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Redemanuskript GR Sitzung 14.12. 2010

 

Verkauf von Erbbaugrundstücken an die FSB

 

 

UL wird dem Verkauf dieser Grundstücke an die FSB nicht zustimmen.

 

Auf Anfrage der UL hat die Geschäftsführung der FSB bestätigt, dass sie diese Grundstücke nicht für bestimmte Bauvorhaben benötigt.

 

Dieser Grundstücksverkauf an die FSB dient einzig und allein der Umsetzung des GR Beschlusses aus dem Jahre 2007, dass jährlich ein Millionenbetrag

(ursprünglich 10 Mio, später auf 4 Mio \ reduziert) aus Grundstücksverkäufen an die FSB in den Stadtsäckel flie?en soll.

Motto war damals: wenn wir die FSB schon nicht verkaufen dürfen, dann soll sie (und damit indirekt die Mieterinnen und Mieter) anderweitig zur Haushaltssanierung beitragen.

Diese Politik, diese Haltung hat die UL nicht unterstützt und unterstützt sie heute auch nicht.

 

Die UL sieht in diesem Beschluss eine Nähe zu einer verdeckten Gewinnabführung der FSB an die Stadt. Eine verdeckte Gewinnabführung wäre aber rechtlich unzulässig.

Sie wäre aber auch politisch nicht verantwortbar und mit dem sozialen Auftrag einer kommunalen Wohnungsgesellschaft unvereinbar.

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