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Redemanuskript GR Sitzung 5.10. 2010

 

 

Wahl Baudezernent

 

 

Die gute Nachricht vorweg:

Der Gemeinderat wählt heute einen Dezernenten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Grünflächen, kurz einen Baudezernenten.

Das ist gut und überfällig. Und eine Bestätigung für die Position der Unabhängigen Listen, die stets klar und eindeutig für dieses Dezernat ausgesprochen hat.

Aus unserer Fraktion wird es sowohl Enthaltungen geben als auch Zustimmungen zum Bewerber Dr. Haag.

Dazu später mehr.

 

Am Verfahren haben wir eine ganze Menge Kritik:

wir halten den Zuschnitt des neuen Dezernats für suboptimal. Ganz abgesehen, ob es nicht sachlich sinnvoll wäre, die Bereiche Umwelt und Bau zusammenzuführen, hat auch dieser Dezernatszuschnitt deutliche Mängel: es fehlt das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen, inkl. des Vermessungsamtes. Dieses Amt gehört u.E. viel zwingender in ein Baudezernat als das Gebäudemanagement.

 

Die Entscheidung des RP, dass den Grünen das Vorschlagsrecht zusteht, ist für uns nicht nachvollziehbar: werden doch gemeinderätliche Gremien nach den Sitzzahlen der Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften zugeteilt.

Bezeichnend dass in den Redebeiträgen z.B. Herr von Kagenecks vom Vorschlag der Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen die Rede ist. Ein versprecher, der ausdrückt, wie sehr eigentlich im Kopf ddas Vorschlagsrecht zu den Fraktionen gehört.

 

Wichtiger jedoch ist, wie hier „Vorschlagsrecht“ in der Praxis gelebt wird. Was wie auf Samtpfötchen harmlos als „Vorschlagsrecht“ daherkommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als feste Zuordnung eines Dezernats, bzw. des Dezernenten zu einer Fraktion. Dies geht soweit, dass davon die Rede ist, dass ein Dezernat einer bestimmten Fraktion „gehöre“. Unser Politik- und Verwaltungsverständnis ist da ein ganz anderes: die Unabhängigen Listen haben den Grünen (und zwar bereits vor der Entscheidung des RP) vorgeschlagen, auf eine feste Zuordnung des Baudezernats zu einer bestimmten Fraktion zu verzichten. Damit haben wir Forderungen aus der Bürgerschaft, insebesondere auch aus der Architektenschaft aufgenommen. Wir denken, eine solche Vorgehensweise wäre vielleicht machtpolitisch nicht so nützlich, dafür aber sachlich dienlich gewesen.

 

Äußerst problematisch erachten wir auch die Tatsache, dass die Grünen ihr Vorschlagsrecht ausgeübt haben, bevor ausgeschrieben wurde und Bewerbungen eingegangen waren. Damit haben die Grünen verhindert, dass vielleicht ausgesprochen interessante Bewerbungen überhaupt eingehen (die Zahl von nur 4 Bewerbungen spricht Bände!), damit haben die Grünen aber vor allem den demokratischen Prozess einer Wahl ad absurdum geführt. Abzulesen u.a. an der Tatsache, dass von vier BewerberInnen heute überhaupt nur einer zu einer Vorstellung eingeladen wurde.

 

Wegen dieser Kritik am Verfahren, weil es keine wirkliche Wahl gibt heute, werden sich einige Mitglieder unserer Fraktion enthalten. Und uns war es wichtig, unsere Kritik hier nochmals in öffentlicher Sitzung zu äußern. Wir werden sie aber nicht acht Jahre lang vor uns hertragen.

Dass die Unabhängigen Listen heute mehrheitlich den Bewerber Dr. Haag wählen werden, ist auch als ein Zeichen zu verstehen - nicht nur an den neuen Dezernenten für Bauen, Stadtplanung und Verkehr, sondern auch an die anderen Fraktionen des Gemeinderates -, dass wir allen Beteiligten eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit anbieten, um eine Stadtentwicklung, Bau- und Verkehrspolitik zu entwickeln, die den Interessen der Bevölkerung dient.

Unsere Fraktionsgemeinschaft hat in einem Gespräch mit Herrn Dr. Haag insbesondere in den Bereichen eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkten gefunden, die dafür verantwortlich sind, dass es einige Ja-Stimmen aus unserer Fraktion für Herrn Dr. Haag geben wird.

Dies sind z.B.:

* Stärkung „interdisziplinärer“ Planung und Entwicklung von Leitlinien für die Stadtentwicklung unter Beteiligung aller Akteure, in der soziale und ökologische Aspekte (auch die Grünflächen „5-Finger“) berücksichtigt werden.

* Keine Monostrukturen, sondern Durchmischung von Wohnen und Arbeiten (z.B. auch auf dem Güterbahngelände), wie auch soziale Heterogenität in den Wohnquartieren.

* Erhalt des typischen Freiburger Stadtbildes – Stopp den seelenlosen Bürokästen und Einrichtung eines Gestaltungsbeirates

* Stärkung der öffentlichen Räume

 

Neben diesen genannten Punkten wollen wir in den nächsten Jahren in konstruktiver Zusammenarbeit weiter an Punkten arbeiten, die unserer Fraktion ein besonderes Anliegen sind: u.a.

Förderung neuer Wohnformen, sei es generationenübergreifendes Wohnen, seien es Wagenburgen, seien es ganz neue Konzepte und Ideen;

Ausbau des Radwegenetzes

maßvolles Bauen im Bestand und Sicherung der öffentlichen Grünflächen

Respektierung der Natur- und Landschaftsschutzgebiete

Aktive Liegenschaftspolitik und Förderung des (möglichst geförderten) Mietwohnungsbaus und damit Dämpfung des zu hohen Mietniveaus.

 

 

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