HstG - Hendrijk Guzzoni - Stadtrat Freiburg i. Brsg.

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Redemanuskript

Kommunalpolitische Beratung der DKP 27. Februar 2010 in Darmstadt

 

 

Kandidaturen von Kommunistinnen und Kommunisten auf kommunaler Ebene – Überlegungen nach den Erfahrungen der Kommunalwahlen 2009“

 

 

 

These 1

Kommunen sind Orte des Klassenkampfes – eines Klassenkampfs, der sich in der Finanzkrise weiter verschärft

 

Die kommunale Selbstverwaltung gerät zunehmend in Gefahr. Über die Hälfte alle Kommunen haben 2009 Haushaltssperren o.ä. Maßnahmen ergreifen müssen, in NRW können keine 10% der Kommunen mehr selbständig einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen.

In der Regel wird zuallererst an der sozialen Daseinsvorsorge angesetzt: Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Personalabbau, die Schließung von Stadtteilbüchereien und Schwimmbädern waren in der Vergangenheit Objekte des „Sparens“ und werden es künftig noch mehr sein. Hunderte von Milliarden für Banken-Rettungspakete, Milliardengeschenke an Hoteliers, Autokonzerne und -händler, die Abschaffung der Vermögenessteuer und Amputation der Körperschaftssteuer haben die öffentlichen Haushalte in den Ruin getrieben, zu Lasten insbesondere der Kommunen.

 

 

These 2

Aufgabe der DKP ist es nicht, Menetekel an die Wand zu malen, sondern zutreffende Voraussagen zu machen und realistische, wie perspektivische Lösungsansätze zu präsentieren

 

Aufgabe als KommunistInnen ist es nicht, alle andere an düsteren Zukunftsszenarien zu übertreffen. Den effektivsten Schlag gegen den Imperialismus führen wir nicht dadurch, dass wir seine Zukunftsunfähigkeit deklarieren. Politisch überzeugend sind wir, wenn es uns gelingt, überzeugend realistische, wie perspektivische Lösungsansätze zu präsentieren.

Eine drastische Erhöhung des Steueranteils für die Kommunen, die Anwendung des „Konnexitäts-Prinzips“ wäre neben der Erhöhung der Massenkaufkraft das beste und effektivste Konjunkturprogramm. 2/3 aller öffentlichen Investitionen werden auf kommunaler Ebene entschieden und getätigt. Mit einer sozialen Gebühren - und Tarifpolitik, mit Investitionen in die soziale Daseinsvorsorge, in Schulen und Öffentlichen Nahverkehr, in Umweltschutz (z.B. energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude und städtischer Wohnungen), mit einer Einführung der 30-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst bei Lohnausgleich könnten die Kommunen die Schere zwischen arm und reich etwas schließen, Massenkaufkraft stärken und damit die Konjunktur beleben – und gleichzeitig den öffentlichen Sektor gegenüber dem Kapital stärken.

 

These 3

Menschen da abholen, wo sie stehen – und weiter vorwärts gehen

 

Den Kampf ums Teewasser führen, die konkreten „kleinen“ Alltagsprobleme der Menschen aufgreifen, wird nur dann politisch relevant, wenn erreicht werden kann, dass die Menschen a) selbst für ihre Interessen aktiv werden, b) eine Perspektive der Solidarität entwickeln. Der Kampf z.B. gegen Mieterhöhungen wird dann politisch, wenn sich aus dem individuellen Abwehrkampf eine politische Mieterbewegung entwickelt, die Fragen wie soziale Gerechtigkeit und den Warencharakter der Wohnungen thematisiert.

Welche Aufgaben stellen sich vor diesem Hintergrund unseren Grundorganisationen? Wie befördern wie Aktivitäten der Betroffenen?

Eine schematische Festsetzung von Schwerpunkten z.B. in unseren Arbeitsplänen ist oftmals kontraproduktiv. Das politische Eingreifen der DKP muss alle Ebenen und politischen Bereiche umfassen. Die DKP muss versuchen, sich überall (so es die Kräfte erlauben) einzumischen, wo Menschen in Bewegung sind, für ihre Interessen eintreten und kämpfen, ob auf parlamentarischer oder außerparlamentarischer Ebene, ob in ökologischen, kulturellen, sozialen Bildungs-oder Sportpolitischen Auseinandersetzungen. Um Missverständnissen vorzubeugen: dies soll keineswegs eine Abkehr von einer Orientierung auf die Arbeiterklasse bedeuten. Es soll eine Antwort sein auf die Tatsache, dass es heute keine spezifische „Arbeiterkultur“, kaum noch spezifische „Arbeitermilieus“ im klassischen Sinne gibt, sondern dass die Interessenslage der Arbeiterklasse vielfältiger ist denn je.

