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Wohnungsverkäufe sind zu stoppen!
Im Jahr 2003 verkündete Matthias Moser, Geschäftsführer von Fortress Deutschland: „Großes Potential für Zukäufe sehen wir bei den 3,4 Millionen Wohnungen, die noch im Eigentum der öffentlichen Hand sind.“
McKinsey kommt in einem von der Deutschen Bank in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass es sich beim öffentlichen Wohnungsbestand um ein „bisher unterschätztes Marktvolumen von 135 Milliarden Euro“ handele (nach W. Rügemer, Rede anlässlich der Verleihung des BCC-Menschenrechtspreises 2005).
Dagegen heute:
„Kommunen geraten in Erklärungsnot. Seit dem Freiburger Bürgerentscheid gegen den Verkauf der kommunalen Stadtbau-Gesellschaft wächst der Widerstand gegen die bundesweite Privatisierungswelle bei Wohnungen“ (Frankfurter Rundschau, 3.1. 07). Krasser äußert sich noch die Frankfurter Allgemeine, die schreibt, Freiburg habe „das Klima vergiftet“ für Verkäufe kommunaler Wohnungsbestände.
Was ist zwischen den ersten und den späteren Aussagen passiert?
Internationale Finanzanleger, Investoren wie Cerberus, Blackstone, Annen und Fortress drängen auf den kommunalen Markt, rechnen sich Renditen im zweistelligen Prozentbereich aus. Dabei treffen sie auf Kommunen, die hoch verschuldet einen „Ausweg“ aus ihren Finanznöten suchen und vielfach bereit sind, ihre Wohnungsbestände zu „Schleuderpreisen“ zu verhökern. Darin liegt der „Charme der Staatsverschuldung“ (Wirtschaftswoche).
Doch anders als in Kiel, Dresden oder anderen Städten verläuft der geplante Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes in Freiburg nicht geräusch- und reibungslos. Freiburg ist eine der wenigen Großstädte in der BRD, deren Bevölkerung wächst, es gibt praktisch keine Leerstände bei Wohungen, sondern im Gegenteil Wohnungsmangel.
Und es gibt einen breiten Widerstand gegen die Verkaufsabsichten, den ich im Folgenden näher beleuchten möchte.
Die Argumente
Der Vorschlag des grünen Oberbürgermeisters Dr. Salomon, alle rund 10.000 städtischen Wohnungen an einen privaten Investor zu verkaufen, trifft am 1. April (!) 2006 die Freiburger Bevölkerung völlig unvorbereitet. Der Oberbürgermeister, sowie die Fraktionen von Junges Freiburg/Die Grünen*, von CDU und Freien Wählern, die sich zu einer Mehrheitskoalition für die Pläne der Rathausspitze fanden, argumentiert im Wesentlichen mit vier Punkten:
a) die Haushaltslage (Schuldenstand zum 1.1.06 ca. 320 Mio€) lasse keine andere Wahl, ohne Verkäufe sei Freiburg finanziell handlungsunfähig und es drohe, dass der nächste städtische Haushalt vom Regierungspräsidium nicht genehmigt werde;
b) Zuschüsse an Freie Gruppen und Träger im Sozialbereich, bei Kultur und Sport seien dadurch extrem gefährdet;
c) die dringend erfoderliche Sanierung der Schulen sei nicht zu finanzieren und
d) werde die Stadt mit dem Käufer eine Sozialcharta vereinbaren, die Mieterhöhungen von mehr als 2% über der Steigerung der Lebenshaltungskosten ausschließe, den Mietspiegel verbindlich mache, Kündigungen praktisch ausschließe und überhaupt die Mieter und Mieterinnen praktisch besser dastehen lasse als zuvor.
Im Verlauf der nächsten Monate und aufgrund des massiven Widerstandes wurde nachgeschoben, dass die Stadt 1000 Wohnungen städtischem Besitz erhalten wolle, um die Bedürftigsten versorgen zu können. Weiter wurde ein Verkauf von „lediglich“ 94,9% der Anteile an der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) nicht an einen internationalen Finanzinvestor, sondern zuerst an die landeseigene Immobiliengesellschaft LEG und später an ein Genossenschaftskonsortium unter Führung des Bauvereins als „Freiburger Modell“ in die Diskussion geworfen.
Bereits wenige Tage nach Bekanntwerden der Verkaufspläne gründet sich für den Erhalt der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Freiburger Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen in kommunalem Besitz eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Wohnen ist Menschenrecht“. Als Logo verwendet die Bürgerinitiative in Anlehnung an Verkehrsschilder eine durchgestrichene Heuschrecke. Innerhalb weniger Wochen wehen Tausende von Tüchern, Bettlaken etc. mit diesem Symbol des Widerstandes gegen die Privatisierungspläne aus Fenstern und von Balkonen unserer Stadt.
Die Bürgerinitive attackiert – und zwar durchaus erfolgreich – die Argumente der politischen Gegner auf allen Bereichen.
Eine Falt-Broschüre der Unabhängigen Listen (Fraktionsgemeinschaft der drei selbständigen Wählervereinigungen Linke Liste-Solidarische Stadt, Kulturliste und Unabhängige Frauen) fasst diese Argumente zusammen und wird in der heißen Phase vor dem Bürgerentscheid eines der wichtigsten Materialien.
11 gute Gründe für ein „JA“ zum Erhalt des städtischen Wohnungsbesitzes
1. Eine „Entschuldung auf einen Schlag“ ist gar nicht möglich. OB Salomon will den Verkaufserlös auf die hohe Kante legen und die Kredite erst bei Fälligkeit ablösen. Da die Soll-Zinsen höher sind als die Haben-Zinsen kostet dies rund 4 Mio. € im Jahr.
2. Die Mieten werden steigen. Ob als direkte Mieterhöhung oder durch „Modernisierungsmaßnahmen“. Private Finanzinvestoren rechnen mit zweistelligen Renditen. Daran ändert auch keine Sozialcharta etwas.
3. Soziale Modelle, die in Freiburg zum sozialen Frieden beigetragen haben, werden verschwinden. Ob Hausmeistermodell, Mietermitbestimmung, Gemeinschaftsräume, all dies ist bedroht. Soziale Wohnprojekte wie für Alleinerziehende oder Behinderte-Nichtbehinderte werden kaum realisierbar sein.
4. Die Wohnversorgung „breiter Schichten der Bevölkerung“ mit bezahlbarem Wohnraum wird angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und steigender Mieten immer wichtiger. Und das nicht nur für ALG II-BezieherInnen. Die Wohnungen des städtischen Liegenschaftamtes sind belegt. Hier können höchstens 100 Menschen pro Jahr wohnversorgt werden, in der Notfallkartei sind 1.000 Menschen, weitere 1.500 sind als wohnungssuchend gemeldet.
5. Die Gestaltungsmöglichkeiten in der Stadtentwicklung, die Durchsetzbarkeit von ökologischen Projekten hängt wesentlich vom Besitz an Gebäuden und Grundstücken ab. Die Stadt würde viel an Einflussmöglichkeiten verlieren – und in der Stadtbau einen verlässlichen Partner in diesen Bereichen.
6. Private Finanzinvestoren investieren in die Instandsetzung ihrer Wohnungen nur rund 1/5 dessen, was Kommunale Wohnungsunternehmen, wie die FSB investieren. Das zeigt die Erfahrung nicht nur aus Freiburg, sondern auch aus anderen Städten. Das bedeutet drastisch zurückgehende Aufträge an das lokale Handwerk. Das wiederum bedeutet weniger Arbeisplätze und sinkende (Gewerbe-)Steuereinnahmen. Auch Erfahrungswerte: In bestimmten Wohngegenden werden durch Luxussanierungen die Mieten stark steigen, andere Wohngebiete werden völlig vernachlässigt und verlottern.
