weiter zusätzliche Aufgaben aufbürden werden, ohne die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Und dass sich die Finanznot der Kommunen drastisch verschärfen wird.

Schon heute haben über 50% der Großstädte in der BRD für das Jahr 2009 Haushaltssperren verabschiedet.

Das trifft in der Regel einerseits die kommunalen Beschäftigten und zweitens die sozialen und kulturellen Aufgabenbereiche am stärksten.

 

Die Verteilungskämpfe werden, notgedrungen, auch auf kommunaler Ebene, an Schärfe zunehmen. Zunehmen müssen.

 

 

Wo steht die Linke, wo steht die DKP nach den Kommunalwahlen dieses Jahres ?

 

Naturgemäß ist es schwierig, eine allgemeingültige Einschätzung kommunaler Wahlergebnisse vorzunehmen, eben weil z.T. sehr unterschiedliche lokale Komponenten eine Rolle spielen.

Dennoch gibt es einige eindeutige Ergebnisse, die gültige Aussagen zulassen.

Die DL ist angekommen im Westen und angekommen auf der kommunalen Ebene.

Die DL konnte bei allen Kommunalwahlen, z.T. deutlich, zulegen (gegenüber der vor 4 bzw. 5 Jahren angetretenen PDS). Ergebnisse von über 4 oder 5 Prozent sind keine Ausnahme, sondern die Regel.

Dabei profitiert die DL von einer politischen Stimmung bundesweit. Sie wird als konsequente soziale, linke Partei angesehen, nur z.T. als sozialistische Partei, aber als Partei mit einem klaren linken, einem sozialen und antimilitaristischem Profil.

Dem Erfolg der DL tut es, kurzfristig zumindest, keinen Abruch, dass sie kommunalpolitisch fast nirgendwo wirklich verankert ist, dass ihre kommunalpolitische Kompetenz und Ausstrahlung eher begrenzt ist. Die DL profitiert von einem bundespolitischen Trend und einem kommunalpolitischem Vertrauensvorschuss. Ob dieser Trend, diese Entwicklung von Dauer sein wird, werden die nächsten Jahre zeigen.

Die flächendeckenden und erfolgreichen Kandidaturen der DL haben sich naturgemäß negativ auf die Ergebnisse der DKP ausgewirkt und teilweise auch negativ auf linke Kommunalwahlbündnisse, in und an denen die DKP beteiligt ist.

Dies haben wir nüchtern festzustellen und unsere Schlussfolgerungen zu ziehen. Ein Klagen, die DL habe uns „Stimmen oder Mandate geklaut“ ist einerseits falsch und zweitens wenig hilfreich.

Es ist eine Tendenz zu beobachten, dass viele WählerInnen, die einen politischen Wechsel, eine linke Alternative wünschen (und auch bereit sind, eine solche zu wählen), dazu neigen wenn sie die Möglichkeit haben, die nicht ganz so radikale Alternative („Opposition light“ sozusagen) zu wählen. Dies gilt nicht nur für die Alternative DKP – DL, dieses Phänomen war z.B. auch in Freiburg bei der erstmaligen Kandidatur der Grün-Alternativen (GAF) zu beobachten, die der Linken Liste, gerade in deren Hochburgen massiv Stimmen gekostet hat.

 

 

Zu verschiedenen Ergebnissen im Einzelnen:

 

1. Ergebnisse der DKP:

 

In Essen hat die DKP ihr Mandat ganz knapp verloren, eine Anfechtung der Wahl muss noch entscheiden werden.

In Bottrop konnte die DKP mit 5,6% drei ihrer vier Sitze halten.

In Gladbeck ist unsere Partei mit einem Ergebnis von 1,8% mit einem, statt wie bisher mit zwei Sitzen im Rat vertreten.

Auch in Heidenheim hat die DKP mit 4,0% nur noch einen Sitz statt derer zwei.

In Püttlingen erreichte die DKP 7,1% und errang 3 Sitze, verlor aber gegenüber den letzten Wahlen drei Mandate.

In all diesen Städten kandidierte die DL (z.T. erstmals) und errang oftmals deutlich mehr Stimmen als unsere Partei. Unter diesen Voraussetzungen ist das Abschneiden der DKP in diesen Städten ausgesprochen beachtlich und in Bottrop, Heidenheim und Püttlingen sogar als großer Erfolg zu bewerten.

 

2. Ergebnisse von DKPlerInnen auf offenen DL-Listen:

 

Interessanterweise gibt es hier ganz unterschiedliche Erfahrungen: während in manchen Städten die DL Angebote an unsere Genossinnen und Genossen richtete, auf Offenen Listen der DL zu kandidieren (und z.T. „ganz scharf auf Kandidaturen von DKPlern war), lehnte die DL in anderen Kommunen eine Zusammenarbeit und die Kandidatur von GenossInnen strikt ab.

Auf offenen Listen der DL wurden Genossinen und Genossen gewählt in Aachen, Oberhausen, Idar-Oberstein, Troisdorf, Velbert.

