Schöner leben - bezahlbar wohnen

Datum 20.09.2010 08:25:57 | Thema: Thesenpapiere

Schöner leben - bezahlbar wohnen

Freiburg fehlt, was alle suchen: bezahlbaren Wohnraum. Einkommen niedrig - Mietniveau hoch, das ist die Situation in Freiburg, die sich selbst nach Einschätzung der Stadtverwaltung in den nächsten Jahren nichts aändert (ändern soll?). Im Zuge des OB-Wahlkampfs einige Überlegungen zu einer Miet- und Wohnungspolitik, die die Interessen der MieterInnen in den Vordergrund stellt.

Vor einem Jahr stellte eine Untersuchung des Dt. Mietervereins fest, dass es in Freiburg, im Verhältnis zum Einkommen, das höchste Mietnieveau der gesamten BRD gibt. Über 40% des Einkommens müssen im Durchschnitt für Miete und nebenkosten aufgewendet werden. Laut FAZ vom 20.9. gibt es in Freiburg dier höchsten Mietpreissteigerungen von 2008 auf 2009. Freiburg braucht mehr und nicht weniger bezahlbaren Wohnraum. Und Freiburg braucht mehr und nicht weniger Wohnraum in öffentlichem Eigentum. Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid vom 12.11. 2006 steht nicht ein (theoretisch und juristisch wieder möglicher) Verkauf von städtischen Wohnungen, sondern eine Erweiterung des Wohnungsbestandes der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) auf der politischen Tagesordnung.

 

Die „BI OB 2010“ lehnt eine Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestades ab; sie strebt eine deutliche Erweiterung des Wohnungsbestandes der FSB an. Konkret fordert die „BI OB 20110“ den noch amtierenden Oberbürgermeister auf, den Versuch zu unternehmen und entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten, die bereits vor dem Jahr 2006 von der FSB verkauften Wohnungen von den damaligen Käufern (GAGFAH u.a.) zurückzukaufen. Die Wohnungen befinden sich größtenteils in einem erbärmlichen Zustand, Instandsetzungsmaßnahmen bleiben aus, Beschwerden der MieterInnen werden nicht beachtet. Mit dem damaligen Verkauf haben die Stadt und die FSB ihre Fürsorgepflicht gegenüber den MieterInnen verletzt. Dies gilt es wieder gut zu machen.

Die „BI OB 2010“ fordert den noch amtierenden Oberbürgermeister auf, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um einen Verkauf der LBBW-Wohnungen (in Freiburg 830) an einen privaten Investor zu verhindern. Entweder sollte die FSB die Wohnungen direkt erwerben oder der amtierende OB sollte gemeinsam mit anderen Kommunen ein Kommunal-Konsortium bilden, um gemeinsam ein Angebot für die Tochtergesellschaft LBBW-Immobilien abzugeben. Die „ OB 2010“ kann sich in einem weiteren Schritt die Überführung dieser Wohnungen in den Besitz einer MieterInnen-Genossenschaf vorstellen. Sie fordert den amtierenden OB auf, für die 830 LBBW-Wohnungen in Freiburg eine MieterInnen-Versammlung einzuberufen, um dort zu klären, inwieweit die Mieterinnen und Mieter an der Gründung einer MieterInnen-Genossenschaft interessiert wären.

Die „BI OB 2010“ regt eine breite öffentliche Debatte darüber an, ob es sinnvoll wäre, wenn auch die Mieterinnen und Mieter der FSB (ggf. aber auch andere BürgerInnen unserer Stadt) eine MieterInnen-Genossenschaft gründen würden. Diese MieterInnen-Genossenschaft könnte einen Anteil von z.B. 25% an der FSB erwerben.

Damit würden die Mieterinnen und Mieter der FSB Miteigentümer der FSB werden und durch diesen radikalen Umbau der FSB könnten die Interessen der MieterInnen, insbesondere nach einer sozialen Mietpreisgestaltung stärker in die Geschäftspolitik der FSB Eingang finden.

Eine solche Beteiligung einer MieterInnen-Genossenschaft an der FSB würde der Gesellschaft beträchtliche Summen an Eigenkapital zuführen, die diese u.a. dafür nutzen könnte, ihre Wohnungsbestände deutlich zu erhöhen.

Freiburg braucht nicht höhere, sondern niedrigere Mieten. Die „BI OB 2010“ stellt fest, dass der Mietspiegel aus dem Jahr 2007 nicht zu einer Befriedung geführt hat, sondern im Gegenteil zu mehr Mietstreitigkeiten, zu Hunderten von Prozessen – und zu dramatischen Mieterhöhungen. Diese Mieterhöhungen würden nun in einen neuen Mietspiegel einfließen und zu neuerlichen Mieterhöhungen führen. Die „BI OB 2010“ fordert den amtierenden OB und die Fraktionen des Gemeinderates auf, gemeinsam mit VertreterInnen der Mieterinnen und Mieter nach Wegen zu suchen, um einen anderen, sozial gerechten Weg zu suchen, die „ortsübliche Vergleichsmiete“ festzustellen.

Die „BI OB 2010“ tritt mit Nachdruck für mehr „bezahlbaren Wohnraum“ ein. Die Freiburger Stadtbau GmbH als kommunale Wohnungsgesellschaft muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Mietstopp für alle Wohnungen der Stadt und der FSB sollte ein erster Schritt sein sein auf dem Weg zu einer Stadt, in der das Menschenrecht auf Wohnen auch bezahlbar ist.

 

 

 

 

 

Freiburg, den 25.11. 2009 Hendrijk Guzzoni





Dieser Artikel stammt von HstG - Hendrijk Guzzoni - Stadtrat Freiburg i. Brsg.
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