7. Genossenschaften werden gegen internationale Finanzinvestoren in einem Bieterverfahren keine Chance haben. Wer ein Genossenschaftsmodell unterstützt, muss zuerst einmal den Verkauf an einen Finanzinvestor verhindern. Dass Mietergenossenschaften ihre Wohnungen kaufen können,
kann dann der Aufsichtsrat der Stadtbau beschließen. Wir unterstützen dies ausdrücklich.
8. Die strukturellen Haushaltsprobleme sind nicht durch die MieterInnen der Stadtbau verursacht. Ein Verkauf der Wohnungen löst die Finanzprobleme nicht. Im Gegenteil: fehlende Einnahmen vergrößern das strukturelle Defizit noch. Die Stadt Kiel hat 1999 all ihre 10.000 Wohnungen verkauft. Heute hat Kiel genausoviel Schulden wie vor dem Verkauf und es droht ein Haushaltsloch von 70 Millionen. Wenn Freiburg (wie Dresden) seine Wohnungen verkauft, gibt sie dem Bund ein Alibi, auch künftig die Finanzausstattung der Kommunen zu vernachlässigen.
9. Kein Cent des Verkaufserlöses wird an soziale, kulturelle Initiativen oder Sportvereine und Schulen gehen. Der Regierungspräsident hat ausdrücklich erklärt, dass er den Verkauf der FSB nur genehmigen wird unter der Bedingung, dass jeder Cent in die Schuldentilgung geht.
10. Es gibt viele Alternativen. Genz unterschiedliche. Alle haben eins gemeinsam: sie sind besser als ein Verkauf der Stadtbau. Ein Verkauf der städtischen Liegenschaftswohnungen an die FSB, ein Verkauf der Grundstücke an eine zu gründende Bürgergenossenschaft oder an die FSB, ein Verkauf von Erbpachtgrundstücken an Häuslebesitzer, höhere Gewerbesteuer und höhere Grundsteuer, die Abführung von einem Teil der Sparkassen-Gewinne, der Verkauf von Neue Messe und Konzerthaus, die Entnahme von Rücklagen der Stadtwerke, ein Verkauf eines Teils der badenova-Anteile, und und und. Über all diese Vorschläge und viele andere kann und muss geredet und entschieden werden. Schon ein Teil dieser Vorschläge würde den städtischen Haushalt stärker und dauerhafter entlasten als der Wohnungsverkauf.
11. Freiburg braucht nicht einen Verkauf seiner Vermögenswerte, sondern einen soliden nachhaltigen Entschuldungsplan. Freiburg sollte in zehn bis fünfzehn Jahre schuldenfrei sein. Die Freiburger Stadtbau mit ihren Wohnungen und den dazugehörenden Grundstücken sind Vermögenswerte, die von Generationen geschaffen und erworben wurden. Diese Vermögenswerte zu verkaufen ist respektlos gegenüber den vorigen Generationen und verantwortungslos gegenüber den künftigen Generationen.
Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“
Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ findet schnell breiten Zulauf und sollte im Lauf des Jahres 800 Mitglieder gewinnen. Getragen wird die Bürgerinitiative von betroffenen Mietern und Mieterinnen, insbesondere aus dem Brennpunkt-Stadtteil Weingarten, von Beschäftigten der Freiburger Stadtbau und von einem politischen Spektrum von SPD und Unabhängigen Listen auf Gemeinderatsebene (auch die FDP stimmte im Gemeinderat gegen den Wohnungsverkauf, sie spielte in der öffentlichen Debatte oder in der Bürgerinitiative aber keine wesentliche Rolle); auf der außerparlamentarischen Ebene von DKP, WASG, Linke Liste-Solidarische Stadt und SPD, sowie vielen parteilosen Privatisierungskritikern. Dazu kommt schnell eine verblüffend breite Unterstützung vieler gesellschaftlicher Gruppen, wie der Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Bürgervereine, der Architektenkammer, einzelner Gewerbebetriebe, der Schreinerinnung, der Architektenkammern, der Studierendenvertretungen, einzelner CDU Ortsvereine, von Pfarrern und SozialarbeiterInnen usw. Und besonders wichtig der Gewerkschaften: der DGB Ortsverein spielt in der Auseinandersetzung eine sehr wichtige und positive Rolle.
Die Bürgerinititive organisiert sich ausgesprochen professionell auf drei Ebenen: der Mitgliederversammlung, einem größeren Vorstand und einem kleineren „Geschäftsfühtenden Ausschuss“. So wird einerseits darauf geachtet, dass politische und strategische Entscheidungen von einem Kreis beschlossen werden, in dem die politische Breite der Bürgerinitiative repräsentiert ist, während auf der anderen Seite eine kleine Gruppe in der Lage ist, Beschlüsse schnell umzusetzen und politisch auf neue Entwicklungen flexibel zu reagieren. In beiden Gremien werden die Mitglieder gewählt, wobei parallel ein „Delegationsprinzip“ festgelegt wird, wodurch bestimmte Organisationen (Fraktionen der SPD und der Unabhängigen Listen, Mieterverein, Beschäftigte der FSB, DGB) auf jeden Fall im Vorstand vertreten sind. Im Verlauf der Auseinandersetzung werden in vielen Quartieren Stadtteilgruppen der Bürgerinitiative entstehen.
Von Beginn an verständigt sich die Bürgerinitiative darauf, nach dem Konsensprinzip zu verfahren, was sich sehr bewährt. So verzichtet die BI darauf, wiewohl vom politischen Gegner immer wieder dazu genötigt, selbst eigene Alternativen zur Entschuldung der Stadt vorzulegen. Sie verweist lediglich darauf, dass viele Vorschläge in die politische Debatte geworfen werden, benennt diese auch, ohne sie jedoch zu bewerten. Damit kann die BI viele Spaltunsgversuche erfolgreich abwehren.
Die Chronologie des Widerstands
Eine heftige, jedoch nur kurze Debatte in der Bürgerinitiative schafft im April 2006 Klarheit: die Strategie wird nicht sein, zu versuchen eine Mehrheit gegen die Wohnungsverkäufe bei der Gemeinderatsentscheidung am 18. Juli 2006 zu schaffen. Strategisches Ziel der BI ist, gegen die Pläne der Rathausspitze eine gesellschaftliche Mehrheit in der gesamten Bevölkerung der Stadt zu gewinnen. Dabei legt die BI ihre Ziele fest und orientiert klar und eindeutig auf den außerparlamentarischen Kampf. Dies, so wird sich im Verlauf der nächsten Monate zeigen, wird eine der entscheidenen Weichenstellungen sein für den politischen Erfolg der Verkaufsgegner. Die zweite entscheidende Weichenstellung ist der Beschluss, bereits vor einem Gemeinderatsentscheid „präventiv“ ein Bürgerbegehren zu starten. In diesem Bürgerbegehren müssen 15.000 Unterschriften von wahlberechtigten Freiburger Bürgerinnen und Bürgern (10% der Wahlberechtigten) bei der Stadt eingereicht
werden, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Mit dieser Strategie erreicht die Bürgerinitiative dreierlei: sie legt die politische Verantwortung über die Entscheidung in die Hände aller Freiburger BürgerInnen, sie “zwingt“ sich dazu, die politische Auseinandersetzung in alle Stadtteile und alle sozialen und politischen Schichten zu tragen und sie reisst das Gesetz des Handelns an sich. Schon vor der Entscheidung im Gemeinderat sehen sich die Verkaufsbefürworter genötigt, eine Reihe von Zugeständnissen zu machen. Die Bürgerinitiative kann den Text, der den BürgerInnen beim Bürgerentscheid zur Abstimmung vorgelegt wird, selbst bestimmen und sie bestimmt in den ersten Monaten die Schlagzeilen der Lokalpresse (die einerseits, was der Linken nutzt, sehr intensiv berichtet, die andererseits, obschon die Redaktion gespalten ist, unterm Strich die Verkaufsabsichten mehrheitlich unterstützt und phasenweise richtiggehend zu einem Machtfaktor der Verkaufsbefürworter wird).