 

3. Ergebnisse von Genossinen und Genossen auf Bündnislisten:

 

Leider hat das „Linke Bündnis Dortmund“ seinen Sitz im Rat ganz knapp verloren,. Auch hier läuft noch eine Wahlanfechtung. Auch hier machte sich die Kandidatur der DL mit einem sehr starken Ergebnis negativ bemerkbar. Genauso wie beim Wahlbündnis „BASTA“ in Recklinghausen, das seinen Sitz verlor.

Gewählt wurden Genossinnen und Genossen auf folgenden Bündnislisten:

Soziale Liste Bochum, Linke Liste-Solidarische Stadt in Freiburg, Linke Liste Konstanz, die grün-alternative Liste GABI in Delbrück.

Auffällig ist dass diese Bündnisliste ohne „Gegenkandidatur durch die DL“ fast durchweg Stimmengewinne verbuchen konnten.

Und ebenfalls auffällig, dass überall dort, wo das Wahlrecht die Möglichkeit bietet, die Rangfolge innerhalb einer Wahlliste zu ändern, Kommunistinnen und Kommunisten auf ihren Listen nach vorne gewählt wurden. Die kommunalpolitische Verankerung vor Ort ist also, zumindet dort, wo Genossinnen und Genossen auf solchen Listen kandidieren, erfreulich hoch.

Insgesamt lassen sich in den meisten Kommunen Stimmenzuwächse für eine links-oppositionelle Richtung feststellen.

 

 

Einige Überlegungen und Schlussfolgerungen aus diesen Ergebnissen

 

Nach den Europawahlen wurde auch hier im Parteivorstand die Frage aufgeworfen, ob es für die DKP (außer auf kommunaler Ebene) noch einen wahlpolitischen Platz gebe. Auf kommunaler Ebene gibt es einen wahlpolitischen Platz, aber mit der Gründung der DL im Jahr 2005 und mit ihrem flächendeckenden Antreten bei Kommunalwahlen ist es schwieriger geworden, diesen zu behaupten.

Überall wo die DL angetreten ist, hat dies dazu geführt, dass wir (oft schmerzliche) Stimmeneinbußen hinnehmen mussten. Jammern hilft hier nicht weiter und auch keine Vorwürfe an die DL, wir haben dies zu konstatieren und festzustellen, dass wir in der derzeitigen allgemeinpolitischen Konstellation bei Konkurrenzkandidaturen sowohl der DL als auch der DKP schlechte Karten haben. Ausnahmen sind Städte, in denen es eine starke kommunistische Tradition und eine starke Tradition kommunistischer Vertretung auf kommunaler Ebene gibt, wie z.B. Bottrop. Diese problematische Situation gibt es obwohl wie in vielen Kommunen sichtbar eine höhere kommunalpolitische Sachkompetenz und oft auch persönliche Akzeptanz einzelner Genossinen und Genossen haben. Ähnliches gilt im Übrigen auch dort, wo die DL gegen bestehende linke Wahlbündnisse kandidiert oder diese verlassen hat.

Inwieweit eine Kandidatur von Genossinnen und Genossen auf DL-Listen möglich und sinnvoll ist, ist von Ort zu Ort unterschiedlich (und hängt naturgemäß stark von Verankerung und Bekanntheit einzelner DKPler ab). Wir werden aufmerksam verfolgen müssen, welche Erfahrungen unsere auf DL-Listen gewählten Ratsmitglieder in den verschiedenen Kommunen machen.

 

Überall dort, wo es gelungen ist, linke Wahlbündnisse zu etablieren und so stark zu machen, dass es keine DL Kandidatur neben diesen Bündnissen gab, waren diese ausgesprochen erfolgreich. Und in vielen Fällen waren auch unsere Genossinen und Genossen erfolgreich, sowohl was die Stimmenergebnisse und Erringung von Mandaten angeht als auch in Bezug auf die inhaltliche Akzeptanz unserer Beiträge für und in diesen Bündnissen.

Die Zusammenarbeit mit der DL in diesen Bündnissen gestaltet sich oftmals als sehr schwierig. Vielfach herrscht (und durchaus nicht nur bei unseren Parteimitgliedern) der Eindruck vor, dass die DL ziehmlich „bündnis-untauglich“ ist und oftmals ihre eigenen Parteiinteressen vor die Interessen des Bündnisses und die politische3n Interessen des Bündnisses stellt. Dennoch erscheint mir diese Zusammenarbeit, also der Versuch, die DL in linke Wahlbündnisse mit einzubeziehen, weitgehend alternativlos zu sein. Und ich denke, dass die Genossinnen und Genossen unserer Partei den inhaltlichen Wettstreit in kommunalwahlpolitischen Bündnissen nicht zu scheuen brauchen, mit Offenheit gegenüber anderen Positionen, aber auch mit Selbstbewusstsein auftreten können.

