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Redemanuskript GR-Sitzung vom 23.3. 2010

Mietspiegel

 

Verständnis für BefürworterInnen des Mietspiegels

 

Gründe pro Mietspiegel

  • Rechtssicherheit

weniger Vermieter-Willkür

klare Vorgaben

 

Auch UL (bisher immer gegen Mietspiegel hinterfragt sich immer von Neuem)

 

 

Mietspiegel hat strukturelle Schwächen

 

vor allem: 4 - Jahres – Regel

  • MietERHÖHUNGSspiegel

je weniger Kriterien, destso grobmaschiger, destso „ungerechter“

je mehr Kriterien, destso mehr Fehlerquellen, destso unübersichtlicher

je mehr Kriterien, destso höhere statistische Ungenauigkeit (zu geringe Fallzahlen)

 

Beispiele des letzten Mietspiegels:

Balkon nur 2% ?

Rieselfeld 13% Abschlag, „zufällig“ wie Waltershofen?

Grundstückspreise geben das nicht her, die sind unterschiedlich

 

Mietspiegel spiegelt nicht einfach wider – vieles ist gesetzt

 

Und: Mietspiegel kann nicht Durchschnittsmieten widerspiegeln – wegen 4-Jahres Regelung

daher unser Antrag

 


EMA ist „verbrannt“, kann keine allgemeine Akzeptanz, keinen Frieden schaffen

 

schafft ein Mietspiegel niedrigere Mieten ?

Theoretisch könnte einiges dafür sprechen

Aber: Warum in 2006 keine extremen Mieterhöhungen?

Warum nicht extreme Mieterhöhungen in Karlsruhe, höher als in Heidelberg?

Wird nicht „Schwelle“ für private Vermieter niedriger, kein Gutachten, keine Vergleichswohnungen, keine „Vorgabe als Ergebnis“?

Konkrete Lebenserfahrung spricht gegen die theoretische Annahme

 

 

Mietspiegel-Befürworter argumentieren mit „niedrigeren Mieten“ -

warum dann nicht andere Maßnahmen zum Mietstopp?

 

Warum nicht Beschluss aufheben, dass FSB und ALW bis an die Grenzen des Mietspiegels gehen müssen?

 

Warum nicht Mietenkonferenz (mit Mieter-Vertretungen und -Organisationen, mit Bürgervereinen etc.), um Maßnahmen gegen Mieterhöhungen zu beraten?

 

 

Letzter Mietspiegel hat (nach Aussagen der Verwaltung) Mieterhöhungen von 7,6% mit sich gebracht,

es hat Hunderte von Prozessen gegeben,

es hat viel politischen Wirbel gegeben

 

es wäre eigentlich angebracht gewesen, erst einmal eine vernünftige Evaluation vorzunehmen, eine fachliche und politische Auswertung des letzten Mietspiegels und seiner Auswirkungen

bevor – als ob nichts gewsen wäre – ein neuer in Auftrag gegeben wird.

 

Zum Schluss: Mietspiegel 2007 hat 7,6% Mieterhöhungen gebracht, die Fortschreibung nochmals 3,3%,

als der erste Mietspiegel erstellt wurde (Datenerhebung 1993) gab es logischerweise keinen Vergleich zum vorherigen, als der zweite erstellt wurde und die Mieterhöhungen des ersten in die Daten eingeflossen sind, gab es 1995 Mietpreissteigerungen von 14,7% !

Mietpreisdämpfender Mietspiegel ???

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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