Wöchentlich wird der neueste Stand der gesammelten Unterschriften veröffentlicht, wöchentlich finden nun auch in verschiedenen Stadtteilen Infostände statt und die dort stattfindenden politischen Diskussionen werden in der Bürgerinitiative genau ausgewertet. Regelmäßig führt der Vorstand der BI eine Stärke-Schwäche-Analyse sowohl der eigenen organisatorischen Arbeit als auch der politischen Argumente durch. Bis zum Tag des Bürgerentscheides am 12. November wird die Bürgerinitiative in der Lage sein, schneller und genauer auf politische Stimmungen, auf neue Gegebenheiten und Entwicklungen mit neuen Argumenten und mit Flexibilität in der eigenen Strategie zu reagieren als der politische Gegner.
Und schon nach wenigen Wochen erweist sich das Bürgerbegehren als großer Erfolg: Ende Juni hat die Bürgerinitiative über 28.000 Unterschriften (fast doppelt soviel wie erforderlich) gesammelt und feiert damit einen politischen Triumph.
Doch genau in dieser Situation gerät die Bürgerinitiative zum ersten (und letztlich einzigen Mal) ernsthaft in die Defensive. Kurz vor der Entscheidung im Gemeinderat verwickelt die Rathausspitze die BI in eine öffentliche Auseinandersetzung darüber, ob der Abstimmungstext bedeute, dass überhaupt keine einzige Wohnung verkauft werden dürfe; die Stadt beabsichtige ja, die Wohnungen an eine Genossenschaft zu verkaufen, was ein erfolgreicher Bürgerentscheid dann verhindere. Einher gehen mit diesen Debatten massive Versuche, die BI zu spalten. Wenige Wochen nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren lässt sich die BI in Widersprüche verwickeln und ist sich über inhaltliche Positionen und taktisches Vorgehen uneins. So wittert die Front der Wohnungsverkäufer Morgenluft, und als der Gemeinderat mit 32:17 Stimmen für den Verkauf stimmt, verkündet der OB, dass er sich sicher sei, dass der Bürgerentscheid am 12. November eine „klare Mehrheit für den Verkauf“ ergeben werde.
Doch die Privatisierungsgegner verlieren nicht die Nerven, lassen sich nicht auseinanderdividieren. Sie entscheiden, die Sommerferienzeit zur inhaltlichen Klärung zu nutzen und nach den Ferien die Mobilisierung neu aufzubauen. Mühsam, in langwierigen Diskussionsprozessen, wird eine gemeinsame, von allen getragene Position zu den strittige Punkten, eine politische Strategie für die „heiße Wahlkampf-Phase“ von Ende September bis zum 12. November festgelegt. Die BI legt fest, welche Materialien in der Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden sollen, welche Argumentationsschwerpunkte in welchen Stadtteilen besonders wichtig sind, wer für welche Aufgabengebiete verantwortlich ist und einigt sich auf eine „Wahlkampfdramaturgie“. Die acht Wochen der heißen Wahlkampf-Phase werden in Etappen unterteilt und für jede der Etappen werden politische Ziele festgelegt und Maßnahmen beschlossen. In der ersten Phase soll der Schwerpunkt auf inhaltliche Überzeugung der Mehrheit der Bevölkerung aller Stadtteile gelegt werden, in den letzten drei Wochen vor der Wahl soll die Mobilisierung zum Urnengang im Mittelpunkt stehen. In den Stadtteilen mit hohem Anteil an „betroffenen Wohnungen“ wird der Schwerpunkt darauf gelegt, die Mieterinnen und Mieter davon zu überzeugen, dass sie mit einer Stimmabgabe tatsächlich etwas ändern können, weswegen es sich lohnt, auch tatsächlich zur Wahl zu gehen. In den mehr bürgerlichen Stadtteilen will die BI die Argumentation der „haushaltspolitischen Sachzwänge“ durchbrechen und aufzeigen, dass es haushaltspolitische Alternativen gibt, die sozial ausgewogener und nachhaltiger sind. Bewusst verzichtet die BI darauf, die Situation der betroffenen MieterInnen in den Mittelpunkt ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu stellen. Eine riskante Stratege, die schließlich aufgehen soll. Während die schwarz-grüne Mehrheit in den nächsten Wochen – vergeblich – versuchen wird, die betroffenen Mieterinnen und Mieter und die Freiburger Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es den Sozialmietern nach einem Verkauf der Wohnungen nicht schlechter gehen wird, weil sie von einer Sozialcharta lückenlos geschützt würden, gelingt es der BI nach und nach in der ganzen Stadt, die Argumentationsketten der Verkäuferriege zu sprengen und Punkt für Punkt zu widerlegen. Den Privatisierungsgegnern wird von einer Bevölkerungsmehrheit die größere Kompetenz und Überzeugungskraft in den haushalspolitischen und ökonomischen Diskussionsfeldern zugesprochen. Weder die Unausweichlichkeit der Zuschusskürzungen für Vereine und Freie Träger im Kultur- und Sozialbereich, noch die haushaltspolitischen Konsequenzen (Einsetzung eines Staatskommissars) erscheinen einer Mehrheit der Bevölkerung nachvollziehbar. Stattdessen überzeugt die Kritik an fehlender Nachhaltigkeit (Städte wie Essen und Kiel, die Ende der 90er Jahre kommunale Wohnungsbestände verkauft haben, um sich zu entschulden, haben heute einen Schuldenstand, der höher ist als vor den Verkäufen) und sozialer Ausgewogenheit einer sofortigen Totalentschuldung, an fehlender sozialpolitischer und baulicher Gestaltungsmöglichkeit der Stadt und grundsätzlich an einer Kommunalpolitik, die sich an den zweistelligen Renditeerwartungen internationaler Finanzinvestoren statt an Prinzipien wie sozialer Daseinsvorsorge und Solidarität orientiert.
Die „heiße“ Wahlkampfphase
Allmählich beginnt sich der Wind wieder zu drehen, die Privatisierungsgegner bekommen Oberwasser und vier bis sechs Wochen vor dem Wahltermin zeichnet sich eine Mehrheit für die Linke ab. Aber das in Baden-Württemberg extrem hohe Quorum (25% aller Wahlberechtigten, 37.300 Menschen, müssen mit „JA“, d.h. für den Verbleib der Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen und Grundstücke in städtischem Besitz, stimmen, damit der Bürgerentscheid für den Gemeinderat drei Jahre verbindlich ist) ist eine immens hohe Hürde.
Schwarz-grün dagegen befindet sich in einem Dilemma: der OB hat die Zielsetzung einer Mehrheit für die Wohnungsverkäufe ausgegeben. Eine deutliche Niederlage kann und will sich die Große Koalition im Gemeinderat nicht leisten. So müssen die Verkaufsbefürworter politisch mobilisieren, das „Thema hochkochen“, polarisieren und damit die Wahlbeteiligung hochzutreiben versuchen. Genau dies erhöht aber andererseits die Chancen der Verkaufsgegner, das Quorum zu erreichen.