 

Für die DKP jedenfalls sehe ich (in den allermeisten Kommunen, es gibt durchaus einzelne Ausnahmen) in der Mitarbeit in linken Wahlbündnissen die derzeit sinnvollste und Erfolg versprechendste wahlpolitische Option auf kommunaler Ebene.

Die Mitarbeit der DKP und einzelner Genossinnen und Genossen der DKP in solchen Wahlbündnissen ist dabei umso erfolgreicher je mehr die DKP auch unabhängig von Wahlen in verschiedensten Bürgerinitiativen und kommunalen Projekten präsent ist und dort mitmischt, wo sich die Menschen für ihre Interessen engagieren. Und ich sehe die Mitarbeit der DKP in kommunalen Initiativen und kommunalwahlpolitischen Bündnissen durch aus nicht nur taktisch. In solchen Initiativen und Bündnissen, direkt „vor Ort“, anknüpfend an grundlegende Lebensbedürfnisse der Menschen (Wohnung, Heizung, Bildung, Kultur, Freizeit & Sport...) erreichen wir Menschen, unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Nachbarn in einem für sie überschaubaren und beeinflussbarem Feld. Hier, wo sie sich selbst engagieren, können wir im gemeinsamen Wirken und Handeln zu einer Politisierung, einer Entwicklung des politischen Bewusstseins beitragen.

 

Fast durchgängig wird berichtet, dass die DKP dort, wo sie kandidiert hat oder wo sie aktiv (und mit persönlichen Kandidaturen) linke Listen unterstützt hat, einen aktiven und engagierten Wahlkampf geführt hat und ihre öffentliche Präsenz deutlich steigern konnte.

Dies wirft die Frage auf, ob wir nicht stärker als bisher darauf orientieren sollten, in mehr Städten und Gemeinden als bisher darauf zu orientieren, dass die DKP oder einzelne Genossinnen und Genossen bei Wahlen auf kommunaler Ebene antreten - und nicht zuletzt sich und unsere Partei und unsere politischen Inhalte bekannt machen, mit welcher Kandidaturform auch immer.

Im Zuge der organisationspolitischen Beratungen und der Auswertung der organisationspolitischen Fragebögen sollten wir untersuchen, ob es einen relevanten und signifikanten Zusammenhang zwischen kommunalwahlpolitischen Aktivitäten und der Intensität und Qualität des öffentlichen Auftretens unserer Partei gibt.

 

 

Kommunalpolitische Beratung

 

Mir erscheint es sinnvoll – und es ist ja auch schon von anderer Seite aus angeregt worden – in nächster Zeit (jedenfalls vor dem nächsten Parteitag) eine zweite Kommunalpolitische Beratung durchzuführen. Zu dieser Beratung sollten wir alle kommunalen Ratsmitglieder unserer Partei einladen, ohne dass wir jedoch die Teilnahme auf die MandatsträgerInnen beschränken sollten.

Inhaltliche Schwerpunkte dieser Kommunalpolitischen Beratung sollten meines Erachtens sein:

* Auswertung der Erfahrungen der Kommunalwahlen dieses Jahres, und hierbei insbesondere des Wahlkampfs. Wir sollten uns z.B. darüber austauschen, welche Erfahrungen wir mit welchen Formen der Öffentlichkeitsarbeit gemacht haben (Infostände, Nachbarschaftsbriefe, Veranstaltungen, Kleinzeitungen....). Und genauso auch darüber, mit welchen Argumentationen und Positionen wir die Menschen besonders gut erreicht haben und wo wir in der inhaltlichen Argumentation auf Schwierigkeiten und Widerstände oder Unverständnis gestoßen sind.

* Sicherlich müssen wir auf der nächsten Beratung auch die verschiedensten Erfahrungen mit der DL auswerten und versuchen herauszufinden, ob es allgemeingültige Strukturen und Muster gibt, wo (und wodurch) eine Zusammenarbeit mit der DL konstruktiv und erfolgreich ist und wo weniger.

* Schließlich sollten wir gemeinsame Positionen der DKP zum Thema Finanzkrise der Kommunen und Vorschläge der DKP erarbeiten.

 

Zum Schluss möchte ich an dieser Stelle allen Genossinnen und Genossen, die im Jahr 2009 unter gewiss nicht leichten politischen Rahmenbedingungen in Kommunalparlamente gewählt worden sind meine Glückwünsche aussprechen und mich für ihr Engagement und ihr politisches Auftreten bedanken.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei allen Genossinnen und Genossen, die mit ihrer politischen Arbeit im Betrieb, in Bündnissen, im Freundeskreis, bei politischen Aktionen unsere Partei in der Öffentlichkeit repräsentieren und bei all den Genossinnen und Genossen, die mit ihrer Mitarbeit in den zahlreichen Wahlkämpfen dazu beigetragen haben, dass zumindest in einzelnen Bereichen eine Gegenposition, eine Stimme der Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit, eine kommunistische Stimme zu hören war.

 

 

 

Freiburg, 2.Oktober 2009 Hendrijk Guzzoni

 

 

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