 

 

These 4

Wahlen ändern nichts – aber sind Phase erhöhter Politisierung. Und ein echtes Eingreifen in Wahlauseinandersetzungen heisst: Kandidatur

 

Der alte Sponti- und Autonomenspruch „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“ ist Ausdruck einer marxistischen Erkenntnis, aber auch nur eine Seite einer Medaille. Abgesehen davon, dass parlamentarische Positionen hilfreich für unsere Öffentlichkeitsarbeit und Propaganda sind und die Kampfbedingungen der Linken positiv beeinflussen können, gilt aber vor allem, dass in Wahlzeiten das politische Interesse der Bevölkerung größer ist (oft auch die Bereitschaft der Herrschenden bzw. ihrer Vertreter in den Parlamenten, Zugeständnisse zu machen). Das Eingreifen bei Wahlen bietet uns KommunistInnen die Möglichkeit, unsere politischen Positionen zu präsentieren und mit vielen Menschen in die Diskussion zu kommen. Und: kein Mensch interessiert sich wirklich für „Wahlprüfsteine der DKP“ bei Wahlen, zu denen wir nicht selbst antreten. Das Interesse fokussiert sich in Wahlkämpfen (verständlicherweise) auf die, die auch zur Wahl stehen (Die CDU z.B. findet bei den anstehenden OB-Wahlen in Freiburg schlicht nicht statt). Ein wirkliches Eingreifen in Wahlkämpfe erfordert, sich auch selbst zur Wahl zu stellen (unabhängig von der Kandidaturform, s.u.).

 

 

 

These 5

Kommunale Kandidaturen der DKP in 2009 haben unsere Partei gestärkt – wir sollten unseren wahlpolitischen Platz in den Kommunen behaupten und stärken – und mehr Kandidaturen der DKP bzw. kommunistischer Persönlichkeiten vor Ort organisieren

 

Fast durchgängig wurde berichtet, dass die DKP dort, wo sie kandidiert hat oder wo sie aktiv (und mit persönlichen Kandidaturen) linke Listen unterstützt hat, einen aktiven und engagierten Wahlkampf geführt hat und ihre öffentliche Präsenz deutlich steigern konnte.

Im Zuge der organisationspolitischen Beratungen und der Auswertung der organisationspolitischen Fragebögen sollten wir untersuchen, ob es tatsächlich einen relevanten und signifikanten Zusammenhang zwischen kommunalwahlpolitischen Aktivitäten und der Intensität und Qualität des öffentlichen Auftretens unserer Partei gibt.

Wenn dies so ist, müsste daraus die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die gesamte Partei auf allen Ebenen stärker als bisher darauf orientieren sollten, in mehr Städten und Gemeinden als bisher zu versuchen, als Partei oder mit einzelnen Genossinnen und Genossen bei Wahlen auf kommunaler Ebene anzutreten - und damit nicht zuletzt unsere Partei und unsere politischen Inhalte bekannt machen, mit welcher Kandidaturform auch immer.

Wenn sich die DKP dauerhaft als ernsthafte gesellschaftspolitische Alternative darstellen will, muss sie sich unter den derzeitigen Bedingungen auch als wählbare Partei präsentieren. Wenn wir einschätzen, dass organsisationspolitische Schwächen dazu führen, dass die DKP derzeit keine Möglichkeit hat, flächendeckend in den Kommunen und auf überörtlicher Ebene mit der Aussicht auf ein akzeptables Ergebnis zu kandidieren, dann muss dies ein Zustand sein, den wir als temporär ansehen und schnellstmöglich zu überwinden trachten. Wir müssen dabei aber auch sorgfältig abschätzen, wie die Dialektik zwischen Teilnahme an Wahlen und Abschneiden bei Wahlen auf die Menschen wirkt. Oder anders gefragt: wann signalisiert eine Teilnahme an einer Wahl, dass wir eine Alternative darstellen und wann signalisiert ein (schlechtes) Abschneiden mehr Schwäche denn Ernst zu nehmende Alternative?

Auf kommunaler Ebene gibt es einen wahlpolitischen Platz für die DKP, aber wir müssen nüchtern feststellen, dass es mit der Gründung der DL im Jahr 2005 und mit ihrem flächendeckenden Antreten bei Kommunalwahlen schwieriger geworden ist, diesen zu behaupten.

 

 

 

These 6

Die DL hat sich als linke Oppositionspartei auch im Westen etabliert.

 

Die DL konnte 2009 bei allen Kommunalwahlen, z.T. deutlich, zulegen (gegenüber der vor 4 bzw. 5 Jahren angetretenen PDS). Ergebnisse von über 4 oder 5 Prozent sind keine Ausnahme, sondern die Regel.

Dabei profitiert die DL von einer politischen Stimmung bundesweit. Sie wird als konsequente soziale, linke Partei angesehen, nur z.T. als sozialistische Partei, aber als Partei mit einem klaren linken, einem sozialen und antimilitaristischen Profil.

