HstG - Hendrijk Guzzoni - Stadtrat Freiburg i. Brsg.

Oft besteht die Gefahr,

in tagespolitischen Auseinandersetzungen gefangen genommen zu werden,sich darin zu verstricken und zu verzetteln.

Politik ist aber nicht nur die konkrete gesellschaftliche Organisation gesellschaftlichen Miteinander-Lebens.

Politik ist auch die Vision über Lebensformen, über gesellschaftliches Miteinander.

Es ist die Vorstellung oder der Traum davon, wie es sein könnte ...

Und die Überlegung darüber, was geschehen muss, damit es so werden kann, wie es sein könnte ...

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Diskussionspapier für Fraktionssitzung vom 6.2. 2010

DEZERNATSZUSCHNITTE

Variante I:  Das Dezernat I (OB) gibt  	das Referat für Stadtentwicklung und Bauen 	die Integrierte Stadtentwicklung 	das Stadtplamnungsamt 	Baurechtsamt 	die Zuständigkeit für die FSB 	evtl. das Vermessungsamt mit der Geschäftsstelle Gutachterausschuss 	 an ein Dezernat V (Bau und Stadtentwicklung) ab.   Das Dezernat II (Stuchlik) behält alle Bereiche, auch das Gebäudemanagement (insbesondere Schulen).  Das Dezernat III (v. Kirchbach) behält alle Bereiche, auch das Amt für Wohnraumversorgung (insbesondere Sozialpolitik).  Das Dezernat IV (Neideck) gibt  	das Amt für Wohungswesen und Liegenschaften 	das Garten- und Tiefbauamt  an ein Dezernat V (Bau und Stadtentwicklung) ab.  Das neue Dezernat V würde also die Bereiche Referat für Stadtentwicklung und Bauen (könnte aufgelöst werden) die Integrierte Stadtentwicklung (PRISE) das Stadtplanungsamt Baurechtsamt das Garten- und Tiefbauamt das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen sowie die Zuständigekit für die FSB umfassen,  die Zuständigkeit für den Bau- und den Stadtentwicklungsausschuss beinhalten.   Fachlich strittig könnte das Gebäudemanagement sein und ein paar kleinere Bereiche gehörten eigentlich vom Dezernat IV zum Dezernat II (Stadtentwässerung etc.), sind aber politisch eher Marginalien.  Politisch problematisch ist, dass das Dezernat IV (Neideck) das einzige Fachdezernat ist, dass in größerem Maße „abgeben“ müsste, was der CDU mißfallen wird und ihre Zustimmung erschwert.  Weniger problematish, dass das Dezernat I Bereiche abgeben muss. Der OB sollte m.E. ohnehin nur Querschnittsämter und keine Fachämter unter sich haben, da er ohnehin alle Bereiche koordiniert, leitet, die Stadt allgemein repräsentiert.   Das wäre die „kleine Lösung“.    Variante II:  Es gibt folgende Dezernate:  Dezernat I (OB)  mit den Querschnittämtern 	Haupt- und Personalamt 	Rechtsamt 	etc.  