So beschließt der Gemeinderat die Durchführung von vier Bürgerversammlungen zum Thema statt nur einer, die nach Gemeindeordnung erforderlich gewesen wäre. Diese Entscheidung wird zum Bumerang. Gehen die erste und die letzte der Versammlungen knapp an die Verkaufsgegner, so geraten ausgerechnet die beiden Bürgerversammlungen in den bürgerlichen Stadtvierteln, die Hochburgen der CDU und der Grünen sind, für diese zum Desaster. Eine überdeutliche Mehrheit der Anwesenden unterstützt die Kritik an den Verkäufen. Nun macht sich bezahlt, dass die BI sich darauf verständigt hat, sachlich zu argumentieren und alle Argumentationsfelder zu besetzen. Die auf dem Podium der Versammlungen sitzenden Vertreter von SPD und Unabhängigen Listen, sowie der BI sind jeweils besser untereinander abgesprochen, haben die schlagkräftigeren Argumente und die größere Unterstützung im Saal als ihre Widerparte. Die flugs gegründete Gegen-BI „Zukunft für Freiburg“ entpuppt sich als höchst mittelmäßig besetzter Verein aus einigen Honoratioren und Parteimitgliedern der zweiten Reihe von schwarz-grün. Hochglanzbroschüren kaschieren das Fehlen überzeugender Argumente nur ungenügend. Der Verzicht auf Infostände zeigt das Fehlen einer „Massenbasis“ und wirkt geradezu peinlich.
Zu Hilfe kommt der BI auch der Konjunkturaufschwung des 2. Halbjahres 2006. Prognosen steigender Steuereinnahmen auf Bundesebene lassen die düsteren Höllenszenarien der Verkaufsbefürworter immer weniger glaubhaft erscheinen, die Palette an Alternativvorschlägen dagegen immer realistischer und attraktiver. Immer noch verweigert sich die BI allen Aufforderungen, sich selbst auf Alternativen für eine Haushaltsentschuldung festzulegen, verweist auf eine Vielfalt von Möglichkeiten, die es gebe, und dass es Aufgabe der politischen Gremien sei, hierüber nach einer breiten und intensiven bürgerschaftlichen Diskussion politisch zu beraten und zu entscheiden. Eminent wichtig erweist sich auch die Entscheidung, sich nicht auf eine Argumentationsschiene zu begeben, dass die Stadt statt der Wohnungen doch lieber etwas anderes verkaufen möge. Insbesondere die Kommunisten in der BI haben stark für die Position, sich gegen jegliche Privatisierung öffentlichen Eigentums zu wenden, die Notwendigkeit städtischer Gestaltungsmöglichkeiten in allen Bereichen zu betonen, gestritten. Diese Haltung setzt sich in der BI schließlich auch durch und überzeugt in der öffentlichen Debatte.
Die letzte Trumpfkarte in der Argumentation der Großen Verkaufskoalition ist die erklärte Absicht, die Wohnungen an eine Genossenschaft verkaufen zu wollen. Dieses Vorhaben stößt in der Freiburger Bevölkerung auf viel Sympathie. In der BI „Wohnen ist Menschenrecht“ gibt es Kräfte, die sich durchaus vorstellen können, dass mittelfristig ein Teil der Wohnungen in genossenschaftliches Eigentum übergehen könnten, auch die Ideen des Mietshäuser Syndikats und der Initiative „Wohnraum für alle“, die vorsehen, dass sich eine „Wohnraum für alle GmbH“ eine Sperrminorität an der FSB sichern sollte, um die Wohnungen dauerhaft der Spekulation entziehen zu können, finden in der BI Anhänger. Eines machen die Verkaufsgegner jedoch deutlich: in einem „strukturierten Bieterverfahren“, einer europaweiten Ausschreibung, wie sie der Gemeinderat beschlossen hatte, wird keine Genossenschaft eine Chance haben gegen Investoren wie Fortress, Blackstone usw.Auch wer ein „Genossenschaftmodell“ unterstützt muss am 12. November mit „JA“, für den Erhalt der FSB in städtischem Besitz, stimmen, den Verkauf an einen Finanzinvestor verhindern. Und dieser Argumentation kann die Große Koalition nichts entgegensetzen. Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid platzt die Bombe: das Konsortium von Genossenschaften, das Interesse am Erwerb der Freiburger Stadtbau geäußert hatte, erklärt, sich an der Ausschreibung nicht zu beteiligen, da man keine reelle Chance sehe, den Zuschlag zu bekommen. Nun zweifelt niemend mehr an einer Mehrheit gegen die Privatisierung. Die Entscheidung wird über das Quorum, über die Wahlbeteiligung fallen. Nochmals mobilisiert die Allianz der Verkaufsgegner alle Kräfte: Infostände in den Stadtteilen, eine Anzeige in der einen Sonntagszeitung, eine Flugblatt-Beilage in der nächsten, ein Aufruf des DGB, ein Demo-Zug „Parade der Plakate“, in mehreren Stadtteilen nochmals Hausbesuche oder Handzettel an den Wohnungstüren...
Das Ergebnis
In den Kreisen der Verkaufsgegner wächst leise Zuversicht, die Sensation zu schaffen: den ersten erfolgreichen Bürgerentscheid in der Geschichte Baden-Württembergs. In der Stadtverwaltung dagegen werden die Verkaufsvorbereitungen vorangetrieben als gebe es überhaupt keinen Bürgerentscheid, auch die Vorbereitungen zur Einbringung des städtischen Haushalts gehen von einem Verkauf der Stadtbau aus, in der Wohnungsbaugesellschaft selbst wird schon gar kein Wirtschhaftsplan für das Jahr 2007 erarbeitet. OB Dieter Salomon äußert im kleinen Kreis, er sei sich zu 100% sicher, dass der Bürgerentscheid am Quorum scheitere, das Thema interessiere doch nur eine Minderheit.
Er irrt. Wieder einmal.
Als am 12. November kurz nach 19 Uhr das Ergebnis feststeht., liegen sich die Verkaufsgegner in den Armen. Die Freiburger Bevölkerung hat mit einer Deutlichkeit gegen die Privatisierungspläne von Schwarz-grün gestimmt, die selbst die größten Optimisten nicht für möglich gehalten hätten:
in keinem der 92 Stimmbezirke gibt es eine Mehrheit für den Verkauf, über 70% der FreiburgerInnen haben mit „Ja“, also für den Verbleib der Wohnungen in städtischem Besitz, gestimmt.
Im Stadtteil Weingarten, dem Zentrum des Widerstands, wo sonst bei Kommunalwahlen weniger als 30% der Menschen zur Wahl gehen, liegt die Wahlbeteiligung bei über 55% - bei einem Ergebnis von 92,7% „Ja“.
Hierin liegt, neben dem klaren Votum gegen die Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes, die wichtigste Botschaft des Bürgerentscheids. Hunderte, Tausende von Menschen sind zum erstenmal seit vielen Jahren, ja oftmals überhaupt in ihrem Leben zu einer Wahl gegangen, haben ihre politische Resignation „die da oben machen ja doch was sie wollen“ überwunden. Und sie haben mit ihrem Engagement, mit ihrer Stimmabgabe Erfolg gehabt. Diese Kampferfahrung wird für viele Mieter von unschätzbarem Wert sein, so auch für die Beschäftigten der Freiburger Stadtbau GmbH. Eine weitere Erfahrung dieser Auseinandersetzung, die in ihrer politischen Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, wurde folgendermaßen chrakterisiert: „Werft die Schere im Kopf weg!“. Siegreich war eine Strategie der BI, die darauf abzielte, den Verkauf aller Wohnungen zu verhindern, war eine Argumentation, die die Forderung aufstellte: wir brauchen mehr städtische Wohnungen in Freiburg, nicht weniger; wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, nicht weniger! Siegreich war eine Politik, die nicht von vorneherein auf das Erreichen eines Kompromisses aus war, sondern darauf, eine Mehrheit – und zwar der gesamten Bevölkerung und nicht nur des Gemeinderates – von der Richtigkeit der eigenen Position zu überzeugen.