Dem Erfolg der DL tut es, kurzfristig zumindest, keinen Abbruch, dass sie kommunalpolitisch fast nirgendwo wirklich verankert ist, dass ihre kommunalpolitische Kompetenz und Ausstrahlung eher begrenzt ist. Die DL profitiert von einem bundespolitischen Trend und einem kommunalpolitischem Vertrauensvorschuss. Ob dieser Trend, diese Entwicklung von Dauer sein wird, werden die nächsten Jahre zeigen.

Die flächendeckenden und erfolgreichen Kandidaturen der DL haben sich naturgemäß negativ auf die Ergebnisse der DKP ausgewirkt und teilweise auch negativ auf linke Kommunalwahlbündnisse, in und an denen die DKP beteiligt ist.

Dies haben wir nüchtern festzustellen und unsere Schlussfolgerungen zu ziehen. Ein Klagen, die DL habe uns „Stimmen oder Mandate geklaut“ ist einerseits falsch und zweitens wenig hilfreich.

Es ist eine Tendenz zu beobachten, dass viele WählerInnen, die einen politischen Wechsel, eine linke Alternative wünschen (und auch bereit sind, eine solche zu wählen), dazu neigen wenn sie die Möglichkeit haben, die nicht ganz so radikale Alternative („Opposition light“ sozusagen) zu wählen. Dies gilt nicht nur für die Alternative DKP – DL, dieses Phänomen war z.B. auch in Freiburg bei der erstmaligen Kandidatur der Grün-Alternativen (GAF) zu beobachten, die der Linken Liste, gerade in deren Hochburgen massiv Stimmen gekostet hat.

 

 

These 7

Die Zusammenarbeit mit der DL ist höchst unterschiedlich

 

Die Zusammenarbeit mit der DL gestaltet sich oftmals als sehr schwierig, sowohl bilateral als auch in gemeinsam mitgetragenen Bündnissen. Vielfach herrscht (und durchaus nicht nur bei unseren Parteimitgliedern) der Eindruck vor, dass die DL ziehmlich „bündnis-untauglich“ ist und oftmals ihre eigenen Parteiinteressen vor die Interessen des Bündnisses und die politischen Interessen des Bündnisses stellt. Dies ist jedoch von Ort zu Ort durchaus verschieden. Dabei spielt interessanterweise die Stärke der DKP oder der vor Ort verankerten kommunalpolitischen Bündnisse keineswegs immer die entscheidende Rolle.

Offensichtlich müssen wir scheitern, wenn wir in Debatten mit der DL mit einem Anspruch an kommunistische Programmatik und politischer Praxis herangehen. An andere Bündnispartner (z.B. in der Friedensbewegung oder in den Gewerkschaften) gehen wir auch mit anderen („niedrigeren“) Maßstäben heran. Vielleicht müssen wir in unseren eigenen Köpfen das Bild von „der Nachfolgepartei der SED“ mal hinterfragen.

Ebenso müssen wir anerkennen, dass die DL im Vergleich zur DKP in den allermeisten Kommunen (leider) die weitaus größere, stärkere und erfolgreichere Partei ist – und sich das zwangsläufig in den politiscvhen Auseinadersetzungen auch widerspiegelt. Dies zu negieren, wäre ein ausgesprochen idealistischer Ansatz.

Genauso müssen wir uns auch derTatsache bewusst sein, dass die Linke in der BRD viel mehr, viel breiter und viel größer ist als die Partei DIE LINKE.

 

 

 

These 8

Die Kandidaturform ist für eine aktive Beteiligung der DKP von eher untergeordneter Bedeutung

 

Entgegen der manchmal hitzig geführten Debatten um Kandidaturformen legt die Auswertung der Kommunalwahlen und der Kommunalwahlkämpfe die Schlussfolgerung nahe, dass die Kandidaturform eine eher untergeordnete Rolle spielt. Fast überall dort, wo die DL in Konkurrenz zur DKP oder zu Bündnislisten, an denen Kommunistinnen und Kommunisten beteiligt waren, haben wir zum Teil empfindliche Rückschläge hinnehmen müssen. Umgekehrt waren wir dort erfolgreich, wo es gelungen ist, die DL in linke Bündnisse einzubinden. In jedem Falle: fast überall dort, wo die DKP entweder eigenständig oder als Teil einer Bündnisliste aktiv in die Wahlauseinandersetzungen eingegriffen hat, hat dies zu einer Steigerung der Motivation der GenossInnen, zu einer erhöhten öffentlichen Präsenz und zu einer (von Ort zu Ort jeweils durchaus unterschiedlichen) Stärkung der Partei geführt.