Dezernat II 	mit den Bereichen 	Bauen und Stadtentwicklung  (siehe oben „kleine Lösung“) sowie Umwelt	  Dezernat Bau, Verkehr & Umwelt  Dezernat III 	mit den Bereichen  	Soziales  	(bisheriger Bereich Soziales, dazu Stelle für Geschlechtergerechtigkeit, Kontaktstelle Frau und Beruf, ohne Bereich Migration) sowie Brand- und Katasrophenschutz Dezernat Soziales & Jugend,   Dezernat IV 	mit den Bereichen 	Kultur 	Schulen & Weiterbildung 	Sport	 und	Migration Dezernat Kultur, Bildung & Migration  Dezernat V (oder wie Kämmerei ohne eigenes Dezernat) Finanzen (wenn „Finanzen“ eigenes Dezernat bleiben sollte, könnte sich anbieten, dass es die Zuständigkeit, bzw. sachliche Bearbeitung) für alle städtischen Gesellschaften übernimmt als Dezernat Finanzen & Beteiligungen   Das Problem mit dieser Lösung ist, dass a) die Dezernate nicht wirklich gleich groß sind und b) dass sie schwer mit den AmtsinhaberInnen kompatibel sind.  Es wäre aber die „große Lösung“  Zur Politischen Bewertung:  Zuerst einmal gilt es, in der Fraktion intern zu klären, ob wir die Forderung nach Wiedereinführung eines eigenständigen Kulturdezernats (im Sinne meiner „Großen Lösung“) noch stellen.  Es liegt auf der Hand, dass dire aktuelle Entscheidung im Jahr 2010 darum gehen wird, ob es wieder ein Baudezernat geben wird oder nicht. Und wenn ja, ob es ein zusätzliches Dezernat sein wird oder ob die jetzigen Bürgermeister die Aufgaben nur so neu verteilen, dass die verscheidenen Bereiche, die zum Bau gehören, wieder in einer Hand liegen. Da stehen die Chancen für ein eigenständiges, zusätzliches Dezernat sicher nicht schlecht.   Es ist aber klar ersichtlich, dass die derzeitigen AmtsinhaberInnen weitergehende Überlegungen und Umstrukturierungen wohl verhindern (Neideck und Stuchlik wollen beide Bau nicht usw. usw.).  Wenn wir nun eine „Große Lösung“ anpeilen, muss es darum gehen, jetzt in 2010 darüber eine Verständigung zwischen den Fraktionen herbeizuführen, dass mittelfristig eine solche große Lösung angestrebt werden soll. Und dafür heute bereits Voraussetzungen zu schaffen. Z.B. dadurch, dass bei der Auswahl der Person für das Baudezernat schon darauf geachtet wird, ob sie in Zukunft mal den Bereich der Umwelt mit übernehmen könnte und dafür geeignet wäre.  Und dafür ist es von Bedeutung, ob wir die Forderung nach einem eigenständigen Kulturdezernat weiterhin aufrecht erhalten.   Zweite Frage von aktueller politischer Bedeutung ist die nach dem Vorschlagsrecht: wir könnten die (Rechts-?) Position der Stadt akzeptieren; wir könnten uns (vielleicht?) vorab mit den Grünen darauf verständigen, dass das Vorschlagsrecht strittig ist und einen gemeinsamen Personalvorschlag einbringen oder wir können das Vorschlagsrecht für uns reklamieren. Das hieße a) schnellstens nach eigenen kandidatInnen Ausschau zu halten und b) eine rechtliche Prüfung der Frage veranlassen. Sicher könnte eine solche Prüfung auch eine etwaige Verhandlungsposition gegenüber den Grünen stärken.   Freiburg, 5.2. 10						Hendrijk Guzzoni