* Sitzverteilung im Freiburger Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/Die Grünen 15
(Bündnis 90/Die Grünen 13, Junges Freiburg 2)
CDU 13
SPD 8
Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Liste 6
(Linke Liste-Solidarische Stadt 3, Kulturliste 2, Unabhängige Frauen 1)
Freie Wähler 4
FDP 2
McKinsey kommt in einem von der Deutschen Bank in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass es sich beim öffentlichen Wohnungsbestand um ein „bisher unterschätztes Marktvolumen von 135 Milliarden Euro“ handele (nach W. Rügemer, Rede anlässlich der Verleihung des BCC-Menschenrechtspreises 2005).
Dagegen heute:
„Kommunen geraten in Erklärungsnot. Seit dem Freiburger Bürgerentscheid gegen den Verkauf der kommunalen Stadtbau-Gesellschaft wächst der Widerstand gegen die bundesweite Privatisierungswelle bei Wohnungen“ (Frankfurter Rundschau, 3.1. 07). Krasser äußert sich noch die Frankfurter Allgemeine, die schreibt, Freiburg habe „das Klima vergiftet“ für Verkäufe kommunaler Wohnungsbestände.
Was ist zwischen den ersten und den späteren Aussagen passiert?
Internationale Finanzanleger, Investoren wie Cerberus, Blackstone, Annen und Fortress drängen auf den kommunalen Markt, rechnen sich Renditen im zweistelligen Prozentbereich aus. Dabei treffen sie auf Kommunen, die hoch verschuldet einen „Ausweg“ aus ihren Finanznöten suchen und vielfach bereit sind, ihre Wohnungsbestände zu „Schleuderpreisen“ zu verhökern. Darin liegt der „Charme der Staatsverschuldung“ (Wirtschaftswoche).
Doch anders als in Kiel, Dresden oder anderen Städten verläuft der geplante Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes in Freiburg nicht geräusch- und reibungslos. Freiburg ist eine der wenigen Großstädte in der BRD, deren Bevölkerung wächst, es gibt praktisch keine Leerstände bei Wohungen, sondern im Gegenteil Wohnungsmangel.
Und es gibt einen breiten Widerstand gegen die Verkaufsabsichten, den ich im Folgenden näher beleuchten möchte.
Die Argumente
Der Vorschlag des grünen Oberbürgermeisters Dr. Salomon, alle rund 10.000 städtischen Wohnungen an einen privaten Investor zu verkaufen, trifft am 1. April (!) 2006 die Freiburger Bevölkerung völlig unvorbereitet. Der Oberbürgermeister, sowie die Fraktionen von Junges Freiburg/Die Grünen*, von CDU und Freien Wählern, die sich zu einer Mehrheitskoalition für die Pläne der Rathausspitze fanden, argumentiert im Wesentlichen mit vier Punkten:
a) die Haushaltslage (Schuldenstand zum 1.1.06 ca. 320 Mio€) lasse keine andere Wahl, ohne Verkäufe sei Freiburg finanziell handlungsunfähig und es drohe, dass der nächste städtische Haushalt vom Regierungspräsidium nicht genehmigt werde;
b) Zuschüsse an Freie Gruppen und Träger im Sozialbereich, bei Kultur und Sport seien dadurch extrem gefährdet;
c) die dringend erfoderliche Sanierung der Schulen sei nicht zu finanzieren und
d) werde die Stadt mit dem Käufer eine Sozialcharta vereinbaren, die Mieterhöhungen von mehr als 2% über der Steigerung der Lebenshaltungskosten ausschließe, den Mietspiegel verbindlich mache, Kündigungen praktisch ausschließe und überhaupt die Mieter und Mieterinnen praktisch besser dastehen lasse als zuvor.
Im Verlauf der nächsten Monate und aufgrund des massiven Widerstandes wurde nachgeschoben, dass die Stadt 1000 Wohnungen städtischem Besitz erhalten wolle, um die Bedürftigsten versorgen zu können. Weiter wurde ein Verkauf von „lediglich“ 94,9% der Anteile an der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) nicht an einen internationalen Finanzinvestor, sondern zuerst an die landeseigene Immobiliengesellschaft LEG und später an ein Genossenschaftskonsortium unter Führung des Bauvereins als „Freiburger Modell“ in die Diskussion geworfen.
Bereits wenige Tage nach Bekanntwerden der Verkaufspläne gründet sich für den Erhalt der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Freiburger Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen in kommunalem Besitz eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Wohnen ist Menschenrecht“. Als Logo verwendet die Bürgerinitiative in Anlehnung an Verkehrsschilder eine durchgestrichene Heuschrecke. Innerhalb weniger Wochen wehen Tausende von Tüchern, Bettlaken etc. mit diesem Symbol des Widerstandes gegen die Privatisierungspläne aus Fenstern und von Balkonen unserer Stadt.
Die Bürgerinitive attackiert – und zwar durchaus erfolgreich – die Argumente der politischen Gegner auf allen Bereichen.
Eine Falt-Broschüre der Unabhängigen Listen (Fraktionsgemeinschaft der drei selbständigen Wählervereinigungen Linke Liste-Solidarische Stadt, Kulturliste und Unabhängige Frauen) fasst diese Argumente zusammen und wird in der heißen Phase vor dem Bürgerentscheid eines der wichtigsten Materialien.
11 gute Gründe für ein „JA“ zum Erhalt des städtischen Wohnungsbesitzes
1. Eine „Entschuldung auf einen Schlag“ ist gar nicht möglich. OB Salomon will den Verkaufserlös auf die hohe Kante legen und die Kredite erst bei Fälligkeit ablösen. Da die Soll-Zinsen höher sind als die Haben-Zinsen kostet dies rund 4 Mio. € im Jahr.
2. Die Mieten werden steigen. Ob als direkte Mieterhöhung oder durch „Modernisierungsmaßnahmen“. Private Finanzinvestoren rechnen mit zweistelligen Renditen. Daran ändert auch keine Sozialcharta etwas.
3. Soziale Modelle, die in Freiburg zum sozialen Frieden beigetragen haben, werden verschwinden. Ob Hausmeistermodell, Mietermitbestimmung, Gemeinschaftsräume, all dies ist bedroht. Soziale Wohnprojekte wie für Alleinerziehende oder Behinderte-Nichtbehinderte werden kaum realisierbar sein.
4. Die Wohnversorgung „breiter Schichten der Bevölkerung“ mit bezahlbarem Wohnraum wird angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und steigender Mieten immer wichtiger. Und das nicht nur für ALG II-BezieherInnen. Die Wohnungen des städtischen Liegenschaftamtes sind belegt. Hier können höchstens 100 Menschen pro Jahr wohnversorgt werden, in der Notfallkartei sind 1.000 Menschen, weitere 1.500 sind als wohnungssuchend gemeldet.
5. Die Gestaltungsmöglichkeiten in der Stadtentwicklung, die Durchsetzbarkeit von ökologischen Projekten hängt wesentlich vom Besitz an Gebäuden und Grundstücken ab. Die Stadt würde viel an Einflussmöglichkeiten verlieren – und in der Stadtbau einen verlässlichen Partner in diesen Bereichen.
6. Private Finanzinvestoren investieren in die Instandsetzung ihrer Wohnungen nur rund 1/5 dessen, was Kommunale Wohnungsunternehmen, wie die FSB investieren. Das zeigt die Erfahrung nicht nur aus Freiburg, sondern auch aus anderen Städten. Das bedeutet drastisch zurückgehende Aufträge an das lokale Handwerk. Das wiederum bedeutet weniger Arbeisplätze und sinkende (Gewerbe-)Steuereinnahmen. Auch Erfahrungswerte: In bestimmten Wohngegenden werden durch Luxussanierungen die Mieten stark steigen, andere Wohngebiete werden völlig vernachlässigt und verlottern.
