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Redemanuskript GR Sitzung 5.10. 2010

 

 

Rahmenkonzept Berliner Allee

 

Wollte ich jede Seite der Vorlage inkl. Anlagen hier im Detail kommentieren und bewerten, hätte ich ca. 5-6 Sekunden pro Seite.

Es muss also anders gehen: ich beschränke mich auf eine grundsätzliche Bewertung dieser Vorlage und einige wenige Einzelaspekte:

Die Aufstellung dieses Rahmenplans Berliner Allee ist ein Quantensprung in der Stadtplanung. Herrn Daseking und dem Stadtplanungsamt ein ausdrücklicher Dank hierfür. Seit Jahren fordert die UL eine stärkere Verzahnung und Verknüpfung städtebaulicher und sozialer, verkehrlicher Planung. Diese Forderung nach ganzheitlicher Planung erfüllt diese Vorlage, zumal sie noch verschiedene Bauvorhaben in räumlicher und zeitlicher Nähe in einen gemeinsamen Kontext stellt. Vorbildlich.

 

Und dennoch hat diese Vorlage einiges an Kontroversen ausgelöst. Unserer Auffassung nach liegt dies daran, dass ihr ein struktureller Fehler innewohnt:

Zeitgleich mit diesem Rahmenplan, zum Teil sogar schon vor diesem haben wir in den Ausschüssen und im Gemeinderat Vorlagen über einzelne Bauvorhaben innerhalb dieses Rahmenplans beraten. So drängt sich der Eindruck auf, dass in gewisser Weise ein Rahmenplan über bereits existierende Einzelpläne drübergestülpt worden ist. Sinnvollerweise sollte aber natürlich zuerst ein Rahmenplan erarbeitet und beraten werden und dann auf der Grundlage dieses Rahmenplans die Planung der Einzelvorhaben erarbeitet werden. Auf diese Weise wäre auch gesichert, dass etwaige Schwachstellen der Rahmenplanung im Konkreten noch korrigiert werden können.

Konkret zu einigen Kritikpunkten:

Auch dieser Rahmenplan lässt Möglichkeiten zu besseren sozialen Mischung in Quartieren ungenutzt: der östliche Teil des Planungsgebiets, schon jetzt durch eine hohen Anteil von Mietwohnungsbau (früher hätten wir gesagt: von Sozialmietern) geprägt, bekommt durch das Naubauvorhaben entlang der Berliner Allee eine noch größere Zahl von (hoffentlich) geförderten Mietwohnungen. Der westliche Teil des Planunsgebiets wird dagegen mit dem Quartier „Sternenhof“ weiter in seiner weitgehenden (Mono-)Struktur von Eigentumswohnungen ausgebaut. Auf diesen Missstand haben wir seit Beginn der Planungsphase dieser beiden Bauvorhaben immer wieder vergeblich hingewiesen, schade dass die anderen Fraktionen unsere Anträge in dieser Richtung nicht unterstützt haben, hier wurde eine Chance vertan. Dass dabei die Bebauung mit („Sozialwohnungen“) entlang der viel befahrenen Berliner Allee als Schallschutzriegel für die Eigentumswohnungen im Sternenhof herhalten müssen ist fast schon Usus in der Freiburger Baupolitik. Sympathisch und von sozialer Empathie geprägt ist ein solches Vorgehen aber nicht.

 

Freiburg hat sich die Förderung von Baugruppen auf die Fahnen geschrieben. Ohne paraktische und konkrete Umsetzung bei einzelnen Bauvorhaben verkommt eine solche Festsetzung aber zum bloßen Lippenbekenntnis. Hierzu ein Antrag unserer Fraktion beim Bebauungsplan „Südl. Elsässer Str.“.

Zu unserem Antrag:

auch hier gilt: es gibt nichts Gutes, außer man/frau tut es.

Aus diesem Rahmenplan eregebn sich eine ganze Reihe „Handlungsaufträgen“. Iohne diese und ohne einen entsprechenden Zeitplan bliebe der Rahmenplan ein Skelett ohne Fleisch und Form.

Wir sind der Auffassung, dass die Unterversorgung dieses Stadtteils mit Grünflächen einer Nachbesserung bedarf. Und dass sich angesichts ohnehin fehlender Grünflächen bei steigender Bevölkerungszahl eine Nachverdichtung des Innenbereichs des Breisacher Hofs verbietet.

Wir halten zur notwendigen Integration der prognostizierten neuen Bevölkerung angesichts der hohen Zahl von annähernd 2000 NeubewohnerInnen in den nächsten Jahren die Einrichtung eines Stadtteil- bzw. Familienzentrums mit unterstützender Gemeinwesenarbeit für dringend geboten.

 

Trotz aller Kritik im Detail sind wir der Auffassung, dass die Freiburger Stadtplanung mit Rahmenplänen wie diesem auf einem ausgesprochen guten Weg ist.

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