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Dezernatszuschnitte
Diskussionspapier für Fraktionssitzung vom 6.2. 2010
DEZERNATSZUSCHNITTE
Variante I: Das Dezernat I (OB) gibt das Referat für Stadtentwicklung und Bauen die Integrierte Stadtentwicklung das Stadtplamnungsamt Baurechtsamt die Zuständigkeit für die FSB evtl. das Vermessungsamt mit der Geschäftsstelle Gutachterausschuss an ein Dezernat V (Bau und Stadtentwicklung) ab. Das Dezernat II (Stuchlik) behält alle Bereiche, auch das Gebäudemanagement (insbesondere Schulen). Das Dezernat III (v. Kirchbach) behält alle Bereiche, auch das Amt für Wohnraumversorgung (insbesondere Sozialpolitik). Das Dezernat IV (Neideck) gibt das Amt für Wohungswesen und Liegenschaften das Garten- und Tiefbauamt an ein Dezernat V (Bau und Stadtentwicklung) ab. Das neue Dezernat V würde also die Bereiche Referat für Stadtentwicklung und Bauen (könnte aufgelöst werden) die Integrierte Stadtentwicklung (PRISE) das Stadtplanungsamt Baurechtsamt das Garten- und Tiefbauamt das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen sowie die Zuständigekit für die FSB umfassen, die Zuständigkeit für den Bau- und den Stadtentwicklungsausschuss beinhalten. Fachlich strittig könnte das Gebäudemanagement sein und ein paar kleinere Bereiche gehörten eigentlich vom Dezernat IV zum Dezernat II (Stadtentwässerung etc.), sind aber politisch eher Marginalien. Politisch problematisch ist, dass das Dezernat IV (Neideck) das einzige Fachdezernat ist, dass in größerem Maße „abgeben“ müsste, was der CDU mißfallen wird und ihre Zustimmung erschwert. Weniger problematish, dass das Dezernat I Bereiche abgeben muss. Der OB sollte m.E. ohnehin nur Querschnittsämter und keine Fachämter unter sich haben, da er ohnehin alle Bereiche koordiniert, leitet, die Stadt allgemein repräsentiert. Das wäre die „kleine Lösung“. Variante II: Es gibt folgende Dezernate: Dezernat I (OB) mit den Querschnittämtern Haupt- und Personalamt Rechtsamt etc. Dezernat II mit den Bereichen Bauen und Stadtentwicklung (siehe oben „kleine Lösung“) sowie Umwelt Dezernat Bau, Verkehr & Umwelt Dezernat III mit den Bereichen Soziales (bisheriger Bereich Soziales, dazu Stelle für Geschlechtergerechtigkeit, Kontaktstelle Frau und Beruf, ohne Bereich Migration) sowie Brand- und Katasrophenschutz Dezernat Soziales & Jugend, Dezernat IV mit den Bereichen Kultur Schulen & Weiterbildung Sport und Migration Dezernat Kultur, Bildung & Migration Dezernat V (oder wie Kämmerei ohne eigenes Dezernat) Finanzen (wenn „Finanzen“ eigenes Dezernat bleiben sollte, könnte sich anbieten, dass es die Zuständigkeit, bzw. sachliche Bearbeitung) für alle städtischen Gesellschaften übernimmt als Dezernat Finanzen & Beteiligungen Das Problem mit dieser Lösung ist, dass a) die Dezernate nicht wirklich gleich groß sind und b) dass sie schwer mit den AmtsinhaberInnen kompatibel sind. Es wäre aber die „große Lösung“ Zur Politischen Bewertung: Zuerst einmal gilt es, in der Fraktion intern zu klären, ob wir die Forderung nach Wiedereinführung eines eigenständigen Kulturdezernats (im Sinne meiner „Großen Lösung“) noch stellen. Es liegt auf der Hand, dass dire aktuelle Entscheidung im Jahr 2010 darum gehen wird, ob es wieder ein Baudezernat geben wird oder nicht. Und wenn ja, ob es ein zusätzliches Dezernat sein wird oder ob die jetzigen Bürgermeister die Aufgaben nur so neu verteilen, dass die verscheidenen Bereiche, die zum Bau gehören, wieder in einer Hand liegen. Da stehen die Chancen für ein eigenständiges, zusätzliches Dezernat sicher nicht schlecht. Es ist aber klar ersichtlich, dass die derzeitigen AmtsinhaberInnen weitergehende Überlegungen und Umstrukturierungen wohl verhindern (Neideck und Stuchlik wollen beide Bau nicht usw. usw.). Wenn wir nun eine „Große Lösung“ anpeilen, muss es darum gehen, jetzt in 2010 darüber eine Verständigung zwischen den Fraktionen herbeizuführen, dass mittelfristig eine solche große Lösung angestrebt werden soll. Und dafür heute bereits Voraussetzungen zu schaffen. Z.B. dadurch, dass bei der Auswahl der Person für das Baudezernat schon darauf geachtet wird, ob sie in Zukunft mal den Bereich der Umwelt mit übernehmen könnte und dafür geeignet wäre. Und dafür ist es von Bedeutung, ob wir die Forderung nach einem eigenständigen Kulturdezernat weiterhin aufrecht erhalten. Zweite Frage von aktueller politischer Bedeutung ist die nach dem Vorschlagsrecht: wir könnten die (Rechts-?) Position der Stadt akzeptieren; wir könnten uns (vielleicht?) vorab mit den Grünen darauf verständigen, dass das Vorschlagsrecht strittig ist und einen gemeinsamen Personalvorschlag einbringen oder wir können das Vorschlagsrecht für uns reklamieren. Das hieße a) schnellstens nach eigenen kandidatInnen Ausschau zu halten und b) eine rechtliche Prüfung der Frage veranlassen. Sicher könnte eine solche Prüfung auch eine etwaige Verhandlungsposition gegenüber den Grünen stärken. Freiburg, 5.2. 10 Hendrijk Guzzoni
Geschrieben von hstg | 191 x gelesen