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Redemanuskript GR Sitzung 30.11. 2010

 

 

Mietspiegel

 

UL wird die Vorlage und damit den neuen Mietspiegel mehrheitlich ablehnen.

 

Schlimmste Befürchtungen haben sich nicht bestätigt.

 

Angenommene Erhöhung der Mieten mit 2,1% eher moderat

  • wenn`s stimmt: Erhöhung des Mietspiegels 2007 war höher als 7,6%

 

Es bleibt aber: dieser Mietspiegel sorgt für weitere Mieterhöhungen

  • und das in der Stadt, in der die Menschen 44% ihres Einkommens für Mieten aufbringen müssen

 

Schwerwiegendste Kritik am Mietspiegel bleibt:

es gehen nur Neuvermietungen bzw. Mieterhöhungen der letzten vier Jahre ein.

Selbst die Grünen sehen das als Verfälschung der Ergebnisse an und fordern, dass mindestens die letzten 10 Jahre maßgeblich sein müssten

In München gibt es aktuell Überlegungen, auf einen Mietspiegel zu verzichten wegen der 4-Jahres-Regelung.

Der Mietanwalt Dill stellt zudem fest, dass die Mieten, die aufgrund des Mietspiegels berechnet wurden in München z.T. deutlich höher als diejenigen, die nach einem Gutachten festgelegt werden.

 

Ganz offensichtlich auch, dass an vielen Punkten der Mietspiegel eben NICHT die tatsächlichen Mieten widerspiegelt.

 

z.T. liegt das, wie die Vorlage selbst einräumt, an der zu geringen Zahl an Fallzahlen, z.B. für einzelne Stadtteile

 

Ein besonders krasses Beispiel:

nach Mietspiegel lagen die Mieten im Rieselfeld im Jahr 2007 um 13% UNTER dem Stadtdurchschnitt – gleiche Größe und Ausstattung vorausgesetzt (schon ein Blick auf die Grundstückspreise hätte allen, die sich ernsthaft mit dem Mietspiegel beschäftigen zeigen können, dass dies nicht stimmen kann)

 

und nun - wohl realistischer – sagt der neue Mietspiegel aus, dass die Mieten im Rieselfeld 4% über dem Stadtdurchschnitt liegen.

Damit aber müssten die Mieten im Rieselfeld in den letzten vier Jahren um 17% stärker gestiegen sein als der Stadtdurchschnitt. Glaubt ja niemand.

Genausowenig, dass die Mieten in den Hanglagen Zähringens unter dem Stadtdurchschnitt liegen: hier zeigt sich besonders krass die Problematik der Stadtteil-Einteilungen.

 

Ein Blick auf diesen Mietspiegel zeigt einmal mehr wie handwerklich schlecht der alte Mietspiegel war:

dieser ist um Vieles besser: klarer und nachvollziehbarer.

Ich habe schon mit deutlich größerer Vehemenz GEGEN einen Mietspiegel gestimmt als ich das diesmal tun werde.

 

Als wirksames Mittel gegen zu hohe Mieten taugt es aber natürlich nicht.

Wem es um bezahlbare Mieten geht, wer den dauernden Anstieg der Mieten bremsen will, wer ein vernünftiges Verhältnis von Einkommen zu Mieten will, muss zu anderen Maßnahmen greifen:

 

da würde sich zum Beispiel anbieten, den unsäglichen Beschluss, dass die Mieten bei ALW und FSB automatisch immer bis an die Höchstgrenze des Mietspiegels anzuheben, endlich zurückzunehmen;

da würde sich zum Beispiel anbieten, bei den Mieten des ALW und der FSB eine Erhebung über das Verhältnis von Einkommen zu Mieten zu erheben und dort eine Höchstgrenze von z.B. 25% einzuführen;

dazu würde zum Beispiel eine aktive Liegenschaftspolitik gehören und eine stärkere Konzentration auf die Förderung des MIETwohnungsbaus.

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