 

 

These 9

Eine Entscheidung über die sinnvolle Kandidaturform muss jeweils vor Ort entschieden werden – nach taktischen und strategischen Kriterien

 

Es spricht viel dafür, unser Herangehen an Wahlen und Kandidaturformen zu ent-ideolgisieren. Parteien sind kein Selbstzweck. Und Stimmabgaben sind keine Lebensentscheidungen, sondern politische Aufträge auf Zeit. Unsere Entscheidung über die jeweils sinnvollste Kandidaturform hängt primär davon ab, wie nach unserer Einschätzung am besten die Interessen der Menschen vertreten werden können, wie sie am besten zum aktiven Eintreten für ihre eigenen Interessen mobilisiert werden können und wie am ehesten eine politische Bewusstseinsentwicklung erreicht werden kann. Sekundär hängt sie dann auch von den jeweiligen Erfolgsaussichten und den jeweiligen Bündniskonstellationen ab. Entscheidendes Kriterium scheint mir zu sein, in welcher Konstellation wir einen „größtmöglichen Einfluss auf die Köpfe“ erzielen können.

Oder anders ausgedrückt, wie es uns gelingt Klassenkampf in Wahlkampf zu transportieren und die Bewegungen vort Ort zu politisieren.

 

 

 

 

These 10

Linke Wahlbündnisse

Überall dort, wo es gelungen ist, linke Wahlbündnisse zu etablieren und so stark zu machen, dass es keine DL Kandidatur neben diesen Bündnissen gab, waren diese ausgesprochen erfolgreich. Und in vielen Fällen waren auch unsere Genossinen und Genossen erfolgreich, sowohl was die Stimmenergebnisse und Erringung von Mandaten angeht als auch in Bezug auf die inhaltliche Akzeptanz unserer Beiträge für und in diesen Bündnissen.

Für die DKP jedenfalls sehe ich (in den allermeisten Kommunen, es gibt durchaus einzelne Ausnahmen) in der Mitarbeit in linken Wahlbündnissen die derzeit sinnvollste und Erfolg versprechendste wahlpolitische Option auf kommunaler Ebene.

Die Mitarbeit der DKP und einzelner Genossinnen und Genossen der DKP in solchen Wahlbündnissen ist dabei umso erfolgreicher je mehr die DKP auch unabhängig von Wahlen in verschiedensten Bürgerinitiativen und kommunalen Projekten präsent ist und dort mitmischt, wo sich die Menschen für ihre Interessen engagieren. Und ich sehe die Mitarbeit der DKP in kommunalen Initiativen und kommunalwahlpolitischen Bündnissen durch aus nicht nur taktisch. In solchen Initiativen und Bündnissen, direkt „vor Ort“, anknüpfend an grundlegende Lebensbedürfnisse der Menschen (Wohnung, Heizung, Bildung, Kultur, Freizeit & Sport...) erreichen wir Menschen, unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Nachbarn in einem für sie überschaubaren und beeinflussbarem Feld. Hier, wo sie sich selbst engagieren, können wir im gemeinsamen Wirken und Handeln zu einer Politisierung, einer Entwicklung des politischen Bewusstseins beitragen.

 

 

These 11

Genossinnen und Genossen in Kommunalparlamenten – das Rathaus wird gläsern

Ratsmandate von DKPlerInnen werden den Lauf der Geschichte nicht bestimmen, sie können sich in der politischen Auseinandersetzung aber als hilfreich erweisen. Zum einen kann das Kommmunalparlament als „Tribüne“ genutzt werden, um linke und antikapitalistische Positionen öffentlich zu machen. Eine Kommunalvertretung kann Anliegen der außerparlamentarischen Bewegung aufgreifen und als ihr Sprachrohr dienen und selbst wiederum außerparlamentarischen Inititiven Informationen zukommen lassen. Genossinnen und Genossen der DKP stehen für Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung, nicht nur grundsätzlich, sondern auch ganz praktisch und konkret. Denn wir orientieren nicht auf „andere Ratsmehrheiten“ bei der nächsten Abstimmung, sondern darauf, dass sich in der außerparlamentarischen Auseinandersetzung politisches Bewusstsein entwickelt, dass wir eine Überwindung des kapitalistischen Profitsystems die Menschen selbst in Bewegung treten müssen.

 

Bedanken möchte ich mich zum Schluss bei allen Genossinnen und Genossen, die mit ihrer politischen Arbeit im Betrieb, in Bündnissen, im Freundeskreis, bei politischen Aktionen unsere Partei in der Öffentlichkeit repräsentieren und bei all den Genossinnen und Genossen, die mit ihrer Mitarbeit in den zahlreichen Wahlkämpfen dazu beigetragen haben, dass zumindest in einzelnen Bereichen eine Gegenposition, eine Stimme der Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit, eine kommunistische Stimme zu hören war.

 

 

 

 

 

 

 

 

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