7. Genossenschaften werden gegen internationale Finanzinvestoren in einem Bieterverfahren keine Chance haben. Wer ein Genossenschaftsmodell unterstützt, muss zuerst einmal den Verkauf an einen Finanzinvestor verhindern. Dass Mietergenossenschaften ihre Wohnungen kaufen können,
kann dann der Aufsichtsrat der Stadtbau beschließen. Wir unterstützen dies ausdrücklich.
8. Die strukturellen Haushaltsprobleme sind nicht durch die MieterInnen der Stadtbau verursacht. Ein Verkauf der Wohnungen löst die Finanzprobleme nicht. Im Gegenteil: fehlende Einnahmen vergrößern das strukturelle Defizit noch. Die Stadt Kiel hat 1999 all ihre 10.000 Wohnungen verkauft. Heute hat Kiel genausoviel Schulden wie vor dem Verkauf und es droht ein Haushaltsloch von 70 Millionen. Wenn Freiburg (wie Dresden) seine Wohnungen verkauft, gibt sie dem Bund ein Alibi, auch künftig die Finanzausstattung der Kommunen zu vernachlässigen.
9. Kein Cent des Verkaufserlöses wird an soziale, kulturelle Initiativen oder Sportvereine und Schulen gehen. Der Regierungspräsident hat ausdrücklich erklärt, dass er den Verkauf der FSB nur genehmigen wird unter der Bedingung, dass jeder Cent in die Schuldentilgung geht.
10. Es gibt viele Alternativen. Genz unterschiedliche. Alle haben eins gemeinsam: sie sind besser als ein Verkauf der Stadtbau. Ein Verkauf der städtischen Liegenschaftswohnungen an die FSB, ein Verkauf der Grundstücke an eine zu gründende Bürgergenossenschaft oder an die FSB, ein Verkauf von Erbpachtgrundstücken an Häuslebesitzer, höhere Gewerbesteuer und höhere Grundsteuer, die Abführung von einem Teil der Sparkassen-Gewinne, der Verkauf von Neue Messe und Konzerthaus, die Entnahme von Rücklagen der Stadtwerke, ein Verkauf eines Teils der badenova-Anteile, und und und. Über all diese Vorschläge und viele andere kann und muss geredet und entschieden werden. Schon ein Teil dieser Vorschläge würde den städtischen Haushalt stärker und dauerhafter entlasten als der Wohnungsverkauf.
11. Freiburg braucht nicht einen Verkauf seiner Vermögenswerte, sondern einen soliden nachhaltigen Entschuldungsplan. Freiburg sollte in zehn bis fünfzehn Jahre schuldenfrei sein. Die Freiburger Stadtbau mit ihren Wohnungen und den dazugehörenden Grundstücken sind Vermögenswerte, die von Generationen geschaffen und erworben wurden. Diese Vermögenswerte zu verkaufen ist respektlos gegenüber den vorigen Generationen und verantwortungslos gegenüber den künftigen Generationen.
Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“
Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ findet schnell breiten Zulauf und sollte im Lauf des Jahres 800 Mitglieder gewinnen. Getragen wird die Bürgerinitiative von betroffenen Mietern und Mieterinnen, insbesondere aus dem Brennpunkt-Stadtteil Weingarten, von Beschäftigten der Freiburger Stadtbau und von einem politischen Spektrum von SPD und Unabhängigen Listen auf Gemeinderatsebene (auch die FDP stimmte im Gemeinderat gegen den Wohnungsverkauf, sie spielte in der öffentlichen Debatte oder in der Bürgerinitiative aber keine wesentliche Rolle); auf der außerparlamentarischen Ebene von DKP, WASG, Linke Liste-Solidarische Stadt und SPD, sowie vielen parteilosen Privatisierungskritikern. Dazu kommt schnell eine verblüffend breite Unterstützung vieler gesellschaftlicher Gruppen, wie der Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Bürgervereine, der Architektenkammer, einzelner Gewerbebetriebe, der Schreinerinnung, der Architektenkammern, der Studierendenvertretungen, einzelner CDU Ortsvereine, von Pfarrern und SozialarbeiterInnen usw. Und besonders wichtig der Gewerkschaften: der DGB Ortsverein spielt in der Auseinandersetzung eine sehr wichtige und positive Rolle.
Die Bürgerinititive organisiert sich ausgesprochen professionell auf drei Ebenen: der Mitgliederversammlung, einem größeren Vorstand und einem kleineren „Geschäftsfühtenden Ausschuss“. So wird einerseits darauf geachtet, dass politische und strategische Entscheidungen von einem Kreis beschlossen werden, in dem die politische Breite der Bürgerinitiative repräsentiert ist, während auf der anderen Seite eine kleine Gruppe in der Lage ist, Beschlüsse schnell umzusetzen und politisch auf neue Entwicklungen flexibel zu reagieren. In beiden Gremien werden die Mitglieder gewählt, wobei parallel ein „Delegationsprinzip“ festgelegt wird, wodurch bestimmte Organisationen (Fraktionen der SPD und der Unabhängigen Listen, Mieterverein, Beschäftigte der FSB, DGB) auf jeden Fall im Vorstand vertreten sind. Im Verlauf der Auseinandersetzung werden in vielen Quartieren Stadtteilgruppen der Bürgerinitiative entstehen.
Von Beginn an verständigt sich die Bürgerinitiative darauf, nach dem Konsensprinzip zu verfahren, was sich sehr bewährt. So verzichtet die BI darauf, wiewohl vom politischen Gegner immer wieder dazu genötigt, selbst eigene Alternativen zur Entschuldung der Stadt vorzulegen. Sie verweist lediglich darauf, dass viele Vorschläge in die politische Debatte geworfen werden, benennt diese auch, ohne sie jedoch zu bewerten. Damit kann die BI viele Spaltunsgversuche erfolgreich abwehren.
Die Chronologie des Widerstands
Eine heftige, jedoch nur kurze Debatte in der Bürgerinitiative schafft im April 2006 Klarheit: die Strategie wird nicht sein, zu versuchen eine Mehrheit gegen die Wohnungsverkäufe bei der Gemeinderatsentscheidung am 18. Juli 2006 zu schaffen. Strategisches Ziel der BI ist, gegen die Pläne der Rathausspitze eine gesellschaftliche Mehrheit in der gesamten Bevölkerung der Stadt zu gewinnen. Dabei legt die BI ihre Ziele fest und orientiert klar und eindeutig auf den außerparlamentarischen Kampf. Dies, so wird sich im Verlauf der nächsten Monate zeigen, wird eine der entscheidenen Weichenstellungen sein für den politischen Erfolg der Verkaufsgegner. Die zweite entscheidende Weichenstellung ist der Beschluss, bereits vor einem Gemeinderatsentscheid „präventiv“ ein Bürgerbegehren zu starten. In diesem Bürgerbegehren müssen 15.000 Unterschriften von wahlberechtigten Freiburger Bürgerinnen und Bürgern (10% der Wahlberechtigten) bei der Stadt eingereicht
werden, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Mit dieser Strategie erreicht die Bürgerinitiative dreierlei: sie legt die politische Verantwortung über die Entscheidung in die Hände aller Freiburger BürgerInnen, sie “zwingt“ sich dazu, die politische Auseinandersetzung in alle Stadtteile und alle sozialen und politischen Schichten zu tragen und sie reisst das Gesetz des Handelns an sich. Schon vor der Entscheidung im Gemeinderat sehen sich die Verkaufsbefürworter genötigt, eine Reihe von Zugeständnissen zu machen. Die Bürgerinitiative kann den Text, der den BürgerInnen beim Bürgerentscheid zur Abstimmung vorgelegt wird, selbst bestimmen und sie bestimmt in den ersten Monaten die Schlagzeilen der Lokalpresse (die einerseits, was der Linken nutzt, sehr intensiv berichtet, die andererseits, obschon die Redaktion gespalten ist, unterm Strich die Verkaufsabsichten mehrheitlich unterstützt und phasenweise richtiggehend zu einem Machtfaktor der Verkaufsbefürworter wird).