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Beitrag zur Programmdiskussion der Initiative "WiR - Wechsel im Rathaus"
für Günter Rausch als OB

„In welcher Stadt wollen wir leben ?“ - Visionen 2018

Die Zahl der Obdachlosen ist um 90% zurückgegangen.

Die Bedingungen im „Übergangsheim“ sind menschlich.

Es gibt keine Gebote/Verbote/Vorschriften, die Nicht-KonsumentInnen aus der Innenstadt verdrängen. Es gibt keine „Alkoholverbote“ und „Aufenthaltsverbote“ in der Stadt.

Es gibt ein „Rasthaus“ für illegale Flüchtlinge in Freiburg.

In Freiburg gilt das allgemeine Wahlrecht für alle seit über 6 Monaten in Freiburg lebenden Menschen über 16 Jahre.

Eine muslimische Türkin wird vom Gemeinderat zur neuen Sozialbürgermeisterin gewählt.

Das 2009 begonnene Radwegekonzept ist verwirklicht. Der Fahrradverkehr ist dem Autoverkehr gleichgestellt (zur Verfügung stehender Raum; Grünphasen; Verwendung öffentlicher Mittel; Ausschilderungen; Abstellplätze...).

Nach dem Vorbild der belgischen Stadt Hasselt gibt es einen Nulltarif im ÖPNV. Einzelhandelsverband, FWTM und Gastronomieverband äußern sich nach Ablauf der zweijährigen Probephase sehr zufrieden, da mehr Menschen stressfrei in die Stadt kommen und ohne Parkgebühren auch länger verweilen.

Die Kampagne für eine Sozialticket war so erfolgreich, dass beschlossen wurde, „gleich einen Schritt weiter zu gehen“.

Die Stadtverwaltung gibt bekannt, dass sich am Beteiligungshaushalt 2017/18 insgesamt 21.318 Menschen aktiv beteiligt haben, die auf über 500 Versammlungen auf Quartiers- und Stadtteilebene über die Verteilung öffentlicher Gelder beraten und ein qualifiziertes Votum abgegeben haben.

Auch in anderen Bereichen der Politik, abseits des Haushaltswesens, hat sich in Freiburg durchgesetzt, die gemeinsame Entwicklung von Politik als einen dialogischen Prozess zwischen Verwaltung, Politik und BürgerInnenschaft zu verstehen. Vor den wichtigen politischen Entscheidungen werden öffentliche Beratungen in der BürgerInnenschaft durchgeführt.

Die Herabsetzung des Quorums hat dazu geführt, dass es in Freiburg regelmäßige Bürgerentscheide gibt.

Ein dritter „Wagenplatz“ für BewohnerInnen in Wagenburgen wird eingeweiht. Die Amtsleiterin für Liegenschaften lobt die umweltschonende, Fläche nicht versiegelnde

Art und Weise zu wohnen.

Sieben Jahre nach dem Rückkauf der Anfang der 2000er Jahre verkauften Wohnungen durch die FSB und der Überghanbe der Wohnungen des Liegenschaftsamtes an die FSB, besitzt diese nun über 15.000 Wohnungen.

Tausende von MiterInnen der FSB haben sich zu einer Mietergenossenschaft zusammengeschlossen, die erst 12,6%, später dann 25,1% der Anteile der FSB erworben haben.

Durch diese Stärkung der Mieterinteressen wurde durchgesetzt, dass die FSB in den letzten fünf Jahren die Mietpreise stabil hielt. Dies hatte einen mietpreisdämpfenden Einfluss auf die gesamte Stadt.

Durch den Bau neuer Windkrafträder und durch Geothermie hat sich der Anteil regenerativer Energien verdreifacht, der CO2-Ausstoß wurde gegenüber 2009 um 25% gesenkt.

Freiburg bereitet sich intensiv und unter großer aktiver Beteiligung der BürgerInnenschaft auf seine 900-Jahr-Feier vor. Krönung der 900 Jahr Feier wird im Jahr 2020 der Titel „Freiburg – Kulturhauptstadt Europas“ sein.

In den zurückliegenden Jahren ist der Kulturetat verdoppelt worden, insbesondere die Bereiche „Kulturelle Bildung“ und „Interkulturelle Vielfalt“ haben eine neue Blüte erfahren.

In allen Stadtteilen gibt es „Kulturhauptstadt-Kommittes“, die von der Basis her kulturelle Aktivitäten erarbeiten und kulturpolitische Akzente diskutieren.

Durch gezielte Fördermaßnahmen der ARGE und dadurch, dass viele innovative Unternehmen sich aufgrunf der hohe Lebensqualität und des großen Kulturellen und Freitzeitangebots in Freiburg niedergelassen haben, ist die Arbeitslosigkeit stark gesunken.

Die neue Politik der ARGE, die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen zu bekämpfen, mehr zu fördern und zu vermitteln, statt zu kontrollieren, hat große Erfolge gebracht.

Kindergarten- und Kinderhort-Beiträge gibt es nicht mehr; Bildung ist kostenlos für alle, auf allen Ebenen vom Kinderhort bis zur Uni.

Der jährlich herausgegebene Armuts- und Reichtumsbericht zeigt auf, dass die Schere zwischen arm und reich in den letzten Jahren etwas geschlossen werden konnte.

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