Wöchentlich wird der neueste Stand der gesammelten Unterschriften veröffentlicht, wöchentlich finden nun auch in verschiedenen Stadtteilen Infostände statt und die dort stattfindenden politischen Diskussionen werden in der Bürgerinitiative genau ausgewertet. Regelmäßig führt der Vorstand der BI eine Stärke-Schwäche-Analyse sowohl der eigenen organisatorischen Arbeit als auch der politischen Argumente durch. Bis zum Tag des Bürgerentscheides am 12. November wird die Bürgerinitiative in der Lage sein, schneller und genauer auf politische Stimmungen, auf neue Gegebenheiten und Entwicklungen mit neuen Argumenten und mit Flexibilität in der eigenen Strategie zu reagieren als der politische Gegner.
Und schon nach wenigen Wochen erweist sich das Bürgerbegehren als großer Erfolg: Ende Juni hat die Bürgerinitiative über 28.000 Unterschriften (fast doppelt soviel wie erforderlich) gesammelt und feiert damit einen politischen Triumph.
Doch genau in dieser Situation gerät die Bürgerinitiative zum ersten (und letztlich einzigen Mal) ernsthaft in die Defensive. Kurz vor der Entscheidung im Gemeinderat verwickelt die Rathausspitze die BI in eine öffentliche Auseinandersetzung darüber, ob der Abstimmungstext bedeute, dass überhaupt keine einzige Wohnung verkauft werden dürfe; die Stadt beabsichtige ja, die Wohnungen an eine Genossenschaft zu verkaufen, was ein erfolgreicher Bürgerentscheid dann verhindere. Einher gehen mit diesen Debatten massive Versuche, die BI zu spalten. Wenige Wochen nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren lässt sich die BI in Widersprüche verwickeln und ist sich über inhaltliche Positionen und taktisches Vorgehen uneins. So wittert die Front der Wohnungsverkäufer Morgenluft, und als der Gemeinderat mit 32:17 Stimmen für den Verkauf stimmt, verkündet der OB, dass er sich sicher sei, dass der Bürgerentscheid am 12. November eine „klare Mehrheit für den Verkauf“ ergeben werde.
Doch die Privatisierungsgegner verlieren nicht die Nerven, lassen sich nicht auseinanderdividieren. Sie entscheiden, die Sommerferienzeit zur inhaltlichen Klärung zu nutzen und nach den Ferien die Mobilisierung neu aufzubauen. Mühsam, in langwierigen Diskussionsprozessen, wird eine gemeinsame, von allen getragene Position zu den strittige Punkten, eine politische Strategie für die „heiße Wahlkampf-Phase“ von Ende September bis zum 12. November festgelegt. Die BI legt fest, welche Materialien in der Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden sollen, welche Argumentationsschwerpunkte in welchen Stadtteilen besonders wichtig sind, wer für welche Aufgabengebiete verantwortlich ist und einigt sich auf eine „Wahlkampfdramaturgie“. Die acht Wochen der heißen Wahlkampf-Phase werden in Etappen unterteilt und für jede der Etappen werden politische Ziele festgelegt und Maßnahmen beschlossen. In der ersten Phase soll der Schwerpunkt auf inhaltliche Überzeugung der Mehrheit der Bevölkerung aller Stadtteile gelegt werden, in den letzten drei Wochen vor der Wahl soll die Mobilisierung zum Urnengang im Mittelpunkt stehen. In den Stadtteilen mit hohem Anteil an „betroffenen Wohnungen“ wird der Schwerpunkt darauf gelegt, die Mieterinnen und Mieter davon zu überzeugen, dass sie mit einer Stimmabgabe tatsächlich etwas ändern können, weswegen es sich lohnt, auch tatsächlich zur Wahl zu gehen. In den mehr bürgerlichen Stadtteilen will die BI die Argumentation der „haushaltspolitischen Sachzwänge“ durchbrechen und aufzeigen, dass es haushaltspolitische Alternativen gibt, die sozial ausgewogener und nachhaltiger sind. Bewusst verzichtet die BI darauf, die Situation der betroffenen MieterInnen in den Mittelpunkt ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu stellen. Eine riskante Stratege, die schließlich aufgehen soll. Während die schwarz-grüne Mehrheit in den nächsten Wochen – vergeblich – versuchen wird, die betroffenen Mieterinnen und Mieter und die Freiburger Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es den Sozialmietern nach einem Verkauf der Wohnungen nicht schlechter gehen wird, weil sie von einer Sozialcharta lückenlos geschützt würden, gelingt es der BI nach und nach in der ganzen Stadt, die Argumentationsketten der Verkäuferriege zu sprengen und Punkt für Punkt zu widerlegen. Den Privatisierungsgegnern wird von einer Bevölkerungsmehrheit die größere Kompetenz und Überzeugungskraft in den haushalspolitischen und ökonomischen Diskussionsfeldern zugesprochen. Weder die Unausweichlichkeit der Zuschusskürzungen für Vereine und Freie Träger im Kultur- und Sozialbereich, noch die haushaltspolitischen Konsequenzen (Einsetzung eines Staatskommissars) erscheinen einer Mehrheit der Bevölkerung nachvollziehbar. Stattdessen überzeugt die Kritik an fehlender Nachhaltigkeit (Städte wie Essen und Kiel, die Ende der 90er Jahre kommunale Wohnungsbestände verkauft haben, um sich zu entschulden, haben heute einen Schuldenstand, der höher ist als vor den Verkäufen) und sozialer Ausgewogenheit einer sofortigen Totalentschuldung, an fehlender sozialpolitischer und baulicher Gestaltungsmöglichkeit der Stadt und grundsätzlich an einer Kommunalpolitik, die sich an den zweistelligen Renditeerwartungen internationaler Finanzinvestoren statt an Prinzipien wie sozialer Daseinsvorsorge und Solidarität orientiert.
Die „heiße“ Wahlkampfphase
Allmählich beginnt sich der Wind wieder zu drehen, die Privatisierungsgegner bekommen Oberwasser und vier bis sechs Wochen vor dem Wahltermin zeichnet sich eine Mehrheit für die Linke ab. Aber das in Baden-Württemberg extrem hohe Quorum (25% aller Wahlberechtigten, 37.300 Menschen, müssen mit „JA“, d.h. für den Verbleib der Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen und Grundstücke in städtischem Besitz, stimmen, damit der Bürgerentscheid für den Gemeinderat drei Jahre verbindlich ist) ist eine immens hohe Hürde.
Schwarz-grün dagegen befindet sich in einem Dilemma: der OB hat die Zielsetzung einer Mehrheit für die Wohnungsverkäufe ausgegeben. Eine deutliche Niederlage kann und will sich die Große Koalition im Gemeinderat nicht leisten. So müssen die Verkaufsbefürworter politisch mobilisieren, das „Thema hochkochen“, polarisieren und damit die Wahlbeteiligung hochzutreiben versuchen. Genau dies erhöht aber andererseits die Chancen der Verkaufsgegner, das Quorum zu erreichen.
So beschließt der Gemeinderat die Durchführung von vier Bürgerversammlungen zum Thema statt nur einer, die nach Gemeindeordnung erforderlich gewesen wäre. Diese Entscheidung wird zum Bumerang. Gehen die erste und die letzte der Versammlungen knapp an die Verkaufsgegner, so geraten ausgerechnet die beiden Bürgerversammlungen in den bürgerlichen Stadtvierteln, die Hochburgen der CDU und der Grünen sind, für diese zum Desaster. Eine überdeutliche Mehrheit der Anwesenden unterstützt die Kritik an den Verkäufen. Nun macht sich bezahlt, dass die BI sich darauf verständigt hat, sachlich zu argumentieren und alle Argumentationsfelder zu besetzen. Die auf dem Podium der Versammlungen sitzenden Vertreter von SPD und Unabhängigen Listen, sowie der BI sind jeweils besser untereinander abgesprochen, haben die schlagkräftigeren Argumente und die größere Unterstützung im Saal als ihre Widerparte. Die flugs gegründete Gegen-BI „Zukunft für Freiburg“ entpuppt sich als höchst mittelmäßig besetzter Verein aus einigen Honoratioren und Parteimitgliedern der zweiten Reihe von schwarz-grün. Hochglanzbroschüren kaschieren das Fehlen überzeugender Argumente nur ungenügend. Der Verzicht auf Infostände zeigt das Fehlen einer „Massenbasis“ und wirkt geradezu peinlich.
Zu Hilfe kommt der BI auch der Konjunkturaufschwung des 2. Halbjahres 2006. Prognosen steigender Steuereinnahmen auf Bundesebene lassen die düsteren Höllenszenarien der Verkaufsbefürworter immer weniger glaubhaft erscheinen, die Palette an Alternativvorschlägen dagegen immer realistischer und attraktiver. Immer noch verweigert sich die BI allen Aufforderungen, sich selbst auf Alternativen für eine Haushaltsentschuldung festzulegen, verweist auf eine Vielfalt von Möglichkeiten, die es gebe, und dass es Aufgabe der politischen Gremien sei, hierüber nach einer breiten und intensiven bürgerschaftlichen Diskussion politisch zu beraten und zu entscheiden. Eminent wichtig erweist sich auch die Entscheidung, sich nicht auf eine Argumentationsschiene zu begeben, dass die Stadt statt der Wohnungen doch lieber etwas anderes verkaufen möge. Insbesondere die Kommunisten in der BI haben stark für die Position, sich gegen jegliche Privatisierung öffentlichen Eigentums zu wenden, die Notwendigkeit städtischer Gestaltungsmöglichkeiten in allen Bereichen zu betonen, gestritten. Diese Haltung setzt sich in der BI schließlich auch durch und überzeugt in der öffentlichen Debatte.
Die letzte Trumpfkarte in der Argumentation der Großen Verkaufskoalition ist die erklärte Absicht, die Wohnungen an eine Genossenschaft verkaufen zu wollen. Dieses Vorhaben stößt in der Freiburger Bevölkerung auf viel Sympathie. In der BI „Wohnen ist Menschenrecht“ gibt es Kräfte, die sich durchaus vorstellen können, dass mittelfristig ein Teil der Wohnungen in genossenschaftliches Eigentum übergehen könnten, auch die Ideen des Mietshäuser Syndikats und der Initiative „Wohnraum für alle“, die vorsehen, dass sich eine „Wohnraum für alle GmbH“ eine Sperrminorität an der FSB sichern sollte, um die Wohnungen dauerhaft der Spekulation entziehen zu können, finden in der BI Anhänger. Eines machen die Verkaufsgegner jedoch deutlich: in einem „strukturierten Bieterverfahren“, einer europaweiten Ausschreibung, wie sie der Gemeinderat beschlossen hatte, wird keine Genossenschaft eine Chance haben gegen Investoren wie Fortress, Blackstone usw.Auch wer ein „Genossenschaftmodell“ unterstützt muss am 12. November mit „JA“, für den Erhalt der FSB in städtischem Besitz, stimmen, den Verkauf an einen Finanzinvestor verhindern. Und dieser Argumentation kann die Große Koalition nichts entgegensetzen. Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid platzt die Bombe: das Konsortium von Genossenschaften, das Interesse am Erwerb der Freiburger Stadtbau geäußert hatte, erklärt, sich an der Ausschreibung nicht zu beteiligen, da man keine reelle Chance sehe, den Zuschlag zu bekommen. Nun zweifelt niemend mehr an einer Mehrheit gegen die Privatisierung. Die Entscheidung wird über das Quorum, über die Wahlbeteiligung fallen. Nochmals mobilisiert die Allianz der Verkaufsgegner alle Kräfte: Infostände in den Stadtteilen, eine Anzeige in der einen Sonntagszeitung, eine Flugblatt-Beilage in der nächsten, ein Aufruf des DGB, ein Demo-Zug „Parade der Plakate“, in mehreren Stadtteilen nochmals Hausbesuche oder Handzettel an den Wohnungstüren...
Das Ergebnis
In den Kreisen der Verkaufsgegner wächst leise Zuversicht, die Sensation zu schaffen: den ersten erfolgreichen Bürgerentscheid in der Geschichte Baden-Württembergs. In der Stadtverwaltung dagegen werden die Verkaufsvorbereitungen vorangetrieben als gebe es überhaupt keinen Bürgerentscheid, auch die Vorbereitungen zur Einbringung des städtischen Haushalts gehen von einem Verkauf der Stadtbau aus, in der Wohnungsbaugesellschaft selbst wird schon gar kein Wirtschhaftsplan für das Jahr 2007 erarbeitet. OB Dieter Salomon äußert im kleinen Kreis, er sei sich zu 100% sicher, dass der Bürgerentscheid am Quorum scheitere, das Thema interessiere doch nur eine Minderheit.
Er irrt. Wieder einmal.
Als am 12. November kurz nach 19 Uhr das Ergebnis feststeht., liegen sich die Verkaufsgegner in den Armen. Die Freiburger Bevölkerung hat mit einer Deutlichkeit gegen die Privatisierungspläne von Schwarz-grün gestimmt, die selbst die größten Optimisten nicht für möglich gehalten hätten:
in keinem der 92 Stimmbezirke gibt es eine Mehrheit für den Verkauf, über 70% der FreiburgerInnen haben mit „Ja“, also für den Verbleib der Wohnungen in städtischem Besitz, gestimmt.
Im Stadtteil Weingarten, dem Zentrum des Widerstands, wo sonst bei Kommunalwahlen weniger als 30% der Menschen zur Wahl gehen, liegt die Wahlbeteiligung bei über 55% - bei einem Ergebnis von 92,7% „Ja“.
Hierin liegt, neben dem klaren Votum gegen die Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes, die wichtigste Botschaft des Bürgerentscheids. Hunderte, Tausende von Menschen sind zum erstenmal seit vielen Jahren, ja oftmals überhaupt in ihrem Leben zu einer Wahl gegangen, haben ihre politische Resignation „die da oben machen ja doch was sie wollen“ überwunden. Und sie haben mit ihrem Engagement, mit ihrer Stimmabgabe Erfolg gehabt. Diese Kampferfahrung wird für viele Mieter von unschätzbarem Wert sein, so auch für die Beschäftigten der Freiburger Stadtbau GmbH. Eine weitere Erfahrung dieser Auseinandersetzung, die in ihrer politischen Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, wurde folgendermaßen chrakterisiert: „Werft die Schere im Kopf weg!“. Siegreich war eine Strategie der BI, die darauf abzielte, den Verkauf aller Wohnungen zu verhindern, war eine Argumentation, die die Forderung aufstellte: wir brauchen mehr städtische Wohnungen in Freiburg, nicht weniger; wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, nicht weniger! Siegreich war eine Politik, die nicht von vorneherein auf das Erreichen eines Kompromisses aus war, sondern darauf, eine Mehrheit – und zwar der gesamten Bevölkerung und nicht nur des Gemeinderates – von der Richtigkeit der eigenen Position zu überzeugen.
* Sitzverteilung im Freiburger Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/Die Grünen 15
(Bündnis 90/Die Grünen 13, Junges Freiburg 2)
CDU 13
SPD 8
Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Liste 6
(Linke Liste-Solidarische Stadt 3, Kulturliste 2, Unabhängige Frauen 1)
Freie Wähler 4
